Archiv für die Kategorie ‘Europa’

UNHilfe

Samstag, 19. April 2014

Die UN hilft  bedürftigen Menschen in Syrien, vorausgesetzt sie leben in Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden, denn das ist der Partner der UN. Wer unter Hungerblockade des Regimes leidet, hat eben Pech gehabt. Statt Nahrung gibt’s dann Giftgas, barrel bombs und täglichen Attilleriebeschuss. Und das mit voller Duldung, ja Unterstützung der sogenannten “Friends of Syria”-Gruppe, der auch die BRD und die USA angehören:

The UN continues to give the Assad regime complete control of all aid distribution, fully aware that, except for token quantities delivered to some areas in calculated regime PR exercises, none of the aid is going to people being deliberately starved to death by the regime.
The Western ‘Friends of Syria’ governments – three of which (the US, Britain and France) are permeanent UNSC members – who are fully cognisant and supportive of this UN policy, continue to give it their tacit approval, issuing no condemnation of the Assad regime’s ongoing deliberate mass starvation of much of the Syrian population.

With the silent complicity of the rest of the ‘international community,’ Assad, Iran and Russia continue to withhold food, medicine, fuel and all forms of humanitarian aid to areas outside the regime’s control – most of Syria – as well as cutting off supplies of water, electricity and all utilities.

These areas are also subjected to daily relentless aerial and ground carpet bombing, with Assad’s forces regularly regularly using ballistic, air-to-surface and surface-to-surface missiles, poison gas, white phosphorous and cluster bombs, again with no complaint from the international community and hardly any coverage by the world’s media.

This policy of collective punishment of a civilian population, which is strictly illegal under international law, is being implemented with full international support, with the victim being lambasted as “terrorists.”

Ohne Plan

Freitag, 21. März 2014

Anlässlich des dritten Jahrestag des Ausbruchs der Aufstände in Syrien ein Kommentar von Thomas v. der Osten-Sacken:

Unerträglich sei es, erklärte UN-Hochkommissar Antonio Guterres, dass eine solche Tragödie sich vor »unseren Augen abspiele«, ohne dass irgendwelche Schritte unternommen würden, »das Blutvergießen zu beenden«. Doch wenn der Uno nichts anderes bleibt, als moralische Appelle zu lancieren, ist das bestenfalls Ausdruck ihrer völligen Hilflosigkeit.

Derweil hat das Regime ganze Städte oder Stadtviertel in Trümmer gelegt, die medizinische Versorgung im Land ist weitgehend zusammengebrochen, die Hälfte aller Syrer sind, Daten der UN zufolge, von humanitärer Hilfe abhängig. Täglich sterben inzwischen über 100 Menschen in bewaffneten Konflikten, unzählige andere werden verletzt. Und die Aussichten könnten trüber nicht sein: auch im vierten Jahr wird der Krieg weitergehen, keine Seite ist stark genug, ihn in absehbarer Zeit zu gewinnen. Mehr Syrer werden flüchten, ohne dass es eine hinreichende Versorgung für sie in den angrenzen Ländern gäbe und der Konflikt wird sich mehr und mehr auf die ganze Region ausdehnen.

Putins internationale Beobachter

Montag, 17. März 2014

Die “internationalen Wahlbeobachter” Mateusz Piskorski und Aymeric Chauprade durften heute abend auf Russia today ihre vollste Zufriedenheit mit dem Ablauf des Referendums kundtun.

Eine kurze Recherche ergab:
Piskorski ist ehemaliger Abgeordneter der rechtsradikalen polnischen Samoobrona(Selbstverteidigungs)-Partei und Betreiber des “European Center of Geopolitical Analysis, welches sich u.a. um die Vernetzung anti-neoliberaler Kräfte Europas bemüht. Dies geschah beispielsweise bei einer Konferenz in Minsk (anwesend waren u.a. Pierre Lévy, Abgeordnete der KPÖ und Berater Alexander Lukaschenkos). Piskorski wird regelmäßig von RIA Novosti interviewt” – Zitat “Antiimerialistisches Wiki” (sic!)
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Der Unterschied

Sonntag, 16. März 2014

Anders als Russland und Iran, die Assad militärisch, politisch und wirtschaftlich mit aller Macht stützen, haben sich Amerika und die in der Gruppe der „Freunde Syriens“ zusammengeschlossenen Staaten nie wirklich zu einem entschiedenem Vorgehen zugunsten der universelle Menschenrechte teilenden Revolutionäre durchringen können. Weil Genf gescheitert sei und Assad seine Wiederwahl vorbereite, fordern Dschabra und seine Koalition drei Jahre nach Beginn des Aufstands deshalb wieder einmal mehr Waffen – doch der Westen will weiter nicht liefern. Solidarität mit der Freiheitsbewegung sieht anders aus.

