Archiv für die Kategorie ‘Syrien’

Über das kleinere Übel

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Ines Kappert in der TAZ:

Die US-Luftangriffe dürften bereits jetzt nahezu eine Milliarde Dollar gekostet haben.“ So titelte die Washington Post am 29. September. Die Quelle: das unabhängige „Zentrum für Bewertung von Strategie- und Budgetfragen“ in Washington.

Dieses schätzt, die Kosten werden weitersteigen – auf monatlich 350 bis 570 Millionen US-Dollar. Bislang fallen die militärischen Erfolge gegen den IS noch sehr dürftig aus.

Zwei Wochen später geben die UN bekannt, dass sie ihre Lebensmittelhilfe für Syrien um 40 Prozent kürzen werden. Denn die auf den Geberkonferenzen in Kuwait 2013 und 2014 zugesagten Gelder wurden nur in Teilen bezahlt.

Obwohl der Winter vor der Tür steht, will auch die deutsche Regierung die Hilfe für Syrien minimieren – es sind ja neue Krisenherde hinzugekommen wie der Nordirak oder die Ebola-Epidemie.

Gleichzeitig wird im Bundestag und am Küchentisch munter weiter über die neue deutsche Weltverantwortung gestritten, die die meisten im Verbund mit Waffen sehen. Keine Kosten werden gescheut. Waffen sind die Investionen offenbar wert.

Syrien steht längst nicht mehr nur für ein von Russland und Iran gestütztes faschistisches Regime, das der Westen zwar nicht mag, aber stur für das kleinere Übel hält. Es steht für ein Versagen der zivilisierten Welt und ihrer Institutionen und Werteordnung. Die von Anfang an barbarische Idee, für Stabilität in der Region und ein verbessertes Verhältnis zum Iran Syrien und damit 22 Millionen Menschen einem Diktator auszuliefern, sie wird sich rächen. Ja, sie rächt sich bereits.

Denn die Überlebenden fliehen zu Millionen – und die teils hochprofessionellen Gotteskrieger sind nicht faul und fassen in dem sich leerenden und komplett chaotisierten Land dauerhaft Fuß. Von Stabilität kann keine Rede sein.

Im Kalifat des Islamischen Staates ist Versklavung von Frauen legal

Montag, 13. Oktober 2014

Nun ist es offiziell: Die Versklavung von “ungläubigen” Frauen und Mädchen ist unter dem Islamischen Staat legal:

IS has just released the fourth installment of Dabiq, an official publication that they began to produce in July. This issue, called “The Failed Crusade,” contains an article entitled “The Revival of Slavery Before the Hour,” which details how IS fighters kidnapped and distributed Yazidi women as slave concubines. The article also provides their rationale for reviving slavery, which they root in their interpretation of the practice of the earliest Islamic communities. The Islamic State has now officially disclosed that it engages in the sexual enslavement of women from communities determined to be of “pagan” or “polytheistic” origin.

 

Gespielte Hilflosigkeit

Sonntag, 12. Oktober 2014

Markus Bickel über die Syrienpolitik des Westens:

Mit gespielter Hilflosigkeit versucht die Bundesregierung deshalb die schrecklichen Konsequenzen ihrer nüchternen Realpolitik zu verdecken.

In Washington ist man da freimütiger. Unumwunden gestand Präsident Barack Obama am Mittwoch ein, dass Luftangriffe allein Kobane nicht retten könnten. Auch andere Kommunen würden in den kommenden Monaten in die Hände der Dschihadisten fallen. Das Kalkül dahinter ist klar: Syrien ist Europas Hinterhof, will Obama damit sagen, Amerika kümmert sich allenfalls noch um den Irak.

40 Monate nachdem friedliche Demonstranten erstmals gegen Assad auf die Straße gingen, zahlen Deutschland und seine Partner nun den Preis dafür, die syrische Freiheitsbewegung nie entschieden unterstützt zu haben. Dass Europa dem drohenden Massaker in Kobane gleichgültig und tatenlos zusieht, ist nicht neu: Hunderte Male hat die Opposition aufgeschrien, doch eine internationale Intervention konnte sie damit nicht bewirken. Allein auf weiter Flur befindet sie sich in ihrem Zweifrontenkrieg gegen Assads Einheiten und die Dschihadisten des Islamischen Staats.

