FGM: Täterschutz durch Schweigepflicht

04. März 2010, von Arvid Vormann

Die TaskForce FGM erklärt in ihrer neuesten Pressemitteilung: „Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.“

Genitalverstümmelung wird bereits von der bestehenden Gesetzgebung als schwere Straftat erfasst. Nur verurteilt wird niemand, obwohl wahrscheinlich von mehreren Taten – pro Tag! – ausgegangen werden muss. Ein eigener Straftatbestand FGM, wie er aktuell im Bundesrat diskutiert wird, ändert nichts an diesem Vollzugsdefizit. Und das kommt so zustande:

Die einzige Berufsgruppe, die ein derartiges Verbrechen feststellen kann, ist die Ärzteschaft, und die unterliegt der Schweigepflicht. Ärzten ist die Meldung zum Zwecke der Strafverfolgung (unter Androhung von Strafverfolgung!) untersagt. Dieser unerhörte Missstand wird aber von Entscheidungsträgern tunlichst nicht aufgegriffen, weil dabei einige Klippen zu umschiffen wären.

Das Grundproblem:
Maßnahmen, die wirklich etwas gegen FGM bewirkten, müssten gezielt auf die Opfergruppe abgestimmt werden. Sie kämen also Mädchen zugute, deren Familien aus Gegenden stammen, in denen FGM üblich ist.

So gesehen erschließt sich das Problem noch gar nicht. Doch Politik und große Teile der Öffentlichkeit nehmen, warum auch immer (dieser Punkt ließe sich lange diskutieren!), in dieser Sache ganz selbstverständlich die Täterperspektive ein. Und schon ist von einem Generalverdacht die Rede, von einer kollektiven und präventiven Bestrafung, die ihresgleichen suche, sowie natürlich von Rassismus.

Kaum jemand fragt, ob ein Generalverdacht nicht etwa gerechtfertigt sein könnte bei Verstümmelungsraten von weit über 50%. Dabei sieht geltendes Recht in solchen Fällen eine Güterabwägung vor: je höher der zu erwartende Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Wenn also ein schweres Verbrechen wie etwa FGM auch nur mit vielleicht 30-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dann wird ein Gericht vermutlich urteilen, dass andere Rechtsgüter, wie z.B. das Recht auf Aufenthaltsbestimmung, vor dieser Gefahrenabwehr zeitweise zurückzustehen haben. Bereits verhängte Reiseverbote wegen drohender FGM zeugen von dieser Rechtspraxis, die sich dabei keineswegs als Bestrafung versteht.

Nicht zuletzt fragt auch kaum jemand, ob von Rassismus nicht eher dann gesprochen werden sollte, wenn die besondere Gefahr, der Mädchen mit bestimmten ethnischen Wurzeln ausgesetzt sind, gleichgültig hingenommen würde, und sei es mit dem Argument der Gleichheit aller Menschen. Dabei ist der Zynismus eines so verstandenen Antirassismus wirklich himmelschreiend.

3 Antworten zu “FGM: Täterschutz durch Schweigepflicht”

  1. Genitalverstümmelung in Deutschland: Täterschutz durch Schweigepflicht » Schweigepflicht, Genitalverstümmelungen, Meldung, Mädchen, Meldepflicht, ElternFamilie » TaskForce sagt:

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  2. Genitalverstümmelung in Deutschland: Staat zwingt Ärzte in Komplizenschaft mit den Tätern | Patenmädchen Blog sagt:

    […] Vormann von unserer Partner-Organisation WADI e.V. hat zum  Täterschutz-Aspekt einen Kommentar verfasst. Einen Kommentar schreiben Hier klicken, um die Antwort […]

  3. verstehnicht sagt:

    Lieber Artikelschreiber,

    vielleicht könntest Du die Problematik mit der ärztlichen Schweigepflicht etwas näher erläutern? Meines Wissens erstellen Ärzte täglich medizinische Gutachten für Gewaltopfer – wessen Schweigepflicht ist also in diesem Unterfall Genitalverstümmelung anders berührt?

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