Deutschland will Iran-Sanktionen der EU verwässern

  Bei den Verhandlungen für ein ergänzendes EU Sanktionspaket gegen die Islamische Republik Iran, das am 26. Juli von der Europäischen Union verabschiedet werden soll, versucht die deutsche Verhandlungsdelegation Formulierungen durchzusetzen, die den Sanktionen ihre Durchschlagskraft rauben würden.   Nach Informationen von STOP THE BOMB versucht Deutschland, gegen den Widerstand anderer EU-Partner, Ausnahmen bei Sanktionen im Finanzsektor zu erreichen.   Deutschland versucht britische und französische Forderungen abzuschwächen, die auf das Agieren iranischer Banken in Europa und auf die Zusammenarbeit europäischer Institute mit diesen abzielen.   Transaktionen deutscher Institute mit iranischen Partnerbanken wären somit von Sanktionen weniger beeinträchtigt.   Einer aktuellen Studie zufolge handeln fünf deutsche Banken weiterhin mit iranischen Partnern, die vom UN-Sicherheitsrat am 9. Juni auf eine Sanktionsliste gestellt wurden. Am Stichtag 30. Juni waren vier große iranische Banken, die vom Sicherheitsrat oder dem US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt wurden, noch immer in Deutschland aktiv.[i]   Vor allem die steigenden Geschäfte der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIH) mit Sitz in Hamburg sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.[ii]   Bereits am 14. Juni 2010 beim EU Außenministertreffen zur Iran-Frage in Luxemburg wurde deutlich, dass Deutschland versucht, Sanktionspläne anderer EU Staaten gegen den Iran abzuschwächen. Laut Pressemeldungen versuchte die deutsche Delegation bei diesem Treffen, den Gasbereich von der Liste zu streichen.[iii]   Dieser deutsche Versuch zur Abschwächung der Iransanktionen wurde erfolgreich gekontert. Am 16. Juni verabschiedeten die EU-Regierungschefs eine Empfehlung für Sanktionen gegen das iranische Regime, die den Gassektor wieder mit beinhaltete.[iv]   "Wenn die Bundesregierung den Sanktionsentwurf seiner Spitze beraubt, schwächt sie die internationalen Bemühungen, die iranische Aggressionspolitik zu stoppen“ so Michael Spaney, Sprecher der STOP THE BOMB Kampagne. "Deutschlands führende Position im Handel mit dem iranischen Regime und die jahrelange Beschwichtigungspolitik haben das iranische Regime zu einer immer größer werdenden Gefahr werden lassen. Wenn es mit Sanktionen nicht mehr gelingt, Irans Atombombe zu verhindern, dann ist das zu einem Großteil die Schuld Deutschlands."   Mit jährlichen Exporten von ca. 4 Milliarden Euro steht Deutschland mit an der Spitze der Exporteure in den Iran. Vor allem den Export von High-Tech-Gütern im Energiebereich an den Iran können andere Ländern nicht ersetzen.[v] STOP THE BOMB sieht hier eine entscheidende Unterstützung Deutschlands für Ahmadinejads Regime.   In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der deutsche Iran-Export laut der Deutsch-Iranischen Handelskammer sogar um 13% an.[vi]   Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Vorstöße aus Paris und London für härtere Iran-Sanktionen von Berlin zurückgewiesen. So blockierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Vorstoß zu Sanktionen auf diplomatischer Ebene. Großbritannien wollte nach der blutigen Niederschlagung der iranischen Opposition im Sommer letzten Jahres die europäischen Botschafter aus dem Iran abziehen. [vii] Merkel setzte sich gegen diese Vorschläge durch. Deutschlands Rolle in der Causa Iran wird international zunehmend kritisch gesehen.[viii]    Das unabhängige Bündnis STOP THE BOMB fordert in einer Petition schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime und eine Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition.