Innenminister-Konferenz in Erfurt

16. Mai 2003 | Süddeutsche Zeitung

Innenminister-Konferenz in Erfurt

Flüchtlinge vorerst vor Rückführung sicher - Ressortchefs wollen Entwicklung im Irak und in Afghanistan abwarten

Erfurt (AFP/AP) - Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan müssen vorerst nicht mit einer Rückführung in ihre Heimat rechnen: Die Innenminister der Länder stellten bei ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag in Erfurt fest, dass angesichts der Lage im Irak eine zwangsweise Rückführung nicht in Betracht komme. Über die Ausweisung von Afghanen solle erst entschieden werden, "sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt", heißt es in einem Beschluss der Minister. Bei den afghanischen Flüchtlingen drängten die Ressortchefs darauf, möglichst bald mit der Rückführung zu beginnen. Davon wären vorrangig Straftäter und Personen, bei denen Hinweise auf "eine die innere Sicherheit gefährdende Betätigung" gebe, betroffen.Die Innenminister stellten zudem fest, dass es für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Bleiberecht geben könne. Das Bundesinnenministerium solle daher mit der Übergangsverwaltung des Kosovo rechtzeitig eine Fortsetzung und Ausweitung der Rückführung vereinbaren. Die Länder verlängerten Duldungen von Ausreisepflichtigen noch so lange, bis im Einzelfall die Rückführung möglich sei.

Zudem fordern die Innenminister ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde für Kleinlaster unter 3,5 Tonnen. Um die Unfallgefahr der Kleinlaster zu senken, wollen sie bei den Verkehrsministern weitere Auflagen für diesen Fahrzeugtyp anregen, wie Nordrhein-Westfalens Ressortchef Fritz Behrens (SPD) mitteilte. "Tempolimit 130 km/h, Sicherheitstraining und Auflagen wie für schwere Lastwagen sind nötig, um die Fahrer zu disziplinieren", sagte Behrens.

Die Einführung eines einheitlichen Polizeifunks bleibt unsicher, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung einigen konnten. Die Innenminister vereinbarten, das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni zu setzen. Schily betonte, man sei sich einig, dass ein digitales Funksystem dringend gebraucht werde. Die in Erfurt geäußerten Vorstellungen seien aber keine tragfähige Grundlage.

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	16. Mai 2003 \| Süddeutsche Zeitung Innenminister-Konferenz in Erfurt Flüchtlinge vorerst vor Rückführung sicher - Ressortchefs wollen Entwicklung im Irak und in Afghanistan abwarten Erfurt (AFP/AP) - Die in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan müssen vorerst nicht mit einer Rückführung in ihre Heimat rechnen: Die Innenminister der Länder stellten bei ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag in Erfurt fest, dass angesichts der Lage im Irak eine zwangsweise Rückführung nicht in Betracht komme. Über die Ausweisung von Afghanen solle erst entschieden werden, "sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt", heißt es in einem Beschluss der Minister. Bei den afghanischen Flüchtlingen drängten die Ressortchefs darauf, möglichst bald mit der Rückführung zu beginnen. Davon wären vorrangig Straftäter und Personen, bei denen Hinweise auf "eine die innere Sicherheit gefährdende Betätigung" gebe, betroffen.Die Innenminister stellten zudem fest, dass es für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo kein dauerhaftes Bleiberecht geben könne. Das Bundesinnenministerium solle daher mit der Übergangsverwaltung des Kosovo rechtzeitig eine Fortsetzung und Ausweitung der Rückführung vereinbaren. Die Länder verlängerten Duldungen von Ausreisepflichtigen noch so lange, bis im Einzelfall die Rückführung möglich sei. Zudem fordern die Innenminister ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde für Kleinlaster unter 3,5 Tonnen. Um die Unfallgefahr der Kleinlaster zu senken, wollen sie bei den Verkehrsministern weitere Auflagen für diesen Fahrzeugtyp anregen, wie Nordrhein-Westfalens Ressortchef Fritz Behrens (SPD) mitteilte. "Tempolimit 130 km/h, Sicherheitstraining und Auflagen wie für schwere Lastwagen sind nötig, um die Fahrer zu disziplinieren", sagte Behrens. Die Einführung eines einheitlichen Polizeifunks bleibt unsicher, weil sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung einigen konnten. Die Innenminister vereinbarten, das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni zu setzen. Schily betonte, man sei sich einig, dass ein digitales Funksystem dringend gebraucht werde. Die in Erfurt geäußerten Vorstellungen seien aber keine tragfähige Grundlage. (c) Süddeutsche Zeitung WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: info@wadinet.de