Archiv für die Kategorie ‘Europa’

Gespielte Hilflosigkeit

Sonntag, 12. Oktober 2014

Markus Bickel über die Syrienpolitik des Westens:

Mit gespielter Hilflosigkeit versucht die Bundesregierung deshalb die schrecklichen Konsequenzen ihrer nüchternen Realpolitik zu verdecken.

In Washington ist man da freimütiger. Unumwunden gestand Präsident Barack Obama am Mittwoch ein, dass Luftangriffe allein Kobane nicht retten könnten. Auch andere Kommunen würden in den kommenden Monaten in die Hände der Dschihadisten fallen. Das Kalkül dahinter ist klar: Syrien ist Europas Hinterhof, will Obama damit sagen, Amerika kümmert sich allenfalls noch um den Irak.

40 Monate nachdem friedliche Demonstranten erstmals gegen Assad auf die Straße gingen, zahlen Deutschland und seine Partner nun den Preis dafür, die syrische Freiheitsbewegung nie entschieden unterstützt zu haben. Dass Europa dem drohenden Massaker in Kobane gleichgültig und tatenlos zusieht, ist nicht neu: Hunderte Male hat die Opposition aufgeschrien, doch eine internationale Intervention konnte sie damit nicht bewirken. Allein auf weiter Flur befindet sie sich in ihrem Zweifrontenkrieg gegen Assads Einheiten und die Dschihadisten des Islamischen Staats.

Wie ein roter Faden zieht sich diese Kultur des Wegschauens durch die Syrien-Politik des Westens. Bis zuletzt setzte auch Berlin auf eine Verhandlungslösung mit dem Diktator in Damaskus – und verhöhnte die durch Jahrzehnte der Unterdrückung geschwächte Opposition als gespalten. Alle Forderungen nach Flugverbotszonen schlugen die sogenannten “Freunde Syriens” als unrealistisch in den Wind. Dass nach Hunderttausenden Toten nicht einmal eine Debatte über UN-Blauhelme geführt wird, ist eine Schande.

Assad is no ally

Donnerstag, 09. Oktober 2014

Today’s Guardian Op-Ed:

There can be no alliance with Assad, even unspoken. Not just because this would be morally questionable, to put it at its mildest, but because it would be counterproductive. Allowing Assad to become what the Americans used to call “our sonofabitch” would only increase the appeal of Isis to mainstream Sunni opinion in Syria and beyond, boosting the very forces the international coalition is set on destroying. It would be all but impossible to convince moderate Sunnis of the legitimacy of western policy if this war were to be run, in any way, in coalition with Assad’s military. The opposition Free Syrian Army has doubts enough about this intervention already.

If fighting Isis is, in part, about counter-terrorism and defending western countries against violent jihadism, then another risk should be factored in: appearing to be siding with the Assad regime will only lend more weight to the twisted narrative of Isis recruiters. Bashar al-Assad’s tactics remain a major cause of the current torment in the Middle East. He is not, and cannot be, part of the solution. Western countries should say as much.

Europäische Friedenspolitik

Donnerstag, 07. August 2014

Schon stecken die irakischen Kurden in einem ausgewachsenen Krieg. Die Kopfabhacker der ISIS befinden sich keine 100 Kilometer mehr von ihren Bevölkerungszentren entfernt. Christen und Jesiden wurden bereits zu Tausenden abgeschlachtet und befinden sich zu Hunderttausenden auf der Flucht. Die irakischen Kurdenregion ist ihre einzig mögliche Zuflucht weit und breit.

Doch wie lange kann sich dieser kleine, de-facto autonome, Proto-Staat noch gegen die bestens ausgerüstete und finanzierte Terrorarmee behaupten? Denn nach Jahren der warmen Worte wird Irakisch-Kurdistan nun von den USA und vor allem von Europa gnadenlos im Stich gelassen.