Wie ein roter Faden zieht sich diese Kultur des Wegschauens durch die Syrien-Politik des Westens. Bis zuletzt setzte auch Berlin auf eine Verhandlungslösung mit dem Diktator in Damaskus – und verhöhnte die durch Jahrzehnte der Unterdrückung geschwächte Opposition als gespalten. Alle Forderungen nach Flugverbotszonen schlugen die sogenannten “Freunde Syriens” als unrealistisch in den Wind. Dass nach Hunderttausenden Toten nicht einmal eine Debatte über UN-Blauhelme geführt wird, ist eine Schande.

Nicht ausreichend

Sonntag, 12. Oktober 2014

Aus der B.Z.:

Grü­nen-Chef Cem Öz­de­mir (48) nimmt die Welt­ge­mein­schaft in die Pflicht: “Die in­ter­na­tio­na­le Ge­mein­schaft hat sich dem Prin­zip der Schutz­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet, al­so da­zu, Men­schen vor Völ­ker­mord und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu schüt­zen“, sag­te er der B.Z. Luft­schlä­ge al­lei­ne könn­ten „ISIS“ nicht stop­pen. „Die USA sind zu ei­ner Bo­den­of­fen­si­ve nicht wil­lig und die Eu­ro­pä­er und Deutsch­land of­fen­sicht­lich nicht fä­hig.“ Ein­zi­ge Op­ti­on blie­be die Auf­rüs­tung der von „ISIS“ be­droh­ten Min­der­hei­ten.?

Das al­lein rei­che je­doch nicht aus, kri­ti­siert Tho­mas von der Os­ten-Sa­cken, Ge­schäfts­füh­rer der im Irak und Sy­ri­en tä­ti­gen Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on Wa­di e.V.: „Es fehlt der Oba­ma-Re­gie­rung an ei­ner kla­ren po­li­ti­schen Vi­si­on für die Zu­kunft des Na­hen Os­tens eben­so wie ei­ner mi­li­tä­ri­schen Stra­te­gie. Sie re­agiert stän­dig nur auf die wei­ter es­ka­lie­ren­de Si­tua­ti­on.“

Auch wenn die jüngs­ten Luft­ein­sät­ze kur­di­schen Kämp­fern et­was Er­leich­te­rung ver­schafft hät­ten, rei­chen sie nicht aus. „So­lan­ge sich die­ser Ein­satz nicht auch ge­gen das mör­de­ri­sche As­sad-Re­gime rich­tet, wird er we­nig Er­folg ha­ben, denn die sy­ri­sche Op­po­si­ti­on fürch­tet ja jetzt, dass Oba­ma As­sad gar nicht mehr stür­zen will“, er­klärt von der Os­ten-Sa­cken. „Oh­ne brei­te Un­ter­stüt­zung aus der sy­ri­schen Be­völ­ke­rung kann ,ISIS‘ nicht be­siegt wer­den.“

“Wie im Film”

Freitag, 10. Oktober 2014

Schon am Vorabend hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass der IS aus allen Orten seines “Kalifats” neue Truppen heranbringe, aus Rakka, Deir ez-Zor, Bab, selbst aus dem Irak, um den Luftangriffen zum Trotz die Stadt zu erobern, die auch zum Symbol für sie geworden ist, um zu beweisen: Wir können siegen gegen den Rest der Welt! Ununterbrochen bringen sie Verstärkung heran, Munition, schweres Gerät, verlieren gelegentlich einen Panzer, aber sofort steht der nächste bereit. (…)

“Das ist wie in diesem Film”, sagt Ibrahim Kurdu nun mit erschöpfter Stimme, während im Hintergrund Artillerie-Donner zu hören ist, “im ‘Herr der Ringe’ – diese Orks, die in Horden losstürmen, und wir können sie nicht stoppen. Die rennen, schießen, rennen, schießen, es ist denen völlig egal, ob sie selber dabei draufgehen, dann kommt einfach die nächste Welle.”

Quelle

UN-Appell

Freitag, 10. Oktober 2014

Wie weit es mit dem sog. Multilateralismus gekommen ist und welche Rolle heute die UN spielt dürfte nichts so gut verdeutlichen, wie dieser Appell:

U.N. envoy Staffan de Mistura on Oct. 10 called on Turkey to allow Kurds to cross back into Syria to defend the key border town of Kobane from an onslaught by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) jihadists.

“We would like to appeal to the Turkish authorities in order to allow the flow of volunteers at least, and their equipment to be able to enter the city to contribute to a self-defence operation,” de Mistura, the U.N.’s Syria envoy, told reporters in Geneva.

He also called on Turkey, “if they can, to support the deterrent actions of the coalition through whatever means from their own territory.”

