Kifaya! Die Website der ägyptischen Protestbewegung

Seit einigen Monaten schon wird in Europa und den USA immer wieder die ägyptische Protestbewegung „Kifaya“ (dt. etwa: „Schluss!“ oder „Es reicht!“) genannt, wenn es um Hoffnungsträger für Reformen in der arabischen Welt geht. Tatsächlich ist die bereits vor fünf Jahren zunächst als Protestbewegung gegen die andauernde Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten gegründete Bewegung zuletzt vor allem mit ihrem Ruf nach politischen Reformen in Erscheinung getreten. Scharf kritisiert sie das bestehende Regime in Ägypten und forderte zusammen mit der liberalen Partei Al-Ghad und den Muslimbrüdern freie Wahlen sowie die Aufstellung mehrerer Kandidaten für die bevorstehenden ägyptischen Präsidentschaftswahlen. In mittlerweile etwa 15 ägyptischen Städten organisiert, ist Kifaya eine sehr heterogene, bürgerlich-liberale Bewegung, in der sich Nasseristen, Sozialisten, Liberale, Nationalisten und moderate Islamisten zusammenfinden.

Auch auf ihrer Website (www.harakamasria.net) wird die Heterogenität der Bewegung deutlich: Neben einer Selbstdarstellung und diversen Erklärungen zu aktuellen Ereignissen in Ägypten ist die Kifaya-Homepage nicht zuletzt eine Plattform für politische Debatten. Unter Rubriken wie „Schluss mit der ungerechten Herrschaft“, „Schluss mit der Korruption“, „Schluss mit dem Zerfall“, „Schluss mit dem Duckmäusertum“ oder „Schluss mit dem Gerede“ findet sich eine Vielzahl aus diversen ägyptischen und anderen arabischen Zeitungen (sowie der internationalen Presse) übernommener sowie speziell für die Seite geschriebener Beiträge von Autoren verschiedener Couleur. In ihnen wird vor allem Mubarak und sein Regime sowie die Versuche von „Pseudoreformen“ kritisiert und Demokratisierung gefordert. Zwar spielt in der Selbstdarstellung von Kifaya die Irak- und Palästinafrage eine prominente Rolle – als Motiv ließe sich hier das Bestreben einer Bewegung von gesellschaftlich eher „Gutsituierten“ vermuten, mit populistischen Themen auch die Masse der Bevölkerung anzusprechen. In den mittlerweile weit über hundert Textbeiträgen auf der Seite geht es aber vorwiegend um innenpolitische Themen. Unter anderem wird so auch hier derzeit die Frage nach der Integration von Islamisten in das politische System diskutiert.

Im Folgenden dokumentieren wir die Selbstdarstellung von Kifaya sowie einen auf der Website erschienenen Text von Abd Al-Hamid Al-Ansari. Darin plädiert der bekannte liberale muslimische Denker und frühere Dekan der Fakultät für islamisches Recht an der Universität Qatar für ein Bündnis von Liberalen und moderaten Islamisten: [1]

Kifaya: „Wir über uns“

„Wir sind ägyptische Bürger, die bei all unseren unterschiedlichen politischen, intellektuellen und beruflichen Ausrichtungen darin übereinstimmen, dass unsere Nation gegenwärtig großen Gefahren und Herausforderungen gegenübersteht. Da sind vor allem die amerikanische Besatzung des Irak, die andauernde zionistische Aggression gegen das palästinensische Volk sowie die Projekte zur Neugestaltung der Landkarte unserer arabischen Heimat wie das Greater-Middle-East-Projekt. Weil all das unseren nationalen Zusammenhalt bedroht und unsere Identität in Frage stellen soll, müssen alle Kräfte zusammengenommen und darauf konzentriert werden, [diesen Gefahren] politisch, kulturell und auf der Basis unserer Zivilisation umfassend begegnen zu können. [1]

Wir sind uns darüber einig, dass die herrschende Willkür der Hauptgrund dafür ist, dass Ägypten nicht in der Lage ist, sich diesen Gefahren zu stellen. Es sind daher umfassende politische und verfassungsrechtliche Reformen erforderlich, die von den Ägyptern selbst durchgeführt werden müssen, bevor sie ihnen von anderen unter irgendeinem Namen aufgezwungen werden.

Wir erkennen, dass nur ein wirklicher und auf allen Ebenen erfolgender Machtwechsel Ägypten retten kann. Dazu kommen: eine höhere Achtung des Rechts, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und die Achtung der von ihr gesprochenen Urteile, die Gewährung von Chancengleichheit für alle Bürger, die Aufhebung der Monopolisierung des [nationalen] Reichtums, durch die Korruption und gesellschaftliches Unrecht verbreitet werden sowie Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen zunehmen. Außerdem muss daran gearbeitet werden, dass Ägypten seine Rolle wiedergewinnt, die es mit dem Vertrag von Camp David verloren hat.[3]