Als der „andere Irak“ wurde die Region gepriesen, wo man dank sicherer, friedlicher Verhältnisse und eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums glänzende Geschäfte machen konnte. Die seit der Einrichtung der Schutzzone 1991 entwickelte rudimentäre Demokratie galt als Modell für den gesamten Irak. In Kurdistan hat man effektiv für die innere Sicherheit gesorgt, sich aber darüber hinaus auf internationale Schutzgarantien verlassen und seinen Reichtum lieber in bessere Häuser, Straßen und Autos investiert, statt – wie im Nahen Osten üblich – Waffen anzuhäufen und den militärischen Sektor überproportional aufzublähen. Das Fünf-Millionen-Einwohner-Land hat Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen und überwiegend gut integriert. Man hat, mit anderen Worten, weitgehend das getan, was Friedensforscher so empfehlen: Entwaffnung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Entwicklung gewaltloser Konfliktlösungsstrategien, Ausformung einer toleranten Friedenskultur.

Wer aber diesen Empfehlungen folgt und sie in die Tat umsetzt, ist offenbar selbst schuld. (weiterlesen…)

Der Westen muss jetzt dringend handeln

Donnerstag, 07. August 2014

Interview des WDR2 mit Thomas v. der Osten-Sacken über die aktuelle Lage im Nordirak und warum die kämpfenden Kurden dringen unterstützt werden müssen

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Die EU, Grenzen und die Gazaflüchtlinge

Samstag, 02. August 2014

Geht es darum, offene Grenze bei anderen zu fordern, so sind Vertreter der EU immer ganz vorne, egal ob im Libanon, wo nunmehr über eine Million syrische Flüchtlinge leben, in Jordanien oder der Türkei. Zurückhaltener ist man da schon, wenn’s um die eigenen Grenzen geht, die man doch lieber mit neuen Mauern und Abwerhsystemen versieht.

“Grenzen auf!” fordern EU Vertreter nun also auch von Kairo und bieten ganz großzügig EU-Beobachter für Rafah an, vermutlich die selben, die vor Jahren bei den ersten seriösen Konfrontationen die Füße in die Hand genommen haben.

During a visit to Cairo yesterday, an EU envoy reportedly suggests reopening the six crossings to and from the Gaza Strip to allow movement of people and goods.

He also suggests that the Rafah crossing between Gaza and Egypt be manned by EU observers, the report says

Es ist durchaus erfreulich, wie die EU sich um das Wohl und Wehe der Zivilbevölkerung in Gaza sorgt, die keinen Ort hat, an den sie fliehen kann, außer in überfüllte UN-Einrichtungen, die häufig auch noch von Hamas-Kämpfern als Stützpunkte missbraucht werden. Hunderttausende “internal displaced” sollen inzwischen im Gazastrefen herumirren oder irgendwo notdürftig Unterkunft und Verpflegung finden. In der Tat ein unhaltbarer Zustand.

Und Lösungen wären einfach zu finden:

Statt von anderen zu fordern, ihre Grenzen zu öffnen, müsste die EU nur ein paar Dampfer und Kreuzfahrtschiffe anmieten und könnte innerhalb weniger Tage auf einen Schlag mindesten 50 000 IDPs aus dem Gazastreifen evakuieren, um sie in Europa unterzubringen und zu versorgen bis es zu einem längerfristigen Waffenstillstand kommt.

Ägypten würde der EU sicher auch ein paar Quadratkilometer im Sinai zur Verfügung stellen, die man kurzfristig zum exterritorialen Gebiet unter EU-Hoheit erklären könnte, wo entsprechende Flüchtlingslager errichtet und Menschen aus Gaza versorgt werden könnten.

Solange solche oder ähnliche Lösungsvorschläge nicht auf den Tisch kommen, kann man getrost davon ausgehen, dass das Schicksal der Menschen in Gaza die EU so wenig interessiert, wie das ihrer syrischen Schicksalsgenossen in den Flüchtlingslagern der umliegenden Ländern.

