Recht ein wenig biegen

22. November 2009, von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Brüssel, auch in Bern, definiert man vor lauter Empörungüber einige neue Wohnungen in Gilo, einem Stadtteil von Ostjerusalem den Status der Stadt um:

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) (…) verfolgt die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit Besorgnis und bedauert die Vorgehensweise der israelischen Regierung. Es fordert die israelische Regierung auf, keine neuen Wohnungen in Gilo, auf palästinensischem Boden, zu errichten. Ost-Jerusalem ist integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets.

Denn Ostjerusalem ist völkerrechtlich NICHT integraler Teil der besetzen Gebiete. Nach dem UN-Teilungsplan von 1947, dem die Juden, nicht aber die Araber zugestimmt haben, hätte Jerusalem unter internationale Verwaltung gestellt werden sollen. Stattdessen wurde es nach dem Krieg sowohl von Israelis (Westjerusalem) und Jordaniern (Ostjerusalem und Altstadt) aufgeteilt. Nach dem Sechs-Tage-Krieg kam dann ganz Jerusalem unter israelische Verwaltung bzw. Besatzung.

Nun gilt bis heute der UNO-Teilungsbeschluss von 1947, solange kein neues Völkerrecht geschaffen worden ist. In der UNO-Resolution 181 vom November 1947 heißt es: „Die Stadt Jerusalem soll als corpus separatum einem besonderen internationalen Regime unterstellt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden.“  

Die Schweiz kann sich also offiziell der, inzwischen weitgehend international akzeptierten, Forderung anschließen, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates werden solle, es aber  heute schon „als integralen Bestandteil palästinensischen Gebietes“ zu bezeichnen, ist schlicht falsch. Aber das wusste das EDA ja einst auch besser, bevor Frau Calmy-Rey es übernahm, wie man hier und hier nachlesen kann.

 Seit aber die Schweiz an erster Stelle sich für eine „Verrechtlichung internationaler Politik“ einsetzt und besonders gerne sich im Nahen Osten als Vermittler und Dialogpartner anbietet, übernimmt man beim EDA glatt die Position der PLO  und biegt sich Recht eben ein wenig zurecht.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch die Frage, wie denn die EDA zu diesem „Siedlungsbau“ steht. Ist der auch illegal oder unter Besatzungsrecht opportun:

Die Stadtverwaltung von Jerusalem treibt gegenwärtig Pläne zum Bau von mehr als 5000 neuen Wohneinheiten für die arabische Bevölkerung voran. Allein in Tel Edesa im Norden der Stadt sollen rund 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Masterplan für den Bau von 2500 Wohneinheiten in Aswahara ist ebenfalls in Planung.

Weitere Stadtteile, in denen der Wohnraum für Araber stark erweitert werden soll, sind Dir Al-Amud und Al-Muntar in Beit Tsafafa, Jebel Mukhaber sowie Abu Tor und Tzur Bakher.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung setzt dabei die relevanten Gerichtsentscheidungen und das geltende Rechte durch. Bürgermeister Nir Barkat betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt alles tue, um der Nachfrage der Bürger nach Wohnraum nachzukommen, unabhängig davon, ob es sich um Juden oder Araber handele.

Unterdessen hat Barkat im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Tsafafa eine neues, 750 Quadratmeter umfassendes Sportzentrum eröffnet, dass sowohl der örtlichen Schule als auch den Anwohnern zugute kommen soll.

Eine Antwort zu “Recht ein wenig biegen”

  1. Menschenrechtsverletzung Häuserbau « Augsburger Zusammenschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus sagt:

    […] will ein paar Häuser in Ostjerusalem bauen, das völkerrechtlich nicht Teil der Westbank ist, und dessen völkerrechtlicher Status weiterhin ungeklärt bleibt und zwar solange bis es zu einer […]

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