Um aus der Krise herauszukommen, muss das Machtmonopol der herrschenden Partei unverzüglich beendet und der Ausnahmezustand sowie alle Notstandsgesetze aufgehoben werden, die die [bürgerlichen] Freiheiten einschränken. Die Verfassung muss so verändert werden, dass eine direkte Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters durch das Volk möglich wird und die Dauer [seiner Regierung] zwei Amtsperioden nicht übersteigt. Außerdem sollten die Befugnisse des Präsidenten begrenzt, die Trennung der Gewalten umgesetzt und die Freiheit zur Gründung von Parteien und Vereinigungen sowie zur Herausgabe von Zeitungen eingeführt werden. Die Vormundschaft über die Gewerkschaften soll aufgehoben und unter Leitung des Obersten Gerichts und dem Staatsrat rund um saubere und reelle Parlamentswahlen durchgeführt werden – von der Erstellung der Listen bis zur Verkündung der Ergebnisse.

Das ist der einzige Weg, um ein freies Vaterland zu errichten, das an die Demokratie und den Fortschritt glaubt und die ersehnte Lebensqualität für unser arabisches Volk in unserem geliebten Ägypten bringt.“

Al-Ansari: “Könnte ein ´islamistisch-liberales´ Bündnis die Lösung sein?“ [4]

„Alle Nationen, alle Völker, alle Gesellschaften und alle Staaten versuchen, aus ihren negativen Erfahrungen zu lernen [...] Viele Völker dieser Erde haben unter noch schwierigeren und schlimmeren Umständen gelitten als unsere. Sie konnten diese Lage überwinden, weil sie den Willen dazu gefasst haben, ihre Einstellung veränderten und anfingen, ihre Kultur, ihr Denken, ihre Traditionen und ihre Bildung kritisch zu rekapitulieren.

Diejenigen, die das geschafft haben, haben nicht immer nur die Schuld bei anderen gesucht und immer wieder irgendwelche Satane angeklagt (den Westen, die USA, Israel). Ihre Kultur, ihre Politik und ihre neuen Programme basieren nicht darauf, den Kampf mit dem Ausland bishin zu Selbstmorden zu treiben. Vielmehr sind die Pfeile ihrer Kritik nach innen gerichtet. Sie erkennen an, dass sie für ihre Rückständigkeit selbst verantwortlich sind.

[...] Beschimpfungen und Verfluchungen, die Politik der Aufhetzung und die Feindpropaganda verschlechtern die Umstände noch, statt sie zu verbessern. Die Frage lautet also: Warum lernen die Araber seit einem halbem Jahrhundert nichts aus ihren schändlichen Niederlagen und dem andauerndem Scheitern? Warum können sie keine nützlichen Schlüsse aus diesen bitteren Lektionen ziehen?

In diesen 50 Jahren haben die Araber verschiedene Wege ausprobiert – aber die sind allesamt gescheitert. Trotzdem wurden daraus kaum sinnvolle und effektive Schlüsse gezogen! Zuerst haben sie es mit der „nationalistischen Lösung“ bzw. dem nasseristischen Modell „Der arabische Nationalismus [al-´uruba] ist die Lösung“ versucht. Am Ende stand eine schändliche Niederlage. Dann war da das baathistische Modell, das ebenso in einer erschreckenden Katastrophe endete.

In einigen arabischen Regionen versuchte man sich an der „linken Lösung“ – hier war die Katastrophe letztlich noch größer. Dann experimentierte die politisch-islamische Bewegung (die Islamisten) mit dem Motto „Der Islam ist die Lösung“. Die Situation verschlechterte sich daraufhin noch viel mehr und ist geradezu hoffnungslos geworden. Zuletzt hat nun der arabische Geist mit der „nationalistisch-islamischen Lösung“ noch so eine vielversprechende Lösung hervorgebracht - mit dem Resultat, dass unsere Erschöpfungen noch größer, unsere Schmerzen stärker und die Leute noch verwirrter werden.“

´50 Jahre lang haben wir unsere Energien verschwendet´

„Allein die Feindschaft gegen den erfolgreichen Anderen eint dabei die Feinde von gestern. Das ist eine erbärmliche und zerstörerische Haltung, mit der die Araber 50 Jahre lang ihre Ressourcen und Energien verschwendet haben. Das Bündnis der ehemaligen Feinde ist zudem insofern zwecklos und unfruchtbar, als sich die Verbindung von nationalistischen und islamistischen Organisationen bisher auf Konferenzen und Reden beschränkt.

Hat sich also irgendetwas an der immer wieder neuen Auflegung totalitärer und unterdrückerischer Ideologien verändert? Hat sich die Instrumentalisierung von nationaler und religiöser Herrschaft und die Aufopferung von Nation und Bürger für einen abenteuerlich agierenden Nationalhelden, der die Menschen im Namen des arabischen Nationalismus [al-´uruba] ins Verderben führt verändert? Oder hat sich etwas am Kampf gegen den Westen, gegen die USA und gegen Israel verändert?! Schon ein oberflächlicher Blick auf die Verlautbarungen dieser Konferenzen reicht, um zu erkennen, dass sie totalitäre Gruppierungen ebenso verteidigen wie terroristische Selbstmordgruppen im Irak oder den Boykott der Wahlen dort [MB1] .