 

Nicht neu

Donnerstag, 31. Juli 2014

Detlev Claussen im Gespräch:

Hier ist überhaupt nichts neu. Seit 250 Jahren begleitet uns der moderne Antisemitismus in allen westlichen Gesellschaften. Er ist ein elementarer Bestandteil der westlichen Zivilisationsgeschichte. Seine einzige Botschaft lautet: „Die Juden sind an allem schuld.“ Sie kommt mal manifester zum Ausdruck, mal bleibt sie im Hintergrund. Diese Typen, die jetzt auf der Straße herumrennen, sind ein willkommener Anlass für latent antisemitische Gesellschaften und Medien, sich als nichtantisemitisch hinzustellen und zu sagen: die Antisemiten, das sind die Anderen. (…)

In fast allen westlichen Gesellschaften hat sich etwas durchgesetzt, das ich „Ja, aber“-Antisemitismus nenne: „Ja, Auschwitz war schlimm, aber man wird doch noch sagen dürfen …“ (weiterlesen…)

Demonstrationen und keine Demonstrationen

Donnerstag, 31. Juli 2014

Ali Dogan, Mitglied im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

Im Irak und in Syrien vernichten die Islamisten ganze Generationen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden Zehntausende Christen durch die islamistische ISIS aus Mossul vertrieben. Moscheen und andere Heilige Stätten werden von diesen Terroristen zerstört. In anderen muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei steht Gewalt gegen Minderheiten auf der Tagesordnung.

Aber nie habe ich aus diesen Anlässen eine Demonstration von denjenigen gesehen, die nun wegen der Selbstverteidigung Israels durch die Straßen ziehen, dabei von Juden bewohnte Gebäude angreifen und angeblich für den Frieden im Nahen Osten demonstrieren – manchmal sogar mit der Flagge der ISIS.

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Helft den Gaza Flüchtlingen!

Dienstag, 29. Juli 2014

Laut UN-OCHA  sind 215,000 Palästinenser im Gazastreifen internal displaced durch den Krieg und versuchen, entweder in überfüllten UN-Einrichtungen oder bei Freunden und Bekannten Unterkunft zu finden.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Europa und vor allem Deutschland, die sich gerne so besorgt um das Wohl der Palästinenser gibt, ihre Grenzen öffnen und zumindest ein paar Zehntausende von ihnen umgehend und ganz unbürokratisch aufnehmen?

U.S. inaction on Syria helped make it a hell on earth

Samstag, 24. Mai 2014
RUSSIA AND China on Thursday vetoed a U.N. Security Council resolution calling on the International Criminal Court to investigate war crimes in Syria. Western powers and human rights group condemned the veto, and rightly so.But let’s get real. The threat of an investigation by jurists in The Hague would not deter Syrian dictator Bashar al-Assad from his war against Syrian civilians, which, by his reckoning, is going well. The only thing that could deter him is credible military opposition from the rebels, who continue to receive far too little help from the United States, which realistically is the only country in a position to change the calculus of this terrible war. Calling for ICC investigations and sputtering about the “disgrace” of Russia’s veto allow the United States and its allies to deflect attention from their own failure.

 “Years from now our grandkids will ask how we could’ve failed to bring justice to people living in hell on earth,” U.S. Ambassador to the United Nations Samantha Power tweeted Thursday. “What will Russia/China say?” It’s a nice, indignant sound bite. But the more relevant question is as obvious today as it will be “years from now”: Why did we allow Syria to become a hell on earth in the first place?

