Wirtschaftspartner Mullahstaat
30. Mai 2007, von Thomas von der Osten-SackenNach dem österreichischen Gasdeal mit dem Iran, könnte das Mullahregime jetzt den verkrachten Transrapid retten, der scheinbar einzig dafür entwicklet wurde, an möglichst fiese Diktaturen verhökert zu werden.
Regt sich wer auf? Keineswegs, es geht ja nur um friedliche Entwicklung und den Standort Deutschland. Dafür intensiviert man gerne das Irangeschäft. Und wenn die Amis dann nörgeln, dass Europa sich wohl längst mit der iranischen Atombombe abgefunden hat, erklärt man ihnen, dass Sanktionen eh nichts nützen, sondern man besser Dialoge führen oder den so genannten Nahostkonflikt lösen sollte.
30. Mai 2007 um 15:01
Leider bläst auch Thomas Schmidinge ins selbe Horn:
Gastkommentar von Thomas Schmidinger
Unwirksame Wirtschaftssanktionen
http://www.wienerzeitung.at/
Dass Atomwaffen in der Hand des iranischen Regimes eine Bedrohung sind,
damit hat Stephan Hofer (in der “Wiener Zeitung” vom 15. Mai 2007)
selbstverständlich Recht. Die Frage ist nur, wie dies wirksam verhindert
werden kann.
Wirtschaftssanktionen haben sich in den vergangenen Jahren dafür als
ungeeignet erwiesen. Nie haben sie ein autoritäres Regime in die Knie
gezwungen, sehr wohl aber zu einer Schwächung von Staatlichkeit beigetragen,
die nach einem eventuellen Regimewechsel zu massiven Problemen führen kann.
Der Irak ist dafür das beste Beispiel.
Daraus müssten doch irgendwelche Überlegungen folgen, die das Instrument der
Wirtschaftssanktionen entweder zielgerechter machen oder durch andere
Methoden ersetzen. Ist das Wissen um die entsprechende Technologie einmal
vorhanden, lassen sich selbst mit militärischen Angriffen bestenfalls
Verzögerungen beim Bau nuklearer Waffen bewerkstelligen und all dies mit
dem Risiko, nach dem Irak ein zweites militärisches Desaster mit ungeahnten
Folgen für die Zivilbevölkerung zu verursachen.
Das ursprünglich bereits mit westlicher Unterstützung zu Zeiten des Schas
begonnene zivile Atomprogramm hatte immer die Unterstützung des Großteils
der iranischen Bevölkerung. Schließlich wird es dieser erfolgreich als
“zivile Nutzung der Kernenergie” präsentiert. Ein Blick in die iranischen
Medien ergibt nämlich anders als Stephan Hofer glaubt kein
Eingeständnis, an einer Atomwaffe zu arbeiten, sondern eine Begeisterung für
die vermeintlich fortschrittliche Nuklearenergie, eine Begeisterung, die
leider auch viele der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppen teilen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass der einzige islamische Staat, der
tatsächlich bereits über Atomwaffen verfügt, nämlich das “prowestliche”
Pakistan, genau jener ist, dessen Geheimdienst am engsten mit al-Kaida
verbunden ist. Dass es niemand wagt, diesen Staat dafür in die Verantwortung
zu nehmen, wird den Iran eher darin bestärken, auch in den Besitz von
Atomwaffen zu kommen, um eben nicht mehr einem drohenden Militärschlag
ausgesetzt zu sein. Die westliche Verharmlosung Pakistans bei gleichzeitiger
Diabolisierung des Iran steht damit einer wirksamen Kontrolle des iranischen
Atomprogramms im Wege.
Genau diese zu erzwingen, wäre jedoch das Gebot der Stunde. Und würden sich
Europa und die Vereinigten Staaten endlich von der Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen befreien, würde dies nicht nur unsere Chancen, der
Klimakastrophe zu entkommen, erhöhen. Dann stünden wir auch nicht vor der
Wahl, diese vom Tschetschenen-Schlächter Wladimir Putin, von den weltweit
sunnitische Dschihadisten fördernden Saudis oder eben von den Mullahs in
Teheran zu beziehen.
30. Mai 2007 um 19:43
Immerhin gibt das wirtschaftliche Interesse Irans am Bau des Transrapids doch begründete Hoffnung, dass ein neuer Friedensdialog mit dem Mullahstaat entstehen könnte.
31. Mai 2007 um 10:36
[...] Dass eine Verurteilung der hetzerischen Reden von Mahmud Ahmadinedschad nicht fehlen darf – man ist ja bei einem guten Freund – versteht sich von selbst. Dass man den Namen dieses Mannes jedoch nicht ausspricht, auch das scheint sich von selbst zu verstehen. Immerhin gibt das wirtschaftliche Interesse Irans am Bau des Transrapids doch begründete Hoffnung, dass ein neuer Friedensdialog mit dem Mullahstaat entstehen könnte. Und falls es, seitens Iran, bei dem reinen Wirtschaftsinteresse bleiben sollte, kann man im Nachhinein immer noch die durch den High-Tech-Transfer eingenommenen Gelder in den Friedensdialog mit weniger ignoranten Völkern stecken. Kann man, muss man aber nicht. Wir halten uns jede Option offen. [...]