Afghanen sollen nicht bleiben
Innenminister dringen auch auf rasche Rückkehr von Irakern

Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan und Kosovo müssen aus Deutschland in
ihre Heimatländer zurückkehren. Darauf haben sich die Innenminister von
Bund und Ländern am Donnerstag bei ihrer Frühjahrstagung in Erfurt
geeinigt.

Von Pitt von Bebenburg

FRANKFURT A. M., 15. Mai. Die Minister dringen darauf, dass die Flüchtlinge möglichst zügig zurückkehren, und sie wollen die freiwillige Ausreise fördern. Zwangsrückführungen nach Irak und Afghanistan schlossen die Minister allerdings vorläufig aus, da die Lage in den kriegszerstörten Ländern dies noch nicht zulasse und es keine Flugverbindungen nach Irak gebe. Für Minderheiten aus Kosovo, also beispielsweise Roma, werden Zwangsmaßnahmen offen gehalten. Vorrang habe aber die freiwillige Rückkehr.

Die Minister von CDU und CSU konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, bereits im Sommer mit Abschiebungen nach Afghanistan zu beginnen. Ein Sprecher des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) sagte, auch SPD-Kollegen hätten dieser Position zunächst zugeneigt. Sie seien aber nach einem Bericht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) umgeschwenkt. "Die Lage in Afghanistan ist noch sehr instabil", urteilte Schily. Die Ressortchefs beschlossen nun, dass "möglichst bald" mit der Rückführung nach Afghanistan begonnen werden solle. Iraker müssten zurück, "sobald eine zwangsweise Rückführung möglich ist". CDU-Mann Bouffier hatte auch eine Rückkehr irakischer Flüchtlinge für vertretbar erklärt, da Industrie- und Kulturvertreter bereits wieder in das Land reisen könnten.

Mit Blick auf Afghanistan-Flüchtlinge verabredeten die Minister Kriterien dafür, wer zuerst ausreisen muss. "Mit Vorrang" sollten Straftäter und Afghanen mit Kontakten zu extremistischen Organisationen außer Landes gebracht werden. Dagegen könnten die Ausländerbehörden Schüler und Auszubildende, Berufstätige, Familien und bereits lange in Deutschland lebende Flüchtlinge schonen.

Für Roma und serbische Minderheiten aus Kosovo schlossen die Innenminister ein dauerhaftes Bleiberecht aus. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hatte sich für das Bleiberecht stark gemacht, da für diese Menschen vier Jahre nach Kriegsende noch Gefahren in der Heimat bestünden.

Die Organisation Pro Asyl urteilte, die Innenminister übten "psychologischen Druck" auf die Flüchtlinge aus. "Sie nehmen weder die Realität vor Ort noch die internationale Diskussion zur Kenntnis", bemängelte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

(c) Frankfurter Rundschau