UNHilfe

Samstag, 19. April 2014

Die UN hilft  bedürftigen Menschen in Syrien, vorausgesetzt sie leben in Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden, denn das ist der Partner der UN. Wer unter Hungerblockade des Regimes leidet, hat eben Pech gehabt. Statt Nahrung gibt’s dann Giftgas, barrel bombs und täglichen Attilleriebeschuss. Und das mit voller Duldung, ja Unterstützung der sogenannten “Friends of Syria”-Gruppe, der auch die BRD und die USA angehören:

The UN continues to give the Assad regime complete control of all aid distribution, fully aware that, except for token quantities delivered to some areas in calculated regime PR exercises, none of the aid is going to people being deliberately starved to death by the regime.
The Western ‘Friends of Syria’ governments – three of which (the US, Britain and France) are permeanent UNSC members – who are fully cognisant and supportive of this UN policy, continue to give it their tacit approval, issuing no condemnation of the Assad regime’s ongoing deliberate mass starvation of much of the Syrian population.

With the silent complicity of the rest of the ‘international community,’ Assad, Iran and Russia continue to withhold food, medicine, fuel and all forms of humanitarian aid to areas outside the regime’s control – most of Syria – as well as cutting off supplies of water, electricity and all utilities.

These areas are also subjected to daily relentless aerial and ground carpet bombing, with Assad’s forces regularly regularly using ballistic, air-to-surface and surface-to-surface missiles, poison gas, white phosphorous and cluster bombs, again with no complaint from the international community and hardly any coverage by the world’s media.

This policy of collective punishment of a civilian population, which is strictly illegal under international law, is being implemented with full international support, with the victim being lambasted as “terrorists.”

Ohne Plan

Freitag, 21. März 2014

Anlässlich des dritten Jahrestag des Ausbruchs der Aufstände in Syrien ein Kommentar von Thomas v. der Osten-Sacken:

Unerträglich sei es, erklärte UN-Hochkommissar Antonio Guterres, dass eine solche Tragödie sich vor »unseren Augen abspiele«, ohne dass irgendwelche Schritte unternommen würden, »das Blutvergießen zu beenden«. Doch wenn der Uno nichts anderes bleibt, als moralische Appelle zu lancieren, ist das bestenfalls Ausdruck ihrer völligen Hilflosigkeit.

Derweil hat das Regime ganze Städte oder Stadtviertel in Trümmer gelegt, die medizinische Versorgung im Land ist weitgehend zusammengebrochen, die Hälfte aller Syrer sind, Daten der UN zufolge, von humanitärer Hilfe abhängig. Täglich sterben inzwischen über 100 Menschen in bewaffneten Konflikten, unzählige andere werden verletzt. Und die Aussichten könnten trüber nicht sein: auch im vierten Jahr wird der Krieg weitergehen, keine Seite ist stark genug, ihn in absehbarer Zeit zu gewinnen. Mehr Syrer werden flüchten, ohne dass es eine hinreichende Versorgung für sie in den angrenzen Ländern gäbe und der Konflikt wird sich mehr und mehr auf die ganze Region ausdehnen.

Putins internationale Beobachter

Montag, 17. März 2014

Die “internationalen Wahlbeobachter” Mateusz Piskorski und Aymeric Chauprade durften heute abend auf Russia today ihre vollste Zufriedenheit mit dem Ablauf des Referendums kundtun.

Eine kurze Recherche ergab:
Piskorski ist ehemaliger Abgeordneter der rechtsradikalen polnischen Samoobrona(Selbstverteidigungs)-Partei und Betreiber des “European Center of Geopolitical Analysis, welches sich u.a. um die Vernetzung anti-neoliberaler Kräfte Europas bemüht. Dies geschah beispielsweise bei einer Konferenz in Minsk (anwesend waren u.a. Pierre Lévy, Abgeordnete der KPÖ und Berater Alexander Lukaschenkos). Piskorski wird regelmäßig von RIA Novosti interviewt” – Zitat “Antiimerialistisches Wiki” (sic!)
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Der Unterschied

Sonntag, 16. März 2014

Anders als Russland und Iran, die Assad militärisch, politisch und wirtschaftlich mit aller Macht stützen, haben sich Amerika und die in der Gruppe der „Freunde Syriens“ zusammengeschlossenen Staaten nie wirklich zu einem entschiedenem Vorgehen zugunsten der universelle Menschenrechte teilenden Revolutionäre durchringen können. Weil Genf gescheitert sei und Assad seine Wiederwahl vorbereite, fordern Dschabra und seine Koalition drei Jahre nach Beginn des Aufstands deshalb wieder einmal mehr Waffen – doch der Westen will weiter nicht liefern. Solidarität mit der Freiheitsbewegung sieht anders aus.

