Archiv für die Kategorie ‘Deutschland’

„Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht“

Freitag, 15. Januar 2016

Aus einem Interview der Wiener Zeitung mit Thomas v. der Osten-Sacken:

Sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit ist also eine politische Waffe. Warum sollten Migranten und Flüchtlinge diese in Köln einsetzen? Führen die Krieg gegen die deutsche Gesellschaft?

Mir scheint es aus meiner Erfahrung sehr unwahrscheinlich, dass das etwas Spontanes war. Ein Flüchtling, der jetzt aus Syrien nach Deutschland kommt, versucht, sich irgendwie zu organisieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dessen größtes Problem ist, sich in Köln auf den Hauptbahnhof zu stellen. (…)

Aber – wer war es dann? Haben Sie eine Theorie?

Ich habe keine Theorie. Ich sage nicht, dass es ein Anschlag war, aber der Effekt ist derselbe. Vorher ist nie etwas passiert und dann plötzlich passiert es in sieben Städten am gleichen Tag. Das sind Fragen, die man sich stellen muss. Justizminister Heiko Maas, einer der ganz wenigen, die einen vergleichsweise kühlen Kopf bewahrt haben, hat ja angedeutet, dass es sich da um etwas Organisiertes handeln kann. Man muss schauen, was da passiert ist: Wie schnell es möglich ist, in Deutschland eine hysterische Massenbewegung zu erzeugen, deren Folgen fatal sind. Jetzt wird der Ruf nach Verschärfung der Gesetze, nach Ausweisung laut, jeder Flüchtling steht unter Generalverdacht.

Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen!

Freitag, 16. Oktober 2015

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‚In Südafrika wird mehr getan‘

Freitag, 07. August 2015

Über die Zustände in einer Asylunterkunft in Dresden:

Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen. (…)

 Bei der Unterbringung wurden nicht einmal die Mindeststandards der WHO für Flüchtlingscamps eingehalten, an die man sich normalerweise selbst im Krieg halten müsste. Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen. Das führt dazu, dass man viele Insassen – denn so muss man die Flüchtlinge angesichts ihrer Unterbringung bezeichnen – gar nicht untersuchen kann. Es gibt zu wenige Toiletten, zunächst waren diese sogar ohne fließend Wasser. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. So konnten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten. Es fehlte an einfachsten Utensilien: Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräten, Stethoskopen und sogar an Desinfektionsmitteln. (…)

Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr. Man muss es so deutlich sagen: es geht um das Leben von Menschen. Viele Flüchtlinge sind erst im Camp krank geworden. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer liegen.

Folge westlicher Politik

Donnerstag, 30. Juli 2015

Ausgerechnet in der Bild Zeitung stehen die folgenden Sätze:

Die Flüchtlingsströme, die sich gen Europa bewegen, sind eine direkte Folge westlicher Politik. Vier Jahre lang wurde nichts, aber auch gar nichts unternommen, um das Morden in Syrien zu stoppen. Wir haben ignorant zugesehen, wie ein Diktator (Assad) und eine islamistische Barbarenhorde (ISIS) die Hölle auf Erden schufen. Nun versuchen Hunderttausende, dieser Hölle zu entkommen.

Sie aufzunehmen, gebieten nicht bloß Anstand und Nächstenliebe. Sie aufzunehmen, ist ganz nüchtern betrachtet auch die Verpflichtung, die aus einer komplett verfehlten Politik des Westens erwachsen ist.

100 years and ongoing

Dienstag, 21. April 2015

breathless

Ypres, Halabja, Ghouta… The campaign Breathless has formed to denounce the ongoing use of chemical weapons manufactured with help of European and especially German companies and many blind eyes of the governments. They protest against the fact that Syria will not even be mentioned in the official commemoration events.

Listen to this impressing radio feature which has many shattering accounts from survivors.

Presseerklärung zum Halabja Tag

Montag, 16. März 2015

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Die ganze Presserklärung lesen

Iranische Frauen protestieren gegen Claudia Roth

Montag, 26. Januar 2015

Beruehmt und bekannt ist inzwischen die iranische Kampagne “My Steathy Freedom“. Auf Facebook praesentieren sich dort trotz aller Repression Iranerinnen ohne Kopftuch und erklaeren, welche Freiheit es fuer sie bedeutet, ihre Haare frei zu tragen.