Kobane, where Kurdish fighters are holding out after a three-week offensive by the ISIL militants, has become a crucial battleground in the fight against he ISIL extremists. (mehr …)

Assad is no ally

Donnerstag, 09. Oktober 2014

Today’s Guardian Op-Ed:

There can be no alliance with Assad, even unspoken. Not just because this would be morally questionable, to put it at its mildest, but because it would be counterproductive. Allowing Assad to become what the Americans used to call “our sonofabitch” would only increase the appeal of Isis to mainstream Sunni opinion in Syria and beyond, boosting the very forces the international coalition is set on destroying. It would be all but impossible to convince moderate Sunnis of the legitimacy of western policy if this war were to be run, in any way, in coalition with Assad’s military. The opposition Free Syrian Army has doubts enough about this intervention already.

If fighting Isis is, in part, about counter-terrorism and defending western countries against violent jihadism, then another risk should be factored in: appearing to be siding with the Assad regime will only lend more weight to the twisted narrative of Isis recruiters. Bashar al-Assad’s tactics remain a major cause of the current torment in the Middle East. He is not, and cannot be, part of the solution. Western countries should say as much.

Die nächste Katastrophe

Mittwoch, 08. Oktober 2014

More than a million Syrian refugees in Turkey may go without food, medicine and shelter unless there is an increase in international funding, the U.N. refugee agency said on Oct. 8, according to Reuters.

Carol Batchelor, the U.N. High Commissioner for Refugees (UNHCR) representative in Turkey, said there was a global responsibility to look after the refugees, as the inflow has now far exceeded the international support Ankara has received.

“The basic needs of the Syrian refugees vastly outweigh the support and funding from the international community,” Batchelor told Thomson Reuters Foundation.

The majority of the 1.5 million Syrian refugees in Turkey live outside refugee camps, and Batchelor said this was one of the biggest challenges facing the country.

Quelle

Assad und Isis

Mittwoch, 08. Oktober 2014

Die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek stellt klar:

Um es auf den Punkt zu bringen: Der IS ist die Ausgeburt der Verbrechen, die das Assad-Regime in Syrien begangen hat, und die Folge des Schweigens, mit dem die ganze Welt diesen Verbrechen zugesehen hat. Die gemäßigten Fraktionen der Rebellen wurden marginalisiert und von Assad bekämpft, wovon der IS profitiert hat.

Eine Zeit lang schlossen sich viele junge Männer den Dschihadisten von der Nusra-Front an, weil die moderateren Rebellen wie die Freie Syrische Armee keine Waffen übrig hatten und wenig bis gar keine Unterstützung von außen erfuhren. Der IS hingegen kontrolliert nun Gebiete, in denen es Ölvorkommen gibt, er raubt, entführt Zivilisten, erpresst Lösegeld. Ich habe mit meinen eigenen Augen einen Stützpunkt des IS gesehen, wo es jede Menge Hummer-SUVs gab, neue Waffen, sehr viel Artillerie. Bis jetzt ist nicht klar, wer den IS genau unterstützt, aber er hat eine Menge Geld. (…)

Das Assad-Regime und der IS sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Extremismus des IS speist sich aus den drei Jahren der extremen Gewalt durch das Assad-Regime. Und um den IS loszuwerden, müssen wir auch Assad loswerden, der eine kann nicht ohne den anderen überwunden werden.

Allerdings war das ja genau die Strategie Assads von Anfang an, sich als das geringere Übel darzustellen. Assad hat zwar chemische Waffen eingesetzt, er hat Städte in Schutt und Asche gelegt, er hat Schuld an einer halben Million von Toten, und am Umstand, dass Millionen von Syrern auf der Flucht sind, doch die ganze Zeit hat er uns versichert, dass er nur Dschihadisten bekämpft. Dabei ist es Assad, der den IS erschaffen hat, und die Untätigkeit der Welt, die den IS mit hervorgebracht hat.

Pushing IS back

Mittwoch, 08. Oktober 2014

Idris Nahsen, a Kurdish official from Kobani, said that the air strikes had been helpful.

“The situation has changed since Tuesday. YPG forces have pushed back IS forces,” said Nahsen, who himself moved to Turkey on Tuesday but now plans to go back.

The fighting for Kobani could still be heard on the Turkish side of the border and IS fighters could be seen movingwww.Ekurd.net around the edge of the city. The black flags planted by IS on Monday were still in place.

Meanwhile, the minaret of a mosque in the centre of Kobani that had been clearly visible from the Turkish side collapsed, the correspondent said. The cause was not immediately clear.

