zurück



Pressemitteilung

Die deutsch-österreichische Hilfsorganisation WADI entsendet Wahlbeobachter/innen in den Irak

http://www.boston.com/globe/



Berlin, 10.12.2005

Zwei Monate nach der Annahme der Verfassung durch die Bevölkerung wählen die Irakis am 15. Dezember zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament. Mit der kommenden Wahl soll der verfassungsgebende Prozess abgeschlossen und der Übergang in eine stete parlamentarische Regierung eingeleitet werden. Die jetzige Regierung, die aus den Parlamentswahlen im Januar hervorgegangen ist, war mit der Ausarbeitung einer Verfassung betraut, die nunmehr als Grundlage künftiger Regierungen in Kraft tritt. Die Regierung, die aus dem am 15. Dezember gewählten Parlament hervorgehen wird, wird somit die erste »reguläre« Regierung des Irak sein.


Kontakt:

zu Mitarbeitern vor Ort: ++96 47701588173

Die Hilfsorganisation WADI hat erneut zwei Mitarbeiter/innen zur Wahlbeobachtung in den Nordirak entsandt. Bereits an dem Verfassungsreferendum im Oktober sowie an den Wahlen im Januar 2005 hatten Mitarbeiter/innen von WADI als Wahlbeobachter/innen teilgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, bei unangekündigten Besuchen in einzelnen Wahllokalen den Ablauf der Stimmabgabe und später der Stimmauszählung auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Geprüft wird darüber hinaus auch, ob ein ungehinderter Zugang zu den Wahllokalen  z.B. für Frauen besteht und eine geheime Wahl ohne Manipulation stattfindet.

Die kommenden Wahlen werden von irakischen wie internationalen Beobachtern als wichtige Weichenstellung für die künftige Entwicklung des Landes gesehen. Einerseits beteiligen sich nunmehr auch jene sunnitisch-arabischen Parteien an den Wahlen, die den ersten Wahlgang im Januar boykottiert und den Verfassungsentwurf abgelehnt hatten. Andererseits wird sich zeigen, wie weit die Politik der derzeit an der Regierung beteiligten Parteien von der Bevölkerung auch tatsächlich getragen wird.

Dass islamische Milizen und der terroristische Untergrund der mittlerweile verbotenen Ba'thpartei des früheren Staatschefs Saddam Hussein erneut zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen und Gewalttaten angekündigt haben, gehört zur traurigen Realität im Irak. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Wähler/innen in den meisten Landesteilen - wie bei den vergangenen Abstimmungen auch - von dieser Drohung nicht abschrecken lassen.

WADI hält trotz der jüngsten Gerüchte über einen möglichen Abzug Deutscher aus dem Irak an der Arbeit fest. Beschlüsse der Bundesregierung in Richtung eines Abzugs wären ohnedies nicht viel mehr, als ein öffentlichkeitswirksames Bekenntnis zum Falschen. Die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak liegt bekanntermaßen bereits jetzt weit unterhalb des Notwendigen und Möglichen.

Für WADI:
Thomas Uwer

Tel: 0049-69-57002440


WADI e.V. | tel.: (+49) 069-57002440 | fax (+49) 069-57002444
http://www.wadinet.de
| e-mail: