Volksrechtler
02. Januar 2009, von Thomas von der Osten-SackenNorman Paech, Professor für Volksrecht äh. Völkerrecht und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, heute in Hamburg und natürlich beworben von den Nazis des Blogs Eiserne Krone. Weitere Kommentare zu diesem Typen erübrigen sich, das wurde schon zur Genüge erledigt. Deshalb sei nur angemerkt, dass, wie könnte es anders sein, Paech die folgende Rede vor einer passenden grünen Fahne hielt:
Recht der Besetzten auf Widerstand, kein Recht der Besatzer auf Verteidigung
Wie jedes Volk unter rechtswidriger Besatzung haben auch die Palästinenser ein Recht auf Widerstand. Für eine rechtswidrige Besatzung gibt es aber kein Recht auf Verteidigung, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung vollständig aufzuheben. Während der letzten sieben Jahre sind 14 Israelis zumeist durch Raketen vom Gazastreifen getötet worden. In der gleichen Zeit wurden mehr als 5000 Palästinenser mit Waffen getötet, die auch aus den modernsten Arsenalen der US-Armee stammen. Und während keine Raketen vom Westjordanland aus abgeschossen wurden, starben dort allein dieses Jahr 45 Palästinenser von israelischer Hand. Das ist die Realität der Besatzung, in der jede Art von Waffenstillstand nur dann einen Sinn hat, wenn die Besatzung selbst verschwindet (…).
Wer hingegen eine Politik der Strangulierung und Entwürdigung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen. Hamas hat das Ruhen der Waffen angeboten. Die israelische Führung ist jedoch dazu nicht bereit. Es nutzen daher auch keine abgewogenen Appelle an beide Seiten, die Waffen ruhen zu lassen. Denn der Kern des Konfliktes liegt in der Blockadepolitik, die das Ergebnis der freien und fairen Wahlen von 2006 nicht akzeptieren will.
04. Januar 2009 um 13:06
Passend zum Beitrag:
Antiisraelische Demonstration in Berlin | LINKE-Vertreter sind mit dabei auf
http://www.benjamin-krueger.net/?p=335
29. Januar 2009 um 23:55
[...] Israel für die “härtesten Kriegstreiber” verbessern solle. Nach Recherche von WADIblog tat er dies auch gleich noch passend vor eine Fahne der Hamas [...]