Da wird die Präsenz der Syrer im Libanon gefeiert und die Resolution 1559 abgelehnt, da wird die sudanesische Regierung für ihre Erfolge und die Verteidigung des Arabertums [al-´uruba] durch Banden wie die Djandjawid gelobt und auch noch das begrabene Saddam-Regime gepriesen! Offensichtlich haben uns die arabischen Lösungen und Experimente in eine Sackgasse geführt. Nun drängt das Ausland vehement auf die schnelle Durchführung der erforderlichen Reformen – wir aber tun alles, um sie zu verschleppen.

Jetzt ist in diesen Tagen ein neuer Lösungsansatz am Horizont erschienen: der westlich-islamische Dialog. Die hier und da als ´Treffen zur Isolation´ bezeichneten Zusammenkünfte von Muslimbrüdern und den USA zielen auf Verständigung und eine (islamisch-demokratische) Formel, die dem türkischen Modell entspricht. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich an dieser Stelle an die Anhänger des liberalen und des islamistischen Denkens wenden und fragen: Warum verbünden sich die beiden eigentlich nicht?

Warum verbündet sich der Islamist nicht mit dem Liberalen, wo sie doch so viele und unseren Gesellschaften zugute kommende Gemeinsamkeiten haben? Wenn sich der Islamist schon mit seinem einstigen Feind, dem „Nationalisten“ auf Basis eines zwecklosen, aggressiven zerstörerischen Konzepts verbündet, warum verbündet er sich dann nicht mit dem Liberalen, der keinen Feind braucht und Konzepte und Programme vertritt, die positiv und aufbauend sind und auf Reformen zielen? Was hat denn der Islamist vom Liberalen zu befürchten?

Liberalismus bedeutet nichts anderes, als den Kampf gegen alle Formen von [ungerechter] Herrschaft. Ich denke nicht, dass dies den Positionen der Islamisten widerspricht. Der Liberalismus richtet sich nicht gegen Religion, sondern stimmt darin mit der islamischen Toleranz überein. Ich verstehe nicht, was der Kampf zwischen den beiden Strömungen soll, wo sie doch gar keine Gegner sind? Der Liberalismus steht nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen der Religion und der Gemeinschaft [umma]. Vielmehr wendet er sich gegen Willkür, Unterdrückung, Diskriminierung, extreme Positionen und die Einschränkung von Freiheiten. Warum also künstlich Gegensätzlichkeiten erzeugen?

Für eine Kooperation und die Annäherung von Islamisten und Liberalen reicht es, wenn sie in vier Punkten übereinstimmen:

- die Achtung aller Menschenrechte

- die Bekräftigung der humanistische Haltung im islamistischen Diskurs

- die Respektierung des ideologischen und politischen Pluralismus und

- die Achtung von freier Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Islamisten, insbesondere die Moderaten unter ihnen, etwas gegen diese vier Punkte einzuwenden haben. Warum versuchen wir also nicht diese Lösung? Vielleicht bessert sich die Situation auf diese Weise?!! Wenn schon der Westen und Amerika den Islamisten hinter dem Rücken der [arabischen] Regierungen den Hof macht, wäre es da nicht besser, wenn das die Liberalen übernehmen würden?“ [5]

[1] Der Text von Al-Ansari finden sich auf der Kifayasite datiert vom 2.5. 2005. Weitere Texte von ihm unter www.memri.org (u.a. Special Dispatch No. 699 und 660).

[2] In der Kifaya-Gründungserklärung heißt es an dieser Stelle zusätzlich, dass dabei die „arabische Identität“ bewahrt werden solle, „um dem amerikanisch-zionistischen Vorhaben zu begegnen“.

[3] Die Gründungserklärung spricht hier von „der Unterzeichnung des Vertrags von Camp David mit dem zionistischen Gebilde und seinem Verbündeten, den USA.“

[4] Mit seiner Formulierung spielt Al-Ansari hier auf die bekannte Losung der islamistischen Muslimbrüder „Der Islam ist die Lösung“ an.

[5] In einem weiteren Beitrag zum Thema (17.5.2005) geht Al-Ansari noch einmal auf ein mögliches Bündnis von moderaten Islamisten und Liberalen ein. Er spricht dabei von „Post-Muslimbrüder-Strömungen“ und will bei ihnen eine „verstärkte Akzeptanz von Demokratie“ festgestellt haben. Außerdem bemerkt er, dass Freiheiten und Rechte ja an die Verfassung gebunden seien. Damit will er Befürchtungen begegnen, die Islamisten würden „nach der Machtergreifung den demokratischen Weg verlassen“ und alleine herrschen wollen. Im Notfall - und dabei bezieht sich Al-Ansari auf den säkularen ägyptischen Intellektuellen Saad Eddin Ibrahim - würde die Verfassung durch das Oberste Gericht und die Streitkräfte geschützt. (Auch Saad Eddin Ibrahim hat sich zuletzt positiv über eine Integration von moderaten Islamisten ausgesprochen, s. dazu : http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-476/_nr-391/i.html).