Quelle

Act now!

Montag, 10. März 2014

“… für Flüchtlinge die Hölle”

Mittwoch, 05. Februar 2014

Aus einem Interview in Huch mit Thomas v. der Osten-Sacken über die syrische Flüchtlingstragödie:

Erstaunlich ist, wie lange Europa eigentlich überhaupt nicht auf die syrische Flüchtlingskrise reagiert hat. Ich erkläre mir das daraus, dass die syrischen Flüchtlinge zum großen Teil aus sehr armen Bevölkerungsschichten kommen. Der syrische Konflikt ist ja vielschichtig, aber er hat eigentlich begonnen in den kleineren Städten und vor allem auch bei der ärmeren Bevölkerung. Die besteht
in Syrien hauptsächlich aus Sunniten, während die Eliten Christen und Alawiten sind. Nun können Leute die arm sind wenig Geld für Schlepper bezahlen. Eine sichere Passage aus dem Osten nach Europa mit einem Schlepper kostet durchschnittlich zwischen 4000 und 5000 Dollar pro Person. Das konnten die meisten Syrer nicht aufbringen. Für lange Zeit hat das deshalb die Europäer gar nicht gejuckt, weil man wusste: Die Syrer kommen einfach nicht weiter, sondern bleiben in den regionalen Flüchtlingslagern hängen.

Der Hintergrund, dass man jetzt in Europa aufwacht in Bezug auf die syrische Flüchtlingskrise, ist ein doppelter: Bis August hatten sehr viele geflüchtete Syrer gehofft, dass Assad gestürzt wird und sie danach in ihr Land zurückgehen können. Mit dem sogenannten Chemiewaffendeal zwischen den USA und Russland war klar, der Westen hat keinerlei Interesse Assad zu stürzen und ab dem Moment hat sich der Blick der Syrer nach Europa gerichtet, weil sie für Syrien keine Hoffnung mehr haben. Die Fluchtroute für die meisten geht jetzt über Libyen, wo ihnen eine relativ billige Passage angeboten wird, nämlich im Moment so um die
700-800 Dollar pro Person. Nur ist diese Route natürlich extrem unsicher, weil die Boote völlig überladen und in extrem schlechtem Zustand sind. Das heißt, es war abzusehen, dass früher oder später relativ viele von diesen Seelenverkäufer-Schiffen im Mittelmeer absaufen. Der Landweg hingegen ist zu.

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Diplomatische Erfolge

Sonntag, 02. Februar 2014

The Sunday Times quoted both Israeli and Russian sources as claiming that Syrian President Bashar Assad is stockpiling weapons of mass destruction in Alawite enclaves on the western coast of Syria.
According to the Times, these sources report that the work has been ongoing despite the first round of peace talks between Assad’s regime and the rebels, held last week in Geneva.  The talks are largely seen as having been inconclusive.
One source stated that Assad has turned over only four percent of the regime’s chemical weapons and that the regime will miss this week’s deadline to send all toxic agents for destruction abroad.

Quelle

Die große Show von Genf

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die Konferenz „Genf 2“ zur Beendigung des Krieges in Syrien ist nicht so total sinnlos, wie es aussieht. Ein paar Nutznießer der Veranstaltung gibt es tatsächlich

Schade eigentlich, dass die Iraner bei „Genf 2“ nicht mit am Tisch sitzen dürfen. Sie hätten bestimmt irgendein ein gutes Bonmot geliefert, oder ein paar ordentliche Beleidigungen losgelassen, jedenfalls hätten sie den Unterhaltungswert der ganzen unsinnigen Veranstaltung mit Sicherheit gesteigert.