Und diese Kampagne nun protestiert gegen Claudia Roths Auftritte bei Holocaustleugnern und Botschaftsbesetzerinnen, immer brav mit Kopftuch, das sie so selbstverstaendlich traegt wie ihre Begleiterin von der CSU:

An Appeal to the female vice-president of the German Parliament and all female politicians:

These days Tehran has been hosting ?European politicians and parliamentarians. Here are some of the photos of the recent visit of Claudia Roth, the vice-president of the German Parliament, accompanied by the Foreign minister and First Deputy Prime Minister of Croatia, Vesna Pusi?.

As a community of women from this website [My Stealthy Freedoms], we would like to announce that we are happy that Iran maintains friendly relations with European nations. However, we are requesting the attention of every single one of those female politicians travelling to Iran: Please talk to our rulers with regards to the compulsory hijab that you yourselves had to wear as well during your recent visit. Is it really too much to ask of you to talk to our rulers with respect to this compulsory hijab that Iranian women have been forced to wear and then to report to us on the reactions of the government officials?
(mehr …)

Deutschland und das syrische Giftgas

Samstag, 24. Januar 2015

Vermutungen, dass deutsche weit stärker in das syrische Giftgasprogramm involviert waren, als bisher zugegeben wurde, gab es schon länger, nicht zuletzt auch angesichts der deutschen Hilfe, die es  Saddam Hussein und Ghaddafi erst ermöglichten, Giftgas in größerem Maßstab zu produzieren und im Falle des Irak auch systematisch zum Einsatz zu bringen.

Nun berichtet der Spiegel:

For more than 16 months, Chancellor Angela Merkel’s government has been in possession of a list containing the names of German companies thought to have helped Syrian dictator Bashar Assad and his father Hafis build up Syria’s chemical weapons arsenal over the course of several decades. Ultimately, it became one of the largest such arsenals in the world.

The German government, a coalition between Merkel’s conservatives and Vice Chancellor Sigmar Gabriel’s center-left Social Democrats (SPD), received the list from the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). The OPCW was awarded the Nobel Peace Prize in 2013 for its “extensive efforts to eliminate chemical weapons.” Together with experts from the United Nations, the OPCW organized and carried out the destruction of Syrian chemical weapons last year.

Berlin immediately classified the list and has since kept it under lock and key. The government says that releasing the names would “significantly impair foreign policy interests and thus the welfare of the Federal Republic of Germany.” It also argues that doing so would be akin to releasing “trade secrets” and as such would violate the German constitution.

Flüchtlingselend in Bayern

Samstag, 01. November 2014

In der Realität aber ist die Lage für Flüchtlinge in Bayern dramatisch wie selten zuvor. Die beiden einzigen bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), die Bayernkaserne in München und die Unterkunft im mittelfränkischen Zirndorf, sind bereits seit Monaten überbelegt. Inzwischen hat die Regierung zahlreiche Dependancen in Bayern geschaffen, wo Flüchtlinge zur Entlastung der EAE zeitweise untergebracht werden. Doch zu einer Entspannung der Situation hat all das nicht geführt, im Gegenteil: In der ehemaligen Kaserne im Norden der Landeshauptstadt mussten Menschen teilweise weiter im Freien schlafen, in Nürnberg waren 200 Flüchtlinge provisorisch in einem Zelt untergebracht und in Erlangen wurden Asylsuchende in einem geschlossenen Freibad einquartiert. Die Notunterkünfte in Mittelfranken mussten zuletzt nach ­einem Unwetter sogar evakuiert werden.

Solche Zustände sind längst keine Ausnahme mehr, sie sind vielmehr zur Regel geworden. Immer öfter muss die Staatsregierung, die seit Jahren die Unterbringung in EAE organisiert, wegen fehlender Kapazitäten an unvorbereitete Kommunen herantreten, die dann ihrerseits binnen kürzester Zeit die Versorgung sicherstellen müssen. Eine angemessene Unterbringung kann aus diesem Grund selten gewährleistet werden.

