Grosse Demokraten
02. Dezember 2009, von Thomas von der Osten-SackenDer Daniel Cohn-Bendit erklaert hier den Schweizern sein Demokratieverstaendnis und fordert zudem noch Laender wie Saudi Arabien auf (in denen, das nur noch mal zur Erinnerung, der Bau von Kirchen verboten ist, aber das stellt die geringste aller dort begangenen institutionellen Menschenrechtsverletzungen dar), mal ein bisschen aktiv zu werden. Ich haette jetzt gerne einen schwyzerdeutschen Begriff fuer total gaga parat, mit dem dies zu kommentieren waere:
Daniel Cohn-Bendit rät reichen Muslimen, ihr Geld von den Schweizer Banken abzuziehen. Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarett-Verbot, sagte der Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: das ist es, was man tun müsste». Auf dass Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate Euren Finanzplatz verlassen», sagte Cohn-Bendit und erinnerte an Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen. Aufgabe der politischen Elite sei es, die Bevölkerung für eine neue Abstimmung zu mobilisieren. Vor der Angst im Volk zu kapitulieren, wäre eine Niederlage für alle Demokraten. «Die Schweizer müssen nochmals abstimmen», sagte Cohn-Bendit.
Aber er befindet sich da in durchaus guter Gesellschaft.
By the way und nur zur Information: ich habe in den letzten Tagen hier im Nordirak einige Leute zu ihrer Meinung zu der Schweizer Volksabstimmung befragt, einige hatten Verstaendnis, die meisten nichts von dem Ganzen mitbekommen, wenige meinten, das sei Sache der Schweizer, nur aufgeregt hat sich niemand. Aber wahrscheinlich habe ich nur wieder die falschen Leute gefragt.
03. Dezember 2009 um 9:33
Lieber Thomas, es geht hier nicht darum, ob Menschenrechte in anderen Ländern eingehalten werden, sondern viel mehr darum, das ein EUROPÄISCHES Land sich an den Menschenrechten vergreift. Ob diese Tatsache im Nord-Irak nun wahrgenommen wurde oder nicht, spielt für die Schweiz keine Rolle und für die jetzt begonnene Diskussion auch noch nicht. Demokratie ist nicht nur eine “gefühlte” Sache, die frei nach dem Motto “wenn ihr nichts dagegen habt, dann machen wir das zukünftig so”, funktioniert, sondern sie MUSS zum Wohle aller Menschen (der Starken und der Schwachen) die Menschenrechte einhalten, sonst entfernen wir uns im Laufe der Zeit immer weiter von Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Das kann in einer globalisierten Welt, wo aufgrund der Komplexität inzwischen jeder auf den anderen angewiesen ist, aber nicht mehr funktionieren. Denken Sie mal darüber nach…
Freundliche Grüße,
normaler_bürger
03. Dezember 2009 um 9:45
Europaeische Laender vergreifen sich recht regelmaessig an Menschenrechten. Ein Blick in den letzten HRW-Bericht ueber die Lage von Fluechtlingen in Griechenland etwa ist das sehr aufschlussreich.
Die Frage aber ist (aber eigentlich moechte ich es vermeiden an dieser Debatte gerade mich zu beteiligen): gehoert der Bau von Minaretten substantiell zur Religionsfreiheit, die als ein grundlegendes Menschen- und Buergerrecht festgelegt ist? Ich wage dies anzuzweifeln und halte es auch fuer falsch iin die Debatte um das Schweizer Volksbegehren mit so schwerem Geschuetz einzugreifen. Ginge es um den Bau von Gebetshaesern, waere es etwas anderes, dann muessten auch Agnostiker an vehemnt fuer das Recht jedes Individuums einstehen, seine Religion als Privatsache frei ausueben zu koennen, solange damit niemand anderem Schaden zugefuegt wird. Denn nicht anders ist dieses Recht definiert.
03. Dezember 2009 um 10:27
Religionsfreiheit ist doch immer zuerst eine negative Freiheit: die Freiheit von der Religion des anderen, mithin auch die Freiheit von religiösen Machtdemonstrationen und sich daraus ergebenden Ansprüchen und Zumutungen. Deshalb ist Religionsfreiheit Befreiung, die offensichtlich immer neu verteidigt werden muss. Eine große Moschee ist zweifelsohne eine Machtdemonstration und kann als solche zurückgewiesen werden. Nur wurde das Minarettbverbot recht offensichtlich von einer sich christlich verstehenden Mehrheit beschlossen und kann auch (!) als religiöse Machtdemonstration verstanden werden. Zugleich sieht diese Volksabstimmung nach einer eindeutig xenophoben Reaktion aus. Das sollte immer genau herausgearbeitet werden.
