Chemiwaffeneinsatz honoriert

29. Dezember 2013, von Thomas von der Osten-Sacken

Martin Durm bringt es für die Tagesschau erstaunlich treffend auf den Punkt. Was 2013 in und mit Syrien geschah, Michael Young nennt es in einem Essay die Banality of Evil, ist bekannt, nur ungerne redet man allerdings so deutlich darüber:

Der 21. August brachte die große Wende für sein Regime. An diesem Tag detonierten in mehreren Vororten von Damaskus Dutzende mit Sarin gefüllte Raketen. Das Giftgas tötete vermutlich 1200 Menschen und alle Indizien deuten auf einen Massenmord hin, verübt durch das Assad-Regime. Kurz nach dem Massaker machte dieses Regime dann dem Westen ein Angebot, das es so noch nicht gab: Wir rüsten unsere Chemiewaffen ab, wenn ihr auf den angedrohten Militärschlag verzichtet. (…)

Westliche Politiker feierten das als großen Erfolg. Sogar der Friedensnobelpreis wurde dafür verliehen. Doch der Bürgerkrieg, der in den vergangenen drei Jahren schon 120.000 Menschenleben zerstörte und über sechs Millionen Syrer vertrieb, wurde und wird immer noch weitergeführt. Er ist gnadenloser, rücksichtsloser, brutaler denn je. Nun aber findet er unter wesentlich günstigeren Bedingungen für Assad statt: Solange er die UN-Chemiewaffenexperten mit dem Räumen seiner Giftgas-Arsenale beschäftigt, droht ihm kein westlicher Militärschlag. Im Gegenteil: Aus dem geächteten Machthaber von Damaskus ist de facto ein neuer Vertragspartner geworden. Einer, der auf internationaler Ebene fast schon wieder salonfähig ist.

Mit Hilfe Russlands, des Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz kann sich Assad nun ganz auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren. Er hat freie Hand. Auf absehbare Zeit wird ihn der Westen nicht mehr stören und nicht mehr bedrohen. Die bewaffnete Opposition hingegen bleibt sich selbst überlassen, geschwächt, zersplittert, von radikalen Islamisten schon fast dominiert.

Kaum spürbar und unausgesprochen vollzog der Westen im Herbst 2013 einen heimlichen Paradigmenwechsel. Der syrische Bürgerkrieg wird nicht mehr als Aufstand gegen die Assad-Diktatur wahrgenommen. Es läuft jetzt wieder auf die alte verfluchte Frage hinaus: Was ist uns lieber – eine Despotie der Islamisten? Oder ein Machthaber, der zumindest ein Minimum an Stabilität garantiert. 2013 ist das Jahr, in dem der Einsatz von Chemiewaffen politisch honoriert wurde.

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