Quelle

Weibliche Genitalverstümmelung demnächst erlaubt in Deutschland? – Wadi warnt vor Vorschlag beim Juristentag

Samstag, 13. September 2014

Seit einiger Zeit ist der Versuch zu beobachten, bestimmte – angeblich „harmlose“ Formen weiblicher Beschneidung umzudefinieren, so dass sie nicht mehr als „Verstümmelung“ gelten sollen – und entsprechend nicht unter die Definitionen der UN oder der WHO fallen. Federführend bei diesen Versuchen waren bisher vor allem bestimmte Kreise muslimischer Kleriker, etwa in Indonesien, die weibliche „Beschneidung“ als religiös geboten ansehen. Dabei wird immer wieder auf angebliche Formen bloß „symbolischer“ Beschneidung verwiesen (etwa „Pricking“, das kann der Einstich mit einer Nadel sein), oder auf die im muslimischen Kontext „Sunnat“ genannte Beschneidung der Vorhaut der Klitoris, die mit der Bescheidung von Jungen verglichen wird.

Das ist die Beschneidungsform, die auch Tatjana Hörnle anspricht. Doch ist diese Form der weiblichen Beschneidung keineswegs harmlos. Fraglich ist auch, inwieweit sie in der Praxis überhaupt existiert und nicht nur das Einfallstor für weitergehende Verstümmelungsformen darstellt.

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Wie wäre das: Deutschland nähme ALLE Jesiden auf

Samstag, 23. August 2014

…und böte ihnen eine neue Heimstatt. Deutschland, das Jahrzehnte zuvor Millionen Juden ermordete, um ein Volk auszulöschen, nähme heute bis zu einer Million jesidischer Flüchtlinge auf. Das wäre eine Geste an die Menschheit. Und durchaus machbar.

Die Jesiden können und wollen nicht mehr in ihrem angestammten Gebiet leben. Sie sind gerade knapp einem Genozid entronnen. Tausende sind ermordet oder versklavt worden. Ihre arabischen Nachbarn haben ihnen nach dem Leben getrachtet, sie im wahrsten Sinne verraten und verkauft an ihre Mörder. Ihre de-facto-Schutzmacht, die kurdische Armee, hat bei ihrer Verteidigung versagt. Die meisten Jesiden wollen ihre Heimat verlassen und lieber irgendwo als Flüchtlinge vegetieren, als noch einmal in das verfluchte Land ihrer Mütter und Väter zurückzukehren.

Es kann hier daher nicht darum gehen, (mehr …)

Europäische Friedenspolitik

Donnerstag, 07. August 2014

Schon stecken die irakischen Kurden in einem ausgewachsenen Krieg. Die Kopfabhacker der ISIS befinden sich keine 100 Kilometer mehr von ihren Bevölkerungszentren entfernt. Christen und Jesiden wurden bereits zu Tausenden abgeschlachtet und befinden sich zu Hunderttausenden auf der Flucht. Die irakischen Kurdenregion ist ihre einzig mögliche Zuflucht weit und breit.

Doch wie lange kann sich dieser kleine, de-facto autonome, Proto-Staat noch gegen die bestens ausgerüstete und finanzierte Terrorarmee behaupten? Denn nach Jahren der warmen Worte wird Irakisch-Kurdistan nun von den USA und vor allem von Europa gnadenlos im Stich gelassen.

Als der „andere Irak“ wurde die Region gepriesen, wo man dank sicherer, friedlicher Verhältnisse und eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums glänzende Geschäfte machen konnte. Die seit der Einrichtung der Schutzzone 1991 entwickelte rudimentäre Demokratie galt als Modell für den gesamten Irak. In Kurdistan hat man effektiv für die innere Sicherheit gesorgt, sich aber darüber hinaus auf internationale Schutzgarantien verlassen und seinen Reichtum lieber in bessere Häuser, Straßen und Autos investiert, statt – wie im Nahen Osten üblich – Waffen anzuhäufen und den militärischen Sektor überproportional aufzublähen. Das Fünf-Millionen-Einwohner-Land hat Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen und überwiegend gut integriert. Man hat, mit anderen Worten, weitgehend das getan, was Friedensforscher so empfehlen: Entwaffnung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Entwicklung gewaltloser Konfliktlösungsstrategien, Ausformung einer toleranten Friedenskultur.