Jihadists from the Islamic State group withdrew from some parts of the embattled Syrian Kobani overnight after air strikes by a US-led coalition, a monitor said Wednesday.

Rami Abdel Rahman, director of the Syrian Observatory for Human Rights, said “fighters from the Islamic State withdrew overnight from several areas in the east of Ain al-Arab (Kobani) and the southwestern edges.”

Source

In den Nachthimmel starren, auf die Flugzeuge warten

Montag, 06. Oktober 2014

Die ersten schwarzen Fahnen der ISIS sind am Ortseingang der seit Wochen umzingelten kurdischen Stadt Kobane gehisst worden, die meisten Zivilisten über die Grenze evakuiert, es scheint dem IS gelingt es in diesen Stunden ins Stadtzentrum vorzudringen.

Harald Doorbos, ein holländischer Journalist, verfolgt die Entwicklung von der Grenze.

Ein Tweet von ihm, der vieles über die Lage aussagt:

Kurds here close to border staring at night sky, hoping very much for airstrikes. But seems too little too late, ISIS already inside Kobane.

Sie hoffen auf massive Luftangriffe.

Dabei flog die anti-Isis Koalition heute genau drei Anriffe:

U.S. and partner nations’ military forces continued to attack ISIL terrorists in Syria Sunday and today using fighter and remotely piloted aircraft to conduct three airstrikes.

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The Resilience of Moderate Syrian Rebels

Sonntag, 05. Oktober 2014

As calls emerge for cooperation with the Assad regime to help roll back the advances of the Islamic State (ISIS) in Iraq and Syria, Felix Legrand argues that the Free Syrian Army (FSA) is the only actor in the conflict with the capacity and local legitimacy to defeat ISIS in Syria. This paper analyses the FSA fighting groups that could constitute both the central elements of the fight against ISIS and the core of a reunified army for Syria’s eventual political transition.

Breaking down the new dynamics within the Syrian rebellion, Legrand sees a re-emergence of moderate FSA brigades as key players in the conflict. Islamist-funded groups, once dominant within the armed opposition, are facing unprecedented difficulties and internal divisions. FSA brigades displayed their strength in winning significant military victories against ISIS in Aleppo and Idlib in 2014. They have built upon this strength through promising alliances with Kurdish militias and the increased use of advanced anti-tank weapons. Despite their successful use of American TOW missiles, proving that well-vetted rebel groups are capable of using sophisticated weapons effectively, Syrian rebels require further assistance to effectively protect territory under their control from regime airstrikes.

See more at: http://www.arab-reform.net/resilience-moderate-syrian-rebels#sthash.cCXVUSl8.dpuf

Hunderttausende neue Flüchtlinge

Sonntag, 21. September 2014

Und ganz ungehindert produziert der Islamische Staat jeden Tag neue Flüchtlinge:

Meanwhile, the UN refugee agency said it was expecting hundreds of thousands more to arrive in Turkey.

The UNHCR said in a statement late Saturday that an estimated 70,000 Syrians crossed into Turkey within 24 hours on Friday and Saturday, and hundreds of thousands more are expected to arrive over the coming days.

“Turkish government authorities and UNHCR are preparing for the possibility of hundreds of thousands more refugees arriving over the coming days, as the battle for the northern Syrian city of Kobane (Ayn al-Arab in Arabic) forces more people to flee,” the statement said.

Quelle

Syria: Chemical Weapons Used Systematically & Repeatedly in 2014

Mittwoch, 10. September 2014

The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons has concluded that chemical weapons were used “systematically and repeatedly” in attacks on insurgent-held towns and villages in Hama and Idlib Provinces this spring.

The fact-finding mission’s “compelling confirmation” supported numerous reports that the Syrian military dropped chlorine gas canisters, carried inside barrel bombs on Talmanes, Kafrzita, and al-Tamenes. At least 20 people were killed and hundreds injured by the assaults, which led to breathing problems in victims.

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“So grausam war Assads Giftgas-Terror”

Montag, 25. August 2014

Bild.de zitiert in einem langen Artikel über die Giftgasangriffe auf Ghouta vor einem jahr auch die von Wadi mitinitiierte Petition und zitiert aus unserem Dossier:

Auch die deutsch-irakische Hilfsorganisation Wadi e.V. hat gemeinsam mit syrischen Aktivisten eine Petition gestartet, die an die Weltöffentlichkeit appelliert, die Opfer der Angriffe nicht zu vergessen, und die schrecklichen Lebensumstände der Menschen in Ghuta beschreibt.

