Abklärung, nicht Aufklärung!

28. Dezember 2008, von Hans Branscheidt

Scharia-Gerichte für die Schweiz?

Freiburger Professor verlangt Sonderrecht für Muslime und andere

«Rechtspluralismus: ein Instrument für den Multikulturalismus?» heisst der Aufsatz, den der Freiburger Professor Christian Giordano in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus publiziert hat. Der Text birgt Sprengstoff. Was der Sozialanthropologe fordert, ist nicht weniger als der Bruch mit der bestehenden Rechtsordnung in den modernen westlichen Staaten. Nicht mehr alle sollen vor dem Gesetz gleich sein: Je nach Herkunft, Ethnie oder Religion soll künftig anderes Recht gelten und von anderen Gerichten beurteilt werden.

Urteile, die nach Scharia zu Körperstrafen führen würden, will Giordano zudem nicht akzeptieren. «Das müßte man in Bussen umwandeln. Die Menschenrechte müssen natürlich auch vor einem Schweizer Scharia-Gericht vollumfänglich gewahrt bleiben», sagt er. Nicht sicher ist er sich deshalb, ob man das Scharia-Recht auch für Vielehen in Anspruch nehmen könnte. Dies sei «eine heikle Frage, die gründlich abgeklärt werden muß».

Integrieren in die geltende Rechtskultur wollen sie die Scharia natürlich alle, diese Dialogpartner, aber erst dann durchsetzen, wenn dies „politisch opportun“ ist, samt der „Vielehe“, die nicht etwa grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte in Europa, sondern die als für uns einfach noch neue und deshalb ein wenig „heikle“ Frage „gründlich abgeklärt werden muß“. 

Abklärung, nicht Aufklärung!

 

Hinterlasse eine Antwort