Der stellvertretende Sprecher der Knesset meldet sich zu Wort
11. Juli 2010, von Thomas von der Osten-SackenAhmad Tibi ist stellvertretender Sprecher der Knesset und ist als prominenter Kritiker vor allem der Netanjahu Regierung bekannt. In der als rechtszionistisch geltenden Jerusalem Post schreibt er in einem empörten Essay, warum er viele der Maßnahmen der Netanjahu-Liebermann Regierung gegen die arabische Minderheit in Israel für äußerst gefährlich, diskriminierend und falsch hält:
Israel’s current government clearly opposes equal rights and its most extreme members are threatening the overthrow of numerous democratic norms. Foreign Minister Lieberman leads the charge with his loyalty oath that threatens to strip Palestinians of citizenship.
More than 20 bills have been introduced since Binyamin Netanyahu took office in spring 2009 that would exacerbate discrimination against Israel’s Palestinian minority.
In Israel, especially among those on the Right, there is a fierce refusal to accept any activity or statement, by myself or my colleagues, against government policy.
Between the Scylla of death threats and the Charybdis of expulsion, the standing of Palestinian citizens of Israel is as tenuous as it has been since the lifting of martial law in 1966. Democratic allies of Israel must concern themselves not only with its 43-year subjugation of Palestinians in the occupied territories, but with the mounting threats being directed at its minority population by a majority that wrongly deems us a fifth column for demanding to be treated as equal human beings regardless of whether or not we believe in the Torah.
In der Tat waren jüngste Äußerungen Liebermanns über einen Bevölkerungsaustausch äußerst alarmierend. Aber, und darum geht es hier, wäre Israel auch nur halb so schlimm, wie seine Feinde uns täglich versuchen weiß zu machen, also ein rassistischer Apartheidsstaat mit faschistoiden Tendenzen, wäre es dann möglich, dass ein Ahmad Tibi nicht nur Knessetabgeordneter, sondern auch nich stellvertretender Sprecher des Parlaments wäre und seine Kritik auch noch in einer erklärtermaßen zionistischen Zeitung abgedruckt würde? Wohl kaum. Umgekehrt gefragt: hilft es ernsthaft im Kampf für die Rechte der Palästinenser mit israelischem Paß, die, wie Tibi ja schreibt, noch lange nicht als vollkommen gleichberechtigte Bürger behandelt werden, sondern sowohl im Alltag wie auch legal diskrimiert werden, wenn die sogenannte Soliszene andauernd so tut, als wäre Israel der Monsterstaat per se, wenn die Empirie eine doch so deutliche Sprache spricht? Natürlich nicht. Denn es geht dieser Soliszene ja nicht um Rechte von Palästinensern diesseits und jenseits der Grünen Linie, sondern um etwas vollkommen anderes. Worum, das hat uns dankenswerterweise Arno Widmann vergangene Woche noch einmal in der Frankfurter Rundschau erklärt.