Ein Jahr nach den Angriffen sei die Situation vor Ort schlimmer denn je: Es mangele an Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Medikamenten. Denn das Regime hungere die widerständischen Stadtteile gezielt aus, vor allem die Tausenden Verletzten der Giftgasangriffe seien schwer betroffen. „Ihre Behandlung wäre auch unter friedlichen Bedingungen extrem schwierig. Unter Belagerung und Beschuss ist sie praktisch unmöglich“, schreiben die Aktivisten.

„Das Assad-Regime hat überlebt und macht ungestraft weiter“, heißt es in der Petition. „Es nutzt weiterhin chemische Waffen und hat die Bevölkerung der belagerten Regionen völlig vom Rest der Welt abgeschnitten.“

Gefordert werden unter anderem ein Zugang für internationale Hilfsorganisationen und die UN, eine Flugverbotszone und internationale Ermittlungen gegen die Verantwortlichen.

A Year after the Poison Gas Attacks on Ghouta in Syria

Donnerstag, 21. August 2014

Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien

Gemeinsam mit der syrischen Partnerorganisation Al Seeraj hat WADI ein umfangreiches Dossier über die Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen.

Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja.

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A Year after the Poison Gas Attacks on Ghouta in Syria: A Dossier

An extensive dossier on the poison gas attacks in the suburbs of Damascus last August has been complied by WADI in cooperation with our Syrian partner organization Al Seeraj. More than 1,300 peoples died in the attacks.

This dossier include interviews with witnesses and survivors, background information on the situation in Syria today, as well as forgotten details about the German and European involvement in the production of chemical weapons in Syria, Iraq and Libya. Comments from survivors of the poison gas attack on the Iraqi Kurdish town of Halabja are included as well.

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Neuer Giftgasangriff in Syrien

Mittwoch, 20. August 2014

Verschiedene Quellen in Syrien, darunter auch Wadi’s Partnerorganisation Al Seraaj, melden, dass es heute, wenige Stunden vor dem Jahrestag der Giftgasangriffe vom 21. August 2013 erneut zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kam.

Ein Video, das die Opfer der Angriffe zeigt, wurde gerade veröffentlicht.

Jihad

Mittwoch, 20. August 2014

Leon de Winter über den Islamischen Staat:

Heutzutage erscheinen diese Horden nicht zu Pferde, sondern in Geländewagen und mit Granatwerfern, aber noch immer bebt die Erde, wenn sie kommen. Sie hissen schwarze Fahnen und lieben den Tod mehr als das Leben; aber erst, nachdem sie vom Fleisch unterjochter Frauen gekostet haben. Sie sprengen Statuen, Kirchen, alles, was ihnen in die Hände fällt: Die Würde des anderen wird nicht respektiert. (…)

Der englische Philosoph, Schriftsteller und Kulturkritiker George Steiner hat einmal bemerkt, dass die Juden gehasst werden, weil sie das Gewissen und das Ideal einer moralischen und ethischen Vervollkommnung erfunden haben. Die Menschheit hasst sie dafür, weil sie immer wieder versucht, diese moralischen Forderungen zu erfüllen, aber immer aufs Neue scheitert. Sie scheitert, weil niemand diesen hohen moralischen Geboten gerecht werden kann. Der islamische Dschihad umgeht dieses existentielle Problem.

Er erlaubt den Gläubigen, die Stimme der Vernunft und des Gewissens abzuschalten. Sie können nunmehr rohe sexuelle Gewalt ausüben. Die Stimme der Horden ist die Stimme orgiastischer Lust. Diese Horden schlachten Männer und Jungen ab und machen Mädchen und Frauen zu Sexsklavinnen. Die Menschen sind wieder so schutzlos, wie sie es Zehntausende von Jahren waren, bevor wir das Menschenopfer abschafften und mit dem langsamen und schmerzhaften Prozess begannen, unsere grausame Natur zu überwinden.

Der Dschihad hat so viel Macht, weil er die mühsam errungenen Beschränkungen ausschalten kann, die wir im Laufe des Zivilisationsprozesses verinnerlicht haben. Der Dschihad bringt der Welt den ultimativen Kämpfer, der keinerlei Schranken mehr kennt. Diese Leute brauchen kein politisches oder religiöses Programm. Ihre Triebkraft ist keine soziale oder ökonomische Benachteiligung. Ihre absurde Vorstellung eines weltumspannenden Kalifats ist ebenso ein Vorwand wie all die anderen unsinnigen Ideen, die die Tötung von Ungläubigen verlangen, damit ein Paradies der reinen Gläubigen entstehen kann. Nein, es geht nur um den Wunsch, zu vergewaltigen und zu zerstören. Unsere Kultur hat einen Namen dafür: das Böse.