Wer aber diesen Empfehlungen folgt und sie in die Tat umsetzt, ist offenbar selbst schuld. (mehr …)

Presseerklärung zur Situation in Sinjar

Mittwoch, 06. August 2014

In Sinjar spielt sich derzeit eine Tragödie unfassbaren Ausmaßes vor den Augen einer bisher nahezu untätigen Weltöffentlichkeit ab. Die Terrororganisation Islamischer Staat / ISIS hat die Region im Nordosten des Irak eingenommen, praktisch alle Einwohner sind geflohen oder bereits ermordet. Sinjar ist Heimat der Religionsgruppe der Jesiden, die unter Muslimen fälschlicherweise als „Teufelsanbeter“ verschrieen sind. Die Terroristen lassen ihnen höchstens die Wahl zwischen Konversion und Tod. Wie Slemani Times berichtet, sind bereits 2600 Männer hingerichtet worden. Kurdpress meldet 500 verschleppte Frauen.

Zehntausende Bewohner sind überstürzt in Autokonvois geflohen, weitere Zehntausende haben sich zu Fuß in die nahe gelegenen Berge aufgemacht, wo sie an den baumlosen Hängen ohne Wasser und Nahrung, der sengenden Sonne bei 40 Grad schutzlos ausgeliefert, ausharren. Es gibt bereits Berichte von zahlreichen Toten. Vor allem Kinder und ältere Menschen fallen den extremen Umständen als erste zum Opfer.

Die Jihadisten haben die Bergkette umzingelt. (mehr …)

Bundesregierung: Keine Waffen für die Kurden

Montag, 04. August 2014

Die Regierung des drittgrößten Waffenexporteurs der Welt, nämlich Deutschlands, befindet angesichts der dramatischen Lage im Nordirak:

Keine Waffen für die Kurden oder andere Gegner des Islamischen Staates (IS)!

Auch nach dem jüngsten Vormarsch der militanten Islamisten ist die Bundesregierung gegen eine militärische Unterstützung ihrer Gegner. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes räumte zwar ein, mit der Eroberung weiterer Gebiete durch die Terroristen habe sich die Lage am vergangenen Wochenende weiter dramatisiert. Eine dagegen gerichtete Aufrüstung kurdischer Truppen wäre aber die falsche Antwort auf diese Entwicklung, sagte sie. Vielmehr müssten sich die Parteien in Bagdad auf die Bildung einer Regierung unter Beteiligung aller ethnischen und religiösen Gruppen verständigen.

Saddam, den konnte man (ebenso wie seinen Diktatoren-Kollegen Gaddafi) mit dem Know How ausrüsten, um jenes Giftgas zu produzieren, das benötigt wurde, um Zehntausende von Kurden zu massakrieren. Auch Assad war immer ein gerne gesehener Handelspartner. Von Panzerdeals mit Saudi Arabien und anderen Autokratien braucht man schon gar nicht mehr zu reden, besondere Beliebtheit erfreuen sich dieses Jahr die Hamas-Unterstützer  der katarischen Regierung:

Qatar, in second place, was approved to get €673 million in German-made military goods including tank parts, a flight simulator and radar systems.

Aber die Kurden, die verzweifelt angesichts der Schlächter von ISIS den Westen um moderne Waffen anflehen, denen rät man zur diplomatischen Lösung.

In Kurdistan gibt es den Spruch man hätte keine anderen Freunde als die Berge. Und nach 2003 gab es die Hoffnung, die habe sich geändert. Gerade hat ihnen die Obama Regierung  die kalte Schulter gezeigt. Und nun, wer hätte anderes erwartet, hören sie aus Berlin diese guten Ratschläge.

