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Eilige Presseerklärung

Freude über die Befreiung Bagdads

Hilfsorganisation, seit 1993 im Irak tätig, ruft zur Unterstützung der irakischen Opposition auf.
Haltung der Bundesregierung kritisiert.

http://www.boston.com/globe/


10.04.2003

Mit großer Freude und Erleichterung haben wir die Befreiung Bagdads erlebt. Wir gratulieren den Menschen im Irak, den Irakern im Exil und den irakischen Oppositionsgruppen zu diesem großen Ereignis. Ihr seit langer Zeit gehegter Traum von einem Irak ohne die Diktatur Saddam Husseins ist endlich wahr geworden.

Die seit 10 Jahren im Irak tätige Hilfsorganisation WADI ruft dazu auf, alle Anstrengungen zu unterstützen, demokratische und friedliche Verhältnisse im Irak herzustellen. Mehr als 30 Jahre Diktatur haben das Land in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens zugrunde gerichtet. Eine dauerhafte und langfristige Unterstützung ist gefordert, um die schwerwiegenden Folgen von Unterdrückung, Verfolgung und Krieg zu beseitigen. Der Irak benötigt gerade jetzt, wo das Regime Saddam Husseins gefallen ist, großzügige internationale Unterstützung – insbesondere auch von jenen Staaten, die sich gegen einen militärischen Sturz des Regimes gestellt haben. Sie könnten zeigen, dass es ihnen Ernst war mit ihrer Sorge um die Bevölkerung des Irak.

Der Irak hat nur als freies, demokratisches und von den Irakis selbst regiertes Land eine Zukunft. Irakische Oppositionsgruppen sind bereit, eine Übergangsregierung zu bilden und freie Wahlen vorzubereiten. Bereits vor Monaten haben sie sich auf ein Programm geeinigt, das die Einheit des irakischen Staates bewahrt und allen Bürgern des Irak gleiche Rechte verspricht. Sie sprechen sich aus für den Aufbau eines demokratischen Bildungssystems, für die Rechte von Frauen, die Abschaffung von Folter, Geheimdienstterror und erniedrigenden Haftbedingungen. Dies kann nur mit den Irakis und nicht über ihre Köpfe hinweg geschehen.

WADI kritisiert daher insbesondere die Haltung der Bundesregierung. Die Diskussion um ein UN-Mandat im Irak ignoriert die Anstrengungen und Wünsche der Irakis, die selbst über ihre Zukunft entscheiden müssten. Eine UN-Verwaltung im Irak würde den herrschenden Ausnahmezustand nur verlängern. Die Bundesregierung verfügt weder über ein Recht, noch augenscheinlich wenigstens über die Kompetenz, darüber zu entscheiden, welche zukünftige Ordnung für die Irakis am Besten ist. Keine der von ihr getätigten Prognosen hat sich bewahrheitet. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, Gespräche mit der irakischen Opposition zu führen. Ihre Forderung nach einer „internationalen Beteiligung“ an der Planung eines künftigen Irak scheint weniger dem Interesse am Wohlergehen des Irak, als vielmehr dem Wunsch zu entspringen, außenpolitischen Einfluss sichern.

Die Bundesregierung hat nichts getan für den Sturz Saddam Husseins, noch hat sie das Ereignis wenigstens begrüßt.

Viele Iraker, aber auch britische und amerikanische Soldaten, haben ihr Leben verloren oder sind verwundet worden, um das Land vom Schrecken der Diktatur zu befreien. Ihnen gilt unser Dank.

Thomas Uwer / Thomas von der Osten-Sacken


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