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Vergebliche Mühe wäre es heute etwa gewesen, auf der von iranischen Linken organisierten Demonstration gegen die Regierung der islamischen Republik einen Vertreter von Der Linken, der DKP oder einer anderen linken Gruppierung zu finden. Vielleicht ein Dutzend Nicht-Iraner fanden sich ein.
Dabei wurden rote Fahnen geschwenkt und die Internationale gesungen. Das ertrugen selbst Anhänger des Schahs. Deutschen Linken scheint’s zu viel gewesen zu sein.
Darum erklärt Helmut Scholz: Bitte bitte eskaliert ja nichts, tut nicht zur Destabilisierung des Regimes und mischt Euch nicht ein:
Die gegenwärtigen Proteste signalisieren das seit Jahren massivste gesellschaftliche Aufbegehren, und dennoch darf nicht übersehen werden, dass die politischen Kräfte um den bisherigen Präsidenten weiterhin über eine starke Verankerung in großen Teilen der iranischen Bevölkerung verfügen. Das deutet auf Gräben innerhalb der iranischen Gesellschaft hin, die zu überwinden für keine politische Kraft leicht sein wird. Iran steht offensichtlich an einem wichtigen Wendepunkt seiner Entwicklung seit den letzten drei Jahrzehnten. Es geht auch um die Möglichkeit und die Chance, die Barrieren für eine echte Demokratisierung des Landes niederzureißen.

Vor diesem Hintergrund ist die internationale Staatenwelt gefordert, nicht durch äußere Einmischung oder konfrontative Rhetorik die Spannungen zwischen den politischen Lagern weiter anzuheizen: Die Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage besteht real und sollte für niemanden von Interesse sein. Eine weitere Destabilisierung der Lage im Iran kann die gesamte Region gefährden. Das gilt auch in Hinblick auf mögliche Bewegungen in der Nahostfrage, denn der mit der Kairoer Rede von US-Präsident Obama über das Herangehen des Westens an die islamische Welt aufgetane Hoffnungsschimmer würde so schnell wieder zunichte gemacht. Stabile politische Verhältnisse im Iran sind Mitvoraussetzung für ein dauerhaftes und belastbares Fundament einer Lösung des Nahostkonfliktes.
Gräben, die zu überwinden sind? Eine Eskalation ist für niemanden von Interesse? Stabile Verhältnisse - nicht etwas Freiheit und Demokratie im Iran und allen anderen Ländern der Region sind Voraussetzung für die Lösung des Nahostkonfliktes? Welchen Nahostkonfliktes denn? Dem der sich gerade in diesen Minuten in Teheran blutig Bahn bricht.
Was für ein eiskalter Typ muss man sein in diesen Stunden nicht einmal ein Wort der Solidarität zu verlieren. Sie glauben wirklich es wäre 1989 und sie müssten ihren Honecker retten.
Vielleicht ist es ja wahr: die deutsche Linke erstarkte im Protest gegen die iranische Diktatur Ende der 60er Jahre, jetzt erklärt sie ihren Totalbankrott angesichts der iranischen Diktatur 2009.

Dieser Artikel wurde am Samstag, 20. Juni 2009 um 18:39 veröffentlicht und ist abgelegt unter Deutschland, Iran, Sozialismus des 21 Jhd.. Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von deiner Seite aus senden.