03. Dezember 2009 um 14:44
Langsam reichts! Wir haben in der Schweiz diese Initiative angenommen. Sie gilt für unser Land. Nicht für Deutschland, Frankreich oder Ougadugou (Sorry, aber der kleine Peer musste sein). Und trotzdem steht, dem Umfang der Diskussion im Ausland nach zu urteilen, der unmittelbare Untergang des Abendlandes bevor. Schöngeister schwafeln von Menschenrechtsverletzung, selbstverständlich ohne einzugestehen, dass es dabei vor allem darum geht, wer diese Menschenrechte definiert, und was alles unter Menschenrechten zu verstehen ist. Erträglich wäre es, wenn zwei meiner Vorredner sich wenigstens ein wenig mit den totalitären Ungeheuerlichkeiten des Cohn beschäftigt hätten. Aber nein, Xenophobie (fein, diese Fremdworte, so intellektuell) muss natürlich auch noch mit ins Posting. Wir Schweizer sind dermassen “xenophob”, dass wir einen Ausländeranteil von 22% (Deutschland 9%) haben, bei gleichzeitig massiv höherer Einbürgerungsrate als so ziemlich jedes europäische Land. Sollten Sie in Deutschland einen Bedarf für eine Diskussion über religiöse Diskriminierung haben, empfehle ich Ihnen, die Begründung des BVG-Urteils zum Sonntagsverkauf anzusehen. Aber versprochen: sollten wir wirklich einmal zum Schluss kommen, wir bräuchten Nachhilfe in Sachen Demokratie oder Rechtstaatlichkeit, werden wir vertrauensvoll auf Sie zu kommen. In der Zwischenzeit schlage ich vor, dass Sie uns weiterhin für ignorante, xenophobe Hinterwäldler halten und Sie uns dafür kreuzweise können.
03. Dezember 2009 um 15:34
@Normaler Bürger,
Sie schreiben:
“sondern sie MUSS zum Wohle aller Menschen (der Starken und der Schwachen) die Menschenrechte einhalten, sonst entfernen wir uns im Laufe der Zeit immer weiter von Chancengleichheit und Gerechtigkeit. ”
Von welchen Menschenrechten gehen Sie aus, die der des Menschenrechtsrat der UNO oder die der Menschenrechtserklärung von Kairo ? Die Diskrepanz dieser beiden sollte nicht übersehen werden.
Zitate aus den Islamischen Menschenrechten (nach offizieller Kairoer Erklärung 1990):
Artikel 22a)
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.
Artikel 19d)
Über Verbrechen oder Strafen wird ausschließlich nach den Bestimmungen der Scharia entschieden.
Artikel 16
Jeder hat das Recht, den Erfolg seiner wissenschaftlichen, literarischen, künstlerischen oder technischen Arbeit zu genießen und die sich daraus herleitenden moralischen und materiellen Interessen zu schützen, vorausgesetzt, daß die Werke nicht den Grundsätzen der Scharia widersprechen.
Es gibt viel mehr zitatfähiges Material – von Moslems selbst verfasst!
Und warum die Minarette sehr wohl mit der Scharia zu tun haben, hat eine Expertise von Hans Peter Raddatz sehr gut ausgearbeitet. Bitte, Menschenrechte ok, aber sie sollten auch für die Europäer gelten.
Die Initianten des heute vom Schweizer Stimmvolk bejahten Minarettverbotes hatten bei Hans-Peter Raddatz eine Expertise zur “Verkettung Minarett-Moschee-Scharia als politischer Machtbasis des Islam” in Auftrag gegeben, um das Schweizer Parlament in Bern von der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Anliegens zu überzeugen. Nachdem das Abstimmungsresultat jetzt offiziell feststeht, haben wir von Dr. Raddatz die Erlaubnis erhalten, das Gutachten, das einigen “hochkarätigen Aufwachsprengstoff” enthält.
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2009/11/ra-expertise-ch.pdf
egal wie man zu Pi steht, ich habe diese Expertise auch noch als PDF bei mir, kann sie aber so nicht einsetzen, bitte lesen Sie.
03. Dezember 2009 um 16:14
Hier ein schweizerischer (leider nicht schwytzerdütscher) Kommentar:
Der versteht von Demokratie soviel wie die Kuh vom Englisch reden
03. Dezember 2009 um 16:15
max, Du bist einfach köstlich!
Endlich redet jemand eine menschliche Sprache statt eine - doch selbst bei Gegnern des Wahnsins - eingetrichtete multi-kulti-toleranz-rassismus-dubösernazi-Neusprach-Pulpe.
Danke an Dich, Danke an die Schweizer! (ich weiss, klingt pathetisch, aber ich kann nicht andres … :-) )
03. Dezember 2009 um 17:07
@max:
Warum so gekränkt? In Köln gab und gibt es eine ähnliche Diskussion. Die Islamisierung von Einwanderergruppen stellt uns auch hier vor Fragen, die wir so bisher nicht kannten. Und wie sollen denn die einschlägigen Plakate der SVP gewertet werden? Mir geht es bei der Diskussion um die neidischen Blicke aus vielen Ländern Europas. Der Zustimmung in D können Sie sich eh sicher sein.
