Für nachhaltigen Atenschutz von Diktatoren

12. Februar 2012, von Hans Branscheidt

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert die Bundesregierung und die NATO in einem heute veröffentlichten Appell deshalb auf, Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage zu erteilen. Der heimliche Transfer westlicher Waffen in das Land müsse umgehend unterbunden werden. Auch Sicht der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzteorganisation sind auch Embargos keine Lösung. Stattdessen müsse die Verständigung mit allen Beteiligten unter Einbeziehung Russlands gesucht werden.

In dem obigen Text wie auch in der gesamten Erklärung wird nicht in einem einzigen Satz das syrische Baath Regime verurteilt, das IPPNW schon seinerzeit im Irak in seiner dortigen Variante unbedingt retten wollte.

Hingegen werden selbst jegliche zivile und ökonomische Embargomaßnahmen verurteilt, damit die Folterer endlich auch wieder über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügen, jahrzehntelange Unterdrückung ungehindert fortsetzen zu können.

Entsprechend wird auch nur gegen den (nicht nennenswerten) Transfer „westlicher Waffen“ nach Syrien votiert, während vollgepackte russische Munitionsschiffe überhaupt nicht erst erwähnt werden. Als Dank dafür werden die Waffenlieferanten für den „Friedensdialog“ nobilitiert. Zu diesem Zweck liegt der Flugzeugträger Admiral Kusnezow bereits au der Reede vor Tartus.

Putin weiß, warum er hier verhindert, daß niemand je – sei es auch die UNO – einmal seiner protestierenden Bevölkerung zukünftig zu Hilfe eilen soll.

Solidarität lupenreiner Demokraten !

6 Antworten zu “Für nachhaltigen Atenschutz von Diktatoren”

  1. Unsinn sagt:

    … und selektives Zitieren ist die andere Seite der Medaille, deshalb hier in Ergänzung:

    “- an die russische Regierung:
    Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung.”

    “- an die syrische Regierung und Opposition:
    Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal! “

  2. N. Neumann sagt:

    Klingt immer noch völlig beknackt.

  3. Anhalter durch die Galaxis sagt:

    @ Unsinn

    Hm, eine Unterstützung der syrischen Revolution klänge tatsächlich ziemlich anders…

  4. Unsinn sagt:

    Das ist richtig, eine Unterstützung klänge anders. Aber muss man die Unterstützen?

    Zumindest die Behauptung, das syrische Regime und dessen Aufrüstung durch Russland würde nicht kritisiert, ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie man dem Statement entnehmen kann.

  5. Anhalter durch die Galaxis sagt:

    @ Unsinn

    Na ja, wenn eine Bevölkerung gegen ein solches Folterregime kämpft, muss man das eigentlich schon. Muss nicht im Sinne einer gesetzlichen Verpflichtung, aber einer politischen und moralischen.

    Sicherlich gibt es bei der Opposition alles mögliche, von links bis rechts, von Kommunisten bis Salafisten. Gutes und Schlechtes nebeneinander, zusammengehalten durch die gemeinsame Frontstellung gegen die mörderische Gewalt des Regimes. Diese Unterschiede werden dann ausgetragen werden KÖNNEN, wenn das Regime weg ist.

    Zum zweiten Punkt hast du schon Recht, wenn man das Statement liest, stellt man fest, dass es Sinn entstellend zitiert worden war.

  6. Unsinn sagt:

    Ich bin weder gegen die Opposition per se noch für das Regime. Wenn aber das Regime fällt und sich diejenigen durchsetzen, die gerne alle Aleviten, Schiiten hängen sehen wollen und Christen und Drusen und Yeziden noch dazu, dann gute Nacht.
    Übergriffe gegen diese Gruppen und auch zahlreiche Morde, übrigens auch in Homs, begangen von Milizen, die in Baba Amru ihr Rückzugsgebiet haben, gibt es nicht erst seit kurzem, sondern schon seit Sommer letzten Jahres. Wenn man die Propaganda der Salafisten und zum Teil auch der FSA sieht, dann erwartet Syrien schlimmeres als dieses Regime.
    Diejenigen, die sich vor diesem Mordpack fürchten werden geradezu gezwungen, sich an das andere Mordgesindel, nämlich das REgime zu hängen. Deswegen wird dieser Aufstand nicht militärisch zu gewinnen sein, nehme ich an. Entweder jahrelanger Bürgerkrieg, oder sie einigen sich schon vorher, wozu aber beide Seiten nicht bereit sind.

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