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Act now!

Montag, 10. März 2014

“… für Flüchtlinge die Hölle”

Mittwoch, 05. Februar 2014

Aus einem Interview in Huch mit Thomas v. der Osten-Sacken über die syrische Flüchtlingstragödie:

Erstaunlich ist, wie lange Europa eigentlich überhaupt nicht auf die syrische Flüchtlingskrise reagiert hat. Ich erkläre mir das daraus, dass die syrischen Flüchtlinge zum großen Teil aus sehr armen Bevölkerungsschichten kommen. Der syrische Konflikt ist ja vielschichtig, aber er hat eigentlich begonnen in den kleineren Städten und vor allem auch bei der ärmeren Bevölkerung. Die besteht
in Syrien hauptsächlich aus Sunniten, während die Eliten Christen und Alawiten sind. Nun können Leute die arm sind wenig Geld für Schlepper bezahlen. Eine sichere Passage aus dem Osten nach Europa mit einem Schlepper kostet durchschnittlich zwischen 4000 und 5000 Dollar pro Person. Das konnten die meisten Syrer nicht aufbringen. Für lange Zeit hat das deshalb die Europäer gar nicht gejuckt, weil man wusste: Die Syrer kommen einfach nicht weiter, sondern bleiben in den regionalen Flüchtlingslagern hängen.

Der Hintergrund, dass man jetzt in Europa aufwacht in Bezug auf die syrische Flüchtlingskrise, ist ein doppelter: Bis August hatten sehr viele geflüchtete Syrer gehofft, dass Assad gestürzt wird und sie danach in ihr Land zurückgehen können. Mit dem sogenannten Chemiewaffendeal zwischen den USA und Russland war klar, der Westen hat keinerlei Interesse Assad zu stürzen und ab dem Moment hat sich der Blick der Syrer nach Europa gerichtet, weil sie für Syrien keine Hoffnung mehr haben. Die Fluchtroute für die meisten geht jetzt über Libyen, wo ihnen eine relativ billige Passage angeboten wird, nämlich im Moment so um die
700-800 Dollar pro Person. Nur ist diese Route natürlich extrem unsicher, weil die Boote völlig überladen und in extrem schlechtem Zustand sind. Das heißt, es war abzusehen, dass früher oder später relativ viele von diesen Seelenverkäufer-Schiffen im Mittelmeer absaufen. Der Landweg hingegen ist zu.

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Diplomatische Erfolge

Sonntag, 02. Februar 2014

The Sunday Times quoted both Israeli and Russian sources as claiming that Syrian President Bashar Assad is stockpiling weapons of mass destruction in Alawite enclaves on the western coast of Syria.
According to the Times, these sources report that the work has been ongoing despite the first round of peace talks between Assad’s regime and the rebels, held last week in Geneva.  The talks are largely seen as having been inconclusive.
One source stated that Assad has turned over only four percent of the regime’s chemical weapons and that the regime will miss this week’s deadline to send all toxic agents for destruction abroad.

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Die große Show von Genf

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die Konferenz „Genf 2“ zur Beendigung des Krieges in Syrien ist nicht so total sinnlos, wie es aussieht. Ein paar Nutznießer der Veranstaltung gibt es tatsächlich

Schade eigentlich, dass die Iraner bei „Genf 2“ nicht mit am Tisch sitzen dürfen. Sie hätten bestimmt irgendein ein gutes Bonmot geliefert, oder ein paar ordentliche Beleidigungen losgelassen, jedenfalls hätten sie den Unterhaltungswert der ganzen unsinnigen Veranstaltung mit Sicherheit gesteigert.

Alleine schon ihre Ein- und umgehende Ausladung war wieder so ein Kabinettstückchen: Da lud der offensichtlich bereits total konfuse UN-Generalsekretär Ban Ki Mun die Iraner also spontan ein, bloß ohne jemandem vorher Bescheid zu sagen – mit vorhersehbaren Folgen. Die am Vortag nur mühsam zu einer Teilnahme an „Genf 2“ bewegten Reste der syrischen organisierten Opposition drohten sofort, doch nicht in die Schweiz zu kommen. Selbst die Amerikaner murrten, aber dann liefen die Iraner auch schon zur Höchstform auf, indem sie als Dank für die Einladung die offensichtlich gegenüber Ban Ki Mun gemachte Zusage, sich zu den offiziellen Zielen der Konferenz – etwa die Installierung einer Übergangsregierung – zu bekennen, umgehend dementierten. Ein iranischer Militär erklärte gleich mal, das Ziel von „Genf 2“ könne eigentlich nur darin bestehen, den „Terroristen“ die Unterstützung zu entziehen. Nur dass „Terroristen“ im iranischen Sprachdukus eigentlich alle sind, die sich nicht freiwillig vor den Folterkellern Baschar Al-Assads anstellen.

