"Befürchtet wird eine Lockerung der diplomatischen Isolierung des Regimes."

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Joachim Guilliard [mailto:Joachim.Guilliard@t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 8. Oktober 2002 00:30
An: Mathias Kohler
Cc: DFG-VK Ba-Wue; Arbeitsausschuss Friedensratschlag
Betreff: Re: WG: [Fwd: Internationaler Irakkongress 1./2.11 in Berlin]

Hallo Mathias,

die DAG ist wohl doch etwas mehr als Möllemann. Und ich weiß auch nicht, was am Solidaritätsflug nach Bagdad dubios gewesen sein soll, an dem z.B. auch Prof. Gottstein von den IPPNW teilgenommen hat.

Mit dem Dekan aus der Bagdader Universität kommt tatsächlich jemand aus dem Irak zu Wort, der dem Regime wahrscheinlich nahe steht. Wir halten es aber für richtig, dass die Regierung des bedrohten Land ebenfalls seine Position darlegen kann, unabhängig davon, was wir in-haltlich von ihr halten. (Es war z.B. auch im Vorfeld des Jugoslawienkrieg ein Skandal, dass hierzulande keine Originalstellungnahmen von der jugoslawischen Regierung zu hören und zu lesen waren.) Zentral sind doch aktuell die Vorwürfe gegen den Irak, mit den die USA einen Krieg rechtfertigen wollen. Aus welchem Grund sollte dem "Angeklagten" nicht das Recht eingeräumt werden, dazu Stellung zu nehmen und seinerseits Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu unterbreiten?

Wenn Du Dir die übrigen Referenten anschaust, wirst Du sehen, dass die anderen Aspekte durchaus zur Sprache kommen werden und in der Summe bestimmt niemand aus dem Kongress eine Parteinahme für das irakische Regime ableiten kann. Leider scheinen die Vertreter der hier lebenden irakischen Opposition nicht bereit zu sein, auf dem Kongress ihre Haltung darzulegen. Prof. Habib jedenfalls hat abgelehnt, ich hoffe er lässt sich noch zu einer Teilnahme bewegen.

Ich denke, die Frage, um die es sich hier dreht, ist nicht die Befürchtung, dass der Kongress eine "ungewollte Parteinahme für ein verbrecherisches Regime" sein könnte. Befürchtet wird eine Lockerung der diplomatischen Isolierung des Regimes. Daher rührten ja auch die Vorwürfe gegen den "Solidaritätsflug".

Aber wer einen Krieg verhindern, das Land selbst - im Interesse seiner Bürger - aus der Isolierung befreien und das mörderische Embargo beenden will, wird dies nicht an der aktuellen Regierung vorbei tun können. (Die Alternative wäre der rasche Sturz des Regimes und der wäre unter den heutigen Bedingungen nur durch den US-Krieg möglich.) Wer an einer politischen Lösungen des Konflikten interessiert ist, der sollte auch ein Interesse daran haben, das alle Seiten gehört werden. (s. hierzu auch einen aktuellen Text Jan Obergs von der Transnational Foundation)

Die notwendige Normalisierung der wirtschaftlichen, wie diplomatischen Beziehungen würde keinesfalls - wie wohl viele aus der irakischen Opposition befürchten - eine Rehabilitierung des Regimes bedeuten. Die Kritik bzgl. Menschenrechte und Demokratie im Irak wäre dadurch ja nicht vorbei und vergessen.

Der Kongress am 1. und 2. November wird jedenfalls Gelegenheit geben diese Fragen zu diskutieren.

Soviel in Kürze. Anbei auch, falls es Dich interessiert, das Schreiben von Prof. Habib und meine Antwort.

Beste Grüße
Joachim