Alleine schon ihre Ein- und umgehende Ausladung war wieder so ein Kabinettstückchen: Da lud der offensichtlich bereits total konfuse UN-Generalsekretär Ban Ki Mun die Iraner also spontan ein, bloß ohne jemandem vorher Bescheid zu sagen – mit vorhersehbaren Folgen. Die am Vortag nur mühsam zu einer Teilnahme an „Genf 2“ bewegten Reste der syrischen organisierten Opposition drohten sofort, doch nicht in die Schweiz zu kommen. Selbst die Amerikaner murrten, aber dann liefen die Iraner auch schon zur Höchstform auf, indem sie als Dank für die Einladung die offensichtlich gegenüber Ban Ki Mun gemachte Zusage, sich zu den offiziellen Zielen der Konferenz – etwa die Installierung einer Übergangsregierung – zu bekennen, umgehend dementierten. Ein iranischer Militär erklärte gleich mal, das Ziel von „Genf 2“ könne eigentlich nur darin bestehen, den „Terroristen“ die Unterstützung zu entziehen. Nur dass „Terroristen“ im iranischen Sprachdukus eigentlich alle sind, die sich nicht freiwillig vor den Folterkellern Baschar Al-Assads anstellen.

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Die richtigen endlich unterstützen

Dienstag, 07. Januar 2014

Aus dem Daily Star:

Countries in the West and elsewhere have been warning against the rising influence of these militants in Syria for months, perhaps using this as an excuse to avoid getting involved in the crisis. Now is their chance to support the rebels who openly declared that their goals have nothing to do with those of religious extremists trying to hijack the uprising against the regime.

Chemiwaffeneinsatz honoriert

Sonntag, 29. Dezember 2013

Martin Durm bringt es für die Tagesschau erstaunlich treffend auf den Punkt. Was 2013 in und mit Syrien geschah, Michael Young nennt es in einem Essay die Banality of Evil, ist bekannt, nur ungerne redet man allerdings so deutlich darüber:

Der 21. August brachte die große Wende für sein Regime. An diesem Tag detonierten in mehreren Vororten von Damaskus Dutzende mit Sarin gefüllte Raketen. Das Giftgas tötete vermutlich 1200 Menschen und alle Indizien deuten auf einen Massenmord hin, verübt durch das Assad-Regime. Kurz nach dem Massaker machte dieses Regime dann dem Westen ein Angebot, das es so noch nicht gab: Wir rüsten unsere Chemiewaffen ab, wenn ihr auf den angedrohten Militärschlag verzichtet. (…)

Westliche Politiker feierten das als großen Erfolg. Sogar der Friedensnobelpreis wurde dafür verliehen. Doch der Bürgerkrieg, der in den vergangenen drei Jahren schon 120.000 Menschenleben zerstörte und über sechs Millionen Syrer vertrieb, wurde und wird immer noch weitergeführt. (weiterlesen…)

Fortress Europe: Syrian refugee shame exposed

Freitag, 13. Dezember 2013

European leaders should hang their heads in shame over the pitifully low numbers of refugees from Syria they are prepared to resettle, said Amnesty International.

In a briefing published today, An international failure: The Syrian refugee crisis, the organization details how European Union (EU) member states have only offered to open their doors to around 12,000 of the most vulnerable refugees from Syria: just 0.5 per cent of the 2.3 million people who have fled the country.

“The EU has miserably failed to play its part in providing a safe haven to the refugees who have lost all but their lives. The number of those it’s prepared to resettle is truly pitiful. Across the board European leaders should hang their heads in shame,” said Salil Shetty, Secretary General of Amnesty International.

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