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Die richtigen endlich unterstützen

Dienstag, 07. Januar 2014

Aus dem Daily Star:

Countries in the West and elsewhere have been warning against the rising influence of these militants in Syria for months, perhaps using this as an excuse to avoid getting involved in the crisis. Now is their chance to support the rebels who openly declared that their goals have nothing to do with those of religious extremists trying to hijack the uprising against the regime.

Chemiwaffeneinsatz honoriert

Sonntag, 29. Dezember 2013

Martin Durm bringt es für die Tagesschau erstaunlich treffend auf den Punkt. Was 2013 in und mit Syrien geschah, Michael Young nennt es in einem Essay die Banality of Evil, ist bekannt, nur ungerne redet man allerdings so deutlich darüber:

Der 21. August brachte die große Wende für sein Regime. An diesem Tag detonierten in mehreren Vororten von Damaskus Dutzende mit Sarin gefüllte Raketen. Das Giftgas tötete vermutlich 1200 Menschen und alle Indizien deuten auf einen Massenmord hin, verübt durch das Assad-Regime. Kurz nach dem Massaker machte dieses Regime dann dem Westen ein Angebot, das es so noch nicht gab: Wir rüsten unsere Chemiewaffen ab, wenn ihr auf den angedrohten Militärschlag verzichtet. (…)

Westliche Politiker feierten das als großen Erfolg. Sogar der Friedensnobelpreis wurde dafür verliehen. Doch der Bürgerkrieg, der in den vergangenen drei Jahren schon 120.000 Menschenleben zerstörte und über sechs Millionen Syrer vertrieb, wurde und wird immer noch weitergeführt. (weiterlesen…)

Fortress Europe: Syrian refugee shame exposed

Freitag, 13. Dezember 2013

European leaders should hang their heads in shame over the pitifully low numbers of refugees from Syria they are prepared to resettle, said Amnesty International.

In a briefing published today, An international failure: The Syrian refugee crisis, the organization details how European Union (EU) member states have only offered to open their doors to around 12,000 of the most vulnerable refugees from Syria: just 0.5 per cent of the 2.3 million people who have fled the country.

“The EU has miserably failed to play its part in providing a safe haven to the refugees who have lost all but their lives. The number of those it’s prepared to resettle is truly pitiful. Across the board European leaders should hang their heads in shame,” said Salil Shetty, Secretary General of Amnesty International.

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Frieden hat seinen Preis

Freitag, 29. November 2013

Ines Kappert in der TAZ:

Gleich nach dem ersten Advent werden wir im Mittelmeer Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen. Eurosur heißt das Programm. Das kostet uns zwar viel Geld, aber Frieden hat nun mal seinen Preis.

Dass die flüchtlingssensiblen Deutschen ungerührt bleiben können, dafür trägt die Große Koalition Sorge. In ihrem Vertrag erwähnt sie den „Syrienkonflikt“ zweimal und verspricht, sich im Rahmen der EU für eine Lösung einzusetzen. Heißt, Deutschland wird keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, 5.000 von den etwa 2 Millionen reichen für die Republik. Um den Rest kümmert sich Eurosur.

Siehe auch:

Über eine Million Kinder hat der Krieg aus dem Land getrieben. Das Flüchtlingshilfswerk der UN sagt, die allermeisten seien jünger als zwölf Jahre. Sie sind geflüchtet in die Nachbarländer – in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, in den Irak, nach Ägypten. Die Kinder fliehen teilweise ohne Eltern, weil die Familien zerbrochen sind oder ein Elternteil getötet wurde. Manchmal werden die Kinder allein lebend gefunden, nur mit einem T-Shirt bekleidet. (…)

Wenn nicht schnell etwas geschieht, wird wegen des Krieges auch eine Generation ohne formale Bildung heranwachsen. Hinzu kommt: Frauen, die ihre Kinder jetzt im Exil gebären, bekommen dort meist keine Geburtsurkunde. Hunderte Kinder wachsen schon jetzt staatenlos auf. Für sie ist das Risiko, einmal Opfer von Menschenhandel oder Ausbeutung zu werden, besonders groß.
Die Langzeitfolgen des syrischen Bürgerkrieges, das ist schon jetzt absehbar, sind katastrophal.