Man erwarte aber bitte nicht, dass aus Berlin ein konstruktiver Vorschlag käme, wie mit den Massenmördern von IS zu verfahren sei. Außer sie haben sich schon auf die Suche nach dem moderaten Flügel des Islamischen Staates gemacht.

So bleibt nur zu hoffen, dass es Kurden und anderen anti-IS Kräften eben alleine gelingt, diese Islamisten zurückzuschlagen. Einige, weniger düstere Nachrichten werden inzwischen bekannt:

Iraqi military planes have started to shell Sinjar neighborhoods in an effort to rid the town of Islamic State (IS) insurgents. Peshmerga forces now control 70% of the Yazidi-majority town.

According to the BasNews correspondent in Sinjar, Iraqi military planes have started to bombard the south side of Sinjar after Peshmerga forces re-took the north of the town.

The Iraqi airstrikes come after the spokesperson of the General Commander of the Armed Forces, Qasim Atta said that Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki ordered the Iraqi army to assist Peshmerga forces in their fight against IS militants.

Demonstrationen gegen den Islamischen Staat

Montag, 04. August 2014

Am Wochenende haben die Djihadisten der ISIS weitflächig den Djebel Shingal eingenommen, wo vor allem die religiöse Minorität der Yeziden lebt, verächtlich gemacht als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“. Die ISIS droht jeden Yeziden, der nicht konvertiert, mit dem Tod. Bis zu 300.000 Menschen seien bislang in die Flucht gezwungen. Viele harren entlang der Berghänge aus, bedroht von Dehydratation. Irakisch und syrisch-kurdische Miizen und sich militant organisierende Yeziden kämpfen derweil gegen die ISIS an.

Proteste yezidischer Organisationen gegen die genozidale Bedrohung durch die Djihadisten:

4.8 Hannover HBf. 17:00
4.8 Köln Ebertpl. 13:00
4.8 Bielefeld Hbf. 14:00
4.8 München Hbf. 16:00
4.8 Gießen Marktpl. 18:00
5.8 Dortmund Bornstr. 15:00
5.8 Oldenburg Hbf. 15:00
6.8 Saarbrücken Europagalerie 18:00
6.8 Bremen Hbf. 16:00
6.8 Berlin Pariser Pl. 17:00
9.8 Hamburg Hbf. 15:00

Helft den Gaza Flüchtlingen!

Dienstag, 29. Juli 2014

Laut UN-OCHA  sind 215,000 Palästinenser im Gazastreifen internal displaced durch den Krieg und versuchen, entweder in überfüllten UN-Einrichtungen oder bei Freunden und Bekannten Unterkunft zu finden.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Europa und vor allem Deutschland, die sich gerne so besorgt um das Wohl der Palästinenser gibt, ihre Grenzen öffnen und zumindest ein paar Zehntausende von ihnen umgehend und ganz unbürokratisch aufnehmen?

Nachlese

Mittwoch, 23. April 2014

Die Friedenskooperative hat 53 Ostermarschreden veröffentlicht die am Friedenswochenende in ganz Deutschland gehalten wurden:

– in 38 Reden wird Syrien gar nicht erwähnt
– in 12 Reden wird Syrien nur im Zusammenhang mit Geopolitik benannt. – in 3 Reden wird auf die syrische Flüchtlingssituation eingegangen
– und 2 Reden adressieren die humanitäre Situation im Land (die selben Reden die auch die Flüchtlinge erwähnen).

Nie wieder

Samstag, 05. April 2014

Gestern hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Aber das war nicht das einzig Gespenstische an der Aussprache.

Außenminister Steinmeier sagte, die „internationale Gemeinschaft“ habe „versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog“. Und er mahnte: „Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder!“ Dabei ging er mit keinem Wort auf den Massenmord ein, der derzeit in Syrien stattfindet und dem die internationale Gemeinschaft so gelassen zuschaut, als wäre es eine Rauferei am Rande eines Fußballspiels.

Wenn in 20 Jahren der Bundestag eine Feier zur Erinnerung an die syrische Katastrophe abhält, wird ein anderer Außenminister das Versagen der internationalen Gemeinschaft beklagen und seine Rede mit einem entschlossenen: „Niemals wieder!“ beenden.

