Europäische Flüchtlingspolitik: Geld für Diktatoren

26. August 2015, von Thomas von der Osten-Sacken

Die Feststellung, es sei unmoralisch,  weltweit übelsten Diktatoren zu unterstützen, damit sie einem ein paar Flüchtlinge vom Leib halten, mag naiv klingen.

Europäische Fluchtabwehrpolitik ist aber nicht nur unmoralisch und für viele tödlich, sondern vor allem  auch dumm und kurzsichtig. Das dürften die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt haben. Kein Grund natürlich, sie zu ändern.

Eritrea gehört zu den miesesten repressiven Regimes, die es momentan auf diesem Planeten gibt. Und die dortige Regierung unterdrückt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern unterstützt und finanziert zudem auch noch allerlei radikale Islamisten. Seit ein paar Jahren leidet sie darunter, dass mit dem libyschen Diktator Gaddafi, der ja der EU auch ganz aktiv in der Flüchtlingspolitik geholfen hatte, ein relevanter Geldgeber verschwunden ist.

Nun soll Europa einspringen:

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen“. (…)

Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt.

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