Ein Sieg für Teheran

Montag, 25. November 2013

Oliver M. Piecha kommentiert im Opinion Journal den Genfer Atomvertrag:

Es ist kein Wunder, dass die iranischen Atom-Unterhändler bei ihrer Rückkehr als Helden gefeiert wurden. Sie haben doch viel erreicht: im Grunde den Anfang vom Ende der Sanktionen sowie die internationale Aufwertung des Regimes. Und im Gegenzug haben sie nichts Substanzielles dargebracht – außer ein paar symbolischen Gesten. Man hat dem amerikanischen Außenminister die Hand geschüttelt, ohne gleich darauf auszuspucken, und dafür ist die Regierung Barrack Obamas bereits dankbar und auch das ist ebenfalls kein Wunder:

Nach dem Syrien-Desaster vom August – als der von der Unterstützung Irans abhängige syrische Diktator Assad als erster Staatschef überhaupt Giftgas politisch erfolgreich einsetzte – war klar: Mit der auf allen Feldern glänzend erfolglosen Regierung Obamas ist im Nahen Osten alles Mögliche möglich. Obama braucht einfach einen Erfolg, irgendetwas, das er außer großen Reden zustande gebracht hat. Und nun wird also die „historische Einigung  von Genf“ als einzig herzeigbarer Erfolg von Obamas seit fünf Jahren andauernder Malaise dienen.

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Für eine wohlwollende Indifferenz

Dienstag, 12. November 2013

Ein Essay von Pascal Bruckner:

Der Islam gehört zu Frankreich und Europa und hat ein Recht auf freie Religionsausübung, angemessene Gotteshäuser und Respekt. Vorausgesetzt, er respektiert die republikanischen Regeln, verlangt keinen extraterritorialen Status, spezielle Rechte, Geschlechtertrennung in Schwimmbädern, beim Unterricht und in Kantinen und andere Gefälligkeiten. Was man dem Islam wünschen mag , ist nicht “Phobie” oder “Philie”, sondern eine wohlwollende Indifferenz auf einem Markt der Spiritualität, der für alle Glaubensrichtungen offen ist. Aber genau diese Indifferenz wollen die Fundamentalisten nicht. Denn das hieße, dass der Islam eine Religion unter vielen ist, und das finden sie unerträglich. Er soll nicht gleich sein, denn er ist allen überlegen. Da liegt das Problem!

How the West should Stop Crippling the Syrian Opposition

Samstag, 09. November 2013

Jean-Pierre Filiu  for IAI Publications:

The key to any success in this direction is the establishment of a revolutionary government inside Syria.
This government has to be protected from air raids and artillery bombings. It should be provided with a significant budget to restore public services and, therefore, to stop the flow of refugees into neighboring countries. This would prove far less costly than the management of an additional wave of refugees, which already number 2 million outside Syria.

The undermining of the opposition’s credibility through international maneuvers has obviously failed to “unify” the ranks of the Syrian opposition. Only Assad’s dictatorship and the jihadi groups have benefitted from this twisted logic. It is high time to interrupt this downward spiral, to empower the local authorities inside “liberated” Syria, and to support a federating partner that would then be able to facilitate the long-expected transition.

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Westlich oder universalistisch?

Donnerstag, 07. November 2013

Boualem Sansal auf  die Frage, ob er in seiner Kritik des Islamismus nicht den Westen zum Modell erhebe:

“Die  Grundfrage ist folgende: Ist das im Moment dominierende Modell westlich oder universal? Wenn man es als westlich beschreibt, spielt man schon das Spiel der Islamisten, die diesem Modell das muslimische entgegenstellen. Wenn man stattdessen annimmt, dass der Westen auch aus anderen Kulturen und Zivilisationen geschöpft hat, denkt man in universalen Begriffen.”

Zäune und Grenzen

Dienstag, 05. November 2013

Frontex hier, neue Grenzzäune da: Europa verwaltet die syrische Flüchtligstragödie. “Legal” kommt eh so gut wie niemand über eine europäische Grenze, dafür bedarf es eines Visas.

Bulgarien hat mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern. Die Einrichtung werde nach einem entsprechenden Beschluss der Regierung gebaut, teilte das Verteidigungsministerium in Sofia mit.

