Pressemitteilung

Frankfurt und Oberursel, den 26. 8. 2005

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Dringend:

- Hilfsorganisationen kritisieren scharf britische Abschiebungen in den Irak
- Bruch mit internationalem Flüchtlingsrecht

Die seit 1993 im Nordirak tätige Hilfsorganisation WADI und die Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft (Mesop) kritisieren scharf die von der britischen Regierung geplanten Zwangsabschiebungen irakischer Flüchtlinge. Die Abschiebungen sollen in ein Land erfolgen, in dem tagtäglich Menschen ermordet werden. Keine stichhaltigen Prognosen können derzeit über die Zukunft des Irak gegeben werden. Die Abschiebungen sind zudem gegen den erklärten Willen der kurdischen Regionalregierung im Norden des Landes sowie der irakischen Regierung geplant, die eine zusätzliche soziale und politische Destabilisierung fürchtet. Der Präsident Irakisch-Kurdistans, Massud Barzani, verurteilte ausdrücklich die Entscheidung der britischen Regierung. Mit ihrem Vorgehen bricht die Britische Regierung international verbriefte Schutzstandards für Flüchtlinge, an die auch Großbritannien und die EU gebunden sind.

Wadi und Mesop erinnern daran, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen in England erst am 16. August ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass derzeit kein Teil des Iraks sicher sei. »Both Iraq and Kurdistan can not be considered safe and Kurdish Refugees should not be put at risk by forced removal,« heißt es in der Stellungnahme des UNHCR. Damit korrigierte das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen die über Jahre vertretene Auffassung, wonach der Nordirak in bestimmten Fällen als sichere Ausweichalternative gewertet wurde.

Hintergrund der veränderten Lageeinschätzung ist die Tatsache, dass sich die Aktivitäten terroristischer Gruppen zunehmend auch auf den Norden des erstreckten. Angesichts des ungeklärten Konflikts über die Region Kirkuk, die von Kurden genauso wie von Turkmenen und Arabern beansprucht wird, bewirkt eine zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen einen zusätzlichen Druck, der zur Verschärfung der Lage führt. »Es ist unmenschlich und politisch verantwortungslos, Flüchtlinge gegen ihren Willen in den Irak zu verschicken«, erklärt Thomas Uwer, Sprecher von Wadi. Alle europäischen Regierungen haben Reisewarnungen für den Irak ausgesprochen und ihre Bürger aufgefordert dieses Land nicht zu besuchen, für abgeschobene Asylbewerber aber soll der Irak sicher sein, so Hans Branscheidt für den Vorstand von Mesop.

Seit Jahren suchen die Regierungen der EU nach Möglichkeiten, kurdische Asylbewerber loszuwerden. Erst mit der Eröffnung eines internationalen Flughafens in Arbil gibt es nun eine direkte Flugverbindung. Wadi fürchtet, dass andere europäische Regierungen dem britischen Vorbild folgen könnten. Mehr als zehntausend irakische Flüchtlinge alleine in Deutschland verfügen lediglich über einen prekären Aufenthaltsstatus. Von Seiten der Ausländerbehörden wird mitunter erheblicher Druck auf irakische Flüchtlinge ausgeübt, »freiwillig« in den Irak zurückzukehren. Wadi befürchtet deshalb, dass auch deutsche Behörden als Trittbrettfahrer des britischen Vorstoßes mit der erzwungen Abschiebung von Irakern beginnen könnte und fordert eine deutliche Klarstellung von Seiten der Regierung. »Der Bruch mit dem internationalen Flüchtlingsrecht durch die britische Regierung darf nicht dazu führen, dass deutsche Behörden sich ermutigt fühlen, ebenfalls ihre Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz über Bord zu werfen«, erklärt Uwer. Alleine im Jahr 2004 entzog das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 7000 irakischen Flüchtlingen ihren Status.

Die Erfahrung, so Thomas von der Osten-Sacken, Projektkoordinator von Wadi, habe zudem gezeigt, dass viele Kurden freiwillig zurückkehren, sobald die Sicherheitssituation dies zulasse. Andere leben seit Jahren in Europa und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Die Europäische Union ist gefordert, langfristige politische Perspektiven zu entwickeln, anstatt aus einseitigen Abschottungsinteressen, die Lebensperspektiven dieser Menschen zu zerstören.

 

WADI e. V.
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