Archiv für die Kategorie ‘Syrien’

Halabja Tag 2016: Ende der Straflosigkeit

Mittwoch, 16. März 2016

Ein zum Jahrestag des Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja veröffentlichter Bericht dokumentiert 161 Giftgasangriffe in Syrien seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren. Mehr als zwei Drittel der Angriffe erfolgte nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 v. September 2013.

Deutsch irakische-Hilfsorganisation Wadi fordert, die Verantwortlichen endlich strafrechtlich zu verfolgen.

Demonstration in Halabja

Am 16. März 1988 bombardierte die irakische Armee die kurdische Stadt Halabja mit einem Cocktail aus unterschiedlichen chemischen Kampfstoffen. 5000 Menschen starben damals unmittelbar durch die Angriffe, zwischen 5000 und 10000 an den Spätfolgen.

Bis heute wirkt dieser Angriff nach. Nicht nur in Halabja und anderen irakisch-kurdischen Orten, in denen Menschen bis heute unter den Folgen dieser Angriffe leiden.

Passend zu diesem Jahrestag hat die renommierte Syrian American Medical Society (SAMS) eine umfangreiche Studie über den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch den syrischen Staatsapparat vorgelegt. Der Bericht legt nahe, dass trotz Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom September 2013 und der darauf folgenden vermeintlichen Abrüstung des syrischen C-Waffenarsenals der Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten fortgesetzt wurde. Der Bericht belegt 161 Fälle von C-Waffenangriffen durch syrische Regierungstruppen – mehr als Zweidrittel davon nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution.[1]

Damit dokumentiert der Bericht das vollständige Scheitern der internationalen Politik gegenüber Syrien – und eine erschreckende Ignoranz gegenüber dem Horror chemischer Kriegsführung in Nahost.

Nicht nur die Regierung hat inzwischen in Syrien systematisch Giftgas zum Einsatz gebracht, mehrfach belegt ist inzwischen auch, dass die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) über Chemiewaffen verfügt und diese auch verwendet. Geholfen wird dem IS dabei von ehemaligen Anhängern Saddam Husseins und Mitarbeitern des irakischen Giftgasprogramms.

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„Wir sind nicht nur Opfer …“

Dienstag, 15. März 2016

Anlässlich des fünften Jahrestages des Ausbruchs der Massenproteste gegen das Assad-Regime in Syrien schreibt Adopt a Revolution:

 Fünf Jahre nach den ersten Demonstrationen in Syrien denkt die Aktivistin Ameenah Sawwan an die Anfänge der Revolution zurück. Angesichts der zahlreichen Demonstrationen und Proteste in den letzten Wochen sieht sie im ganzen Land die Zivilgesellschaft wieder erstarken.

Auf den ersten Blick schien es vor fünf Jahren, als würden wir ganz normale Leben führen. Wer damals in Syrien lebte, ohne groß nachzudenken, war in Sicherheit. Doch schon auf den zweiten Blick stimmte das nicht. Denn wer seine Meinung frei heraus äußerte, dem drohte Verfolgung und ein Leben in Dunkelheit, eine Dunkelheit in Folterkellern, die manchmal bis zu zehn Stockwerke tief in den Untergrund reichen.

Vierzig lange Jahre unterlag alles der Kontrolle einer einzigen Familie. Wir hatten Assad, den Vater, und Assad, den Sohn. In der Zeit ihrer Herrschaft wuchs die Unterdrückung, bis sie schließlich so massiv war, dass alle außerhalb des Landes dachten, die SyrerInnen würden sich niemals trauen, Veränderungen zu fordern. Bis zum 11. Februar 2011. Ich erinnere mich noch sehr gut an diesen Tag, an dem in Ägypten das Regime Mubaraks stürzte.

Meine Mutter verhängte an diesem Tag die Fenster unseres Hauses. Sie war eine ängstliche Frau, wie die meisten Eltern, die ihre Kinder im Syrien der Assad-Diktatur großzogen. Sie hatte uns immer eingebläut, dass wir mit keinem Wort außerhalb des Hauses