Die Schutzmauer entsteht auf dem kritischsten Abschnitt der südöstlichen Grenze zur Türkei. Angestrebt wird, dass die vom Bürgerkrieg in Syrien vertriebenen Menschen künftig nur über die offiziellen Grenzübergänge nach Bulgarien und damit in die EU kommen. Quelle

Boats of Despair

Freitag, 18. Oktober 2013

Lange hat es gedauert, jetzt sind sie da, die Boote mit syrischen Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen. Syrische Flüchtlinge stammen nämlich meist aus recht armen Verhältnissen, haben meist nicht das Geld, um für sichere Schmuggelrouten zahlen zu können, und anders kommt man nicht nach Europa. Wo aber Nachfrage ist, kommt bald auch das entsprechende Angebot: sozusagen der Discounttransport auf überfüllten und oft fast seeuntüchtigen Booten, die eben entsprechend häufig auch havarieren. Boats of Despair, so nennt Ana Maria Luca in einer Reportage. Und es werden mehr, je länger der Krieg in Syrien dauert und je mehr die Menschen die Hoffnung verlieren, je wieder in ein Land zurückkehren zu können, das nicht völlig zerstört und von Rackets regiert wird:

Syrian refugees got the idea of illegally sailing to Europe quite recently. Omar, a 23 year old Syrian who has been living in Egypt for the past two years, says the boats were not even a topic of conversation two months ago: Everybody wanted to go home or was thinking of staying in Egypt until the war in Syria ended. But things changed.

Eben. Die Menschen haben die Hoffnung verloren, eben auch als Folge des Verrates, den Europa an ihnen begangen hat, indem es nichts unternahm, die friedliche Opposition gegen das Assad Regime zu unterstützen. Späteststens im August, als man den syrischen Diktator für den Gitfgaseinsatz in Ghouta gratifizierte, war klar: dieser Krieg wird weitergehen, die Akteure immer ekliger und brutaler, eine Zukunft in Syrien zunehmend undenkbar. Und viele, die die ganze Zeit gehofft hatten, Assad würde gestürzt und sie könnten in ein neues Syrien zurückkehren,  richten, und wer kann es ihnen verdenken, nun ihren Blick auf die unsichtbaren Mauern der Festung Europa und werden jede Gelegenheit nutzen, sie zu überwinden, koste es was es wolle, notfalls auch das Leben.

Wie aus Rettern Schleuser werden

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Repression und Abschottung verdrängen mitmenschliche Hilfe und Solidarität. Zuletzt hat sich das gezeigt, als das Europäische Parlament dem Grenzüberwachungssystem Eurosur zustimmte. In dem Verordnungsvorschlag heißt es in Art. 2 Abs. 1, dass Eurosur der Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen der Mitgliedstaaten dienen soll. Dazu zählen auch Maßnahmen zum Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern illegaler Grenzübertritte sowie Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen.

Klingt kompliziert, klingt umfassend, aber die Zielrichtung ist eindeutig: Abschottung durch Überwachung und Verhinderung von Einwanderung und Flucht. Selbst Satelliten und bemannte und unbemannte Fluggeräte finden als Überwachungsinstrumente Erwähnung (Art. 12 Abs. 3). Ist es da beruhigend, wenn es in Art. 2 Abs. 3 wenigstens heißt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Verordnung die Grundrechte achten und den besonderen Bedürfnissen von schutzbedürftigen Personen Vorrang einräumen?

Mag auch an anderen Stellen ein Hinweis auf Schutz und Rettung von Migranten erfolgen, im Vordergrund steht doch stets, illegale Migration zu verhindern und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Insgesamt ist Eurosur eine Militarisierung der Grenzüberwachung und der Flüchtlingspolitik.

Die Kriminalisierung der Flüchtlinge und die – abschreckende – Strafdrohung für humanitäre Helfer, zu denen nicht allein italienische Fischer, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Sprachlehrer und andere sozial und humanitär engagierte Menschen in Europa zählen, ist nur ein Teil einer auf Abschottung und Repression gerichteten europäischen Flüchtlingspolitik.

Quelle

Kultursensibeles Appeasement

Dienstag, 15. Oktober 2013

In an ominous sign of appeasement, the UN and Switzerland — host of this week’s P5+1 nuclear talks with Iran – have covered up a historic carving (see photos below) in deference to Iran’s fundamentalist sensibilities. UN Watch is sounding the alarm, as reported just now in The Washington Beacon. It would seem that the same mullahs of Teheran who oversee the raping of male and female dissidents in prison, and who introduced a new law to allow step-fathers to “marry” their 13-year-old daughters, cannot allow their delegates to see a Michelangelo-inspired nude work of art from 1938.

Quelle