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Keine Blumen am Grab

Samstag, 05. April 2014

 

»Legt keine Blumen an mein Grab. Schützt lieber mein Leben.«

Sterben viele auf einmal, wie im Oktober letzten Jahres vor #Lampedusa, werden tote Flüchtlinge in der EU auch mal mit Blumen bedacht.

Doch Lebende werden an den Grenzen abgewehrt (wonach auch immer wieder welche tot sind). Schaffen Sie es trotzdem lebend in die EU, werden viele in den EU-Randstaaten ins Gefängnis geworfen oder auf die Straße gesetzt. Und nach ihrer Weiterflucht ins Zentrum der EU (etwa nach Deutschland) einfach wieder abgeschoben - ins Flüchtlingselend nach Italien, Ungarn, Bulgarien, Malta, etc. 

Gegen die Politik der Flüchtlingsabwehr und die Hin- und Herschieberei der Flüchtlinge im Rahmen des europäischen "Dublin-Systems" regt sich Protest. Unser Bild zeigt einen Teilnehmer einer Demonstration Mitte März in Frankfurt bei der etwa 200 Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Hessen gegen Dublin-Abschiebungen protestierten.

Unterstützt die Flüchtlinge und ihre legitimen Forderungen nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben. Kommt zur nächsten Demo der selbstorganisierten Geflüchteten am 8. April in Frankfurt!

Dienstag, 8. April 2014 // 14.30h // Kaisersack (Frankfurt Hbf)

Foto: Philip Eichler

»Legt keine Blumen an mein Grab. Schützt lieber mein Leben.«

Sterben viele auf einmal, wie im Oktober letzten Jahres vor ?#?Lampedusa?, werden tote Flüchtlinge in der EU auch mal mit Blumen bedacht.

Doch Lebende werden an den Grenzen abgewehrt (wonach auch immer wieder welche tot sind). Schaffen Sie es trotzdem lebend in die EU, werden viele in den EU-Randstaaten ins Gefängnis geworfen oder auf die Straße gesetzt. Und nach ihrer Weiterflucht ins Zentrum der EU (etwa nach Deutschland) einfach wieder abgeschoben – ins Flüchtlingselend nach Italien, Ungarn, Bulgarien, Malta, etc.

Gegen die Politik der Flüchtlingsabwehr und die Hin- und Herschieberei der Flüchtlinge im Rahmen des europäischen „Dublin-Systems“ regt sich Protest. Unser Bild zeigt einen Teilnehmer einer Demonstration Mitte März in Frankfurt bei der etwa 200 Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Hessen gegen Dublin-Abschiebungen protestierten.

Unterstützt die Flüchtlinge und ihre legitimen Forderungen nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben. Kommt zur nächsten Demo der selbstorganisierten Geflüchteten am 8. April in Frankfurt!

Dienstag, 8. April 2014 // 14.30h // Kaisersack (Frankfurt Hbf)

…. über Leichen gegangen

Freitag, 21. März 2014

In Irak, in Libyen und, wie jetzt feststeht, auch in Syrien, sind deutsche Kaufleute buchstäblich über Leichen gegangen, und immer waren deutsche Nachrichtendienstler informiert. Nicht über alles, sondern über manches oder über vieles. Die Lieferungen hat das nicht verhindert. Es gibt den Verdacht, dass einige Lieferungen quasi unter staatlicher Aufsicht liefen. (…)

Alles lang her, alles ganz aktuell. Auf die Frage, was ist, wenn der Staat viel weiß und nichts tut, gibt es auch im Fall Syrien noch immer die alten Antworten. Seine Quellen stelle der Dienst aus “prinzipiellen Gründen” nicht zur Verfügung, sagt ein Nachrichtendienstler. Die zuständigen Stellen würden zwar informiert, aber der Dienst habe keine eigenen “exekutiven Befugnisse”. “Der Dienst identifiziert sich nicht mit dem, was die Quellen machen”. Manche Quelle sei eben trüb. Und manchmal vergeht über all den Rechtfertigungen so viel Zeit, dass keiner mehr was machen muss.

Quelle