 

IS zurückdrängen

Mittwoch, 06. August 2014

Richard Herzinger in der Welt:

Zwischen der syrischen Diktatur und dem IS gab es dabei lange Zeit ein Stillhalteabkommen – konnte das Regime so doch dabei zusehen, wie der IS die nicht islamistischen Oppositionskräfte aufrieb.

Nun aber gehen die bisher stillschweigend Verbündeten aufeinander los, und Assad kann sich angesichts der grausigen islamistischen Alternative der Welt wieder als Stabilitätsgarant präsentieren – ein Triumph auch für seine Schutzmächte Iran und Russland.

Aus dem Irak zogen die USA just überstürzt ab, als ihnen eine relative Stabilisierung des Landes gelungen war. Sie gaben so das Feld frei für die faktische Übernahme des Irak durch den Iran – was die sunnitische Bevölkerung gegen die Teheran ergebene Zentralregierung in Bagdad aufbrachte. Aus Furcht vor dem Zerfall der staatlichen Einheit und der Bildung eines kurdischen Staates verweigerten die USA zudem den Kurden, die jetzt die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen müssen, angemessene Unterstützung.

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Interview zum Vormarsch der IS-Kämpfer im Irak “Der Westen muss militärisch eingreifen”

Dienstag, 05. August 2014

Mit brutalster Gewalt ziehen IS-Kämpfer durch den Irak, töten und vertreiben Tausende. Wer sind die Kämpfer? Weshalb sind ihre Gegner so machtlos? Und was könnte der Westen tun? Darüber hat tagesschau.de mit dem Nahost-Experten von der Osten-Sacken gesprochen.

ISIS-Kämpfer im Irak | Bildquelle: AFP

Von der Osten-Sacken: Ich sage das besonders als Geschäftsführer einer humanitären Organisation nur ungern. Aber zunächst hilft in dieser Situation nur militärisches Eingreifen.

Vorgestern haben IS-Kämpfer im Nordirak etliche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden getötet. Während wir hier reden, sind rund 200.000 Jesiden auf der Flucht. 100.000 weitere sind in die Berge geflüchtet, sie sitzen bei 40 Grad, ohne Nahrung und ohne Wasser auf dem Berg, wo sie sich vor den IS-Kämpfern verstecken. Es gibt keine Versorgung, keine Luftbrücke. Vor unseren Augen beginnen die ersten Frauen und Kinder zu verdursten. Das ist die aktuelle Lage.

Das wichtigste ist also, dass die IS-Kämpfer zurückgedrängt werden. Außerdem sind in der Region knapp zehn Millionen Menschen auf der Flucht. 9,5 Millionen von ihnen sind noch in der Region, Europa hat sich regelrecht abgeschottet und nimmt kaum Flüchtlinge auf. Flüchtlingslager ohne Perspektive sind aber Radikalisierungsbrutstätten, das wissen wir aus Erfahrung. Die Taliban sind in Flüchtlingslagern entstanden. Es muss außerdem eine langfristige Perspektive für die Region geben, eine Art Marshall-Plan.

tagesschau.de: Was bedeutet die Entwicklung in Syrien und dem Irak für den gesamten arabischen Raum drei Jahre nach dem “Arabischen Frühling”?

Von der Osten-Sacken: Das ist jetzt ganz klar der Rückschlag. All diese Kräfte – ob es das Assad-Regime, der Iran oder IS ist – sind sich einig in ihrer panischen Angst davor, dass die Region sich demokratisieren könnte. All diese Forderungen nach Demokratie, nach rechtsstaatlichen Strukturen, nach Menschenrechten bedrohen all diese Machthaber in der Region – so zerstritten die Akteure untereinander auch sein mögen, in diesem Punkt sind sie sich einig.

Diejenigen aber, die in diesen Ländern für etwas anderes stehen und eine Demokratisierung wollen, haben keine Unterstützung, keine Waffen, können sich nicht wehren. Damit sind sie die ersten Opfer dieser Entwicklung. Da liegt das komplette Versagen des Westens: Es gibt keinerlei Strategie, wie man Menschen helfen kann in Konflikten, die man mit Verhandlungen und netten Gesprächen nicht lösen kann.

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