03. Dezember 2009 um 17:44
schwyzerdeutscher Begriff fuer total gaga = “völlig denäbe” oder “sowas vo behämmeret”
03. Dezember 2009 um 17:45
Frankfurt 1969, der große Hörsaal an der “Karl-Marx-Universität”.
Ich sehe ihn noch genau vor mir, den ungemein häßlichen rothaarigen Menschen mit den groben Gesichtszügen, höre die laute, rücksichtslose, quäkende Stimme.
Alles, was diese Stimme immer und immer wieder sagte, in unzähligen Vatiationen, dabei jede andere Meinung niederbrüllend, war:
“WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN, DASS …”
Cohn-Bendit ist heute noch genauso häßlich wie damals, sein Organ quäkt genauso wie damals und bei den unzähligen Variationen des ewig beleidigten Rumpelstilzchen ist’s anscheinend ebenfalls geblieben:
“WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN, DASS …”
Was für eine Kreatur.
03. Dezember 2009 um 18:06
W.-D. Schleuning schreibt am: 03. Dezember 2009 um 16:14
“Hier ein schweizerischer (leider nicht schwytzerdütscher) Kommentar: Der versteht von Demokratie soviel wie die Kuh vom Englisch reden”
Dann sagen Sie mir bitte; was die “Kuh” auf “Englisch” heißt!
03. Dezember 2009 um 18:49
Hat Daniel Cohen-Bendit eigentlich irgendwann einmal gefordert, dass die Schweizer aus Protests gegen Einfuhrverbot für Bibeln erst gar kein Geld aus Saudi-Arabien annehmen sollen?
Wahrscheinlich nicht!
03. Dezember 2009 um 21:08
Hallo Schweiz, herzlichen Glückwunsch zu einem demokratischen Verhalten, von dem der Rest Europas vieles lernen und nur träumen kann.
Es ist einer breiten Schicht von Bürgern in Deutschland bekannt, die Schweizer wollen weder Religion einschränken, noch abschaffen; sie wollen ein religiöses Machtsymbol - das auch politisch genutzt werden kann - verhindern; ein Symbol das im schlechtesten Fall auch noch sehr lautstark durch einen Gebetsrufer genutzt werden könnte.
Was die Äußerungen des Herrn Cohn-Bendit betrifft, scheint sein Demokratieverständnis abhanden gekommen zu sein, er wünscht den Bürgerwillen auszutauschen gegen “politisch-gelenkten” Willen.
Dass das in der Schweiz nicht funktioniert, bringt Herrn Cohn-Bendit in Rage, gleich den Freunden in Ankara.
03. Dezember 2009 um 22:24
[...] einmal Demokratie im allgemeinen und die Basisdemokratie der Schweiz im besonderen angesehen wird. Daniel Cohn-Bendit will, dass die Saudis strafend aktiv werden und die Eidgenossen so lange neu abstimmen, bis ein ihm [...]
05. Dezember 2009 um 0:27
Lieber Martin Bongards, wir haben in unserem Land nicht abgestimmt, um irgendwelchen Zuspruch zu ernten. Wir haben auch nicht den Anspruch, irgend ein Vorbild zu sein. Oder irgendeine Diskussion in Deutschland oder sonstwo anzustossen. Natürlich ist es angenehm, nach all dem Müll, der über uns ausgekippt worden ist, Zuspruch zu erhalten. Das ist menschlich. Und es soll auch nich arrogant erscheinen, wenn wir sagen, dass wir weder den Zuspruch, noch die “Kritik” brauchen. Wir haben nur für uns entschieden. Was Ihr braucht, müsst Ihr schon selbst entscheiden.
05. Dezember 2009 um 23:10
[...] Daniel Cohn-Bendit, EU-Grünen-Abgeordneter – wegen der Minarett-Abstimmung sollen die Saudis aktiv werden; ausgerechnet die Typen, die nicht nur Kirchen nicht dulden (ob nun mit oder ohne Turm), sondern nicht einmal Christen und Juden ihren Glauben leben lassen wollen. Ach so: Er empfiehlt auch das EU-Modell der Entscheidungsfindung – neu abstimmen. Das machen sie in EUropa immer so, so lange, bis die Leute so entscheiden, wie die Führung es haben will. [...]
07. Dezember 2009 um 14:51
[...] Nun setzen sich die schweizer Sozialdemokraten dieses Themas annehmen und auch eine Initiative „Burka-Verbot“ auf die Tagesordnung setzen. Hierzulande war der Vlaams Belang und Geert Wilders Freund, der antideutsche Baron Thomas von der Osten Sacken, ein eifriger Jungle World Schreiberling auch sofort zur Stelle. Siehe: http://www.wadinet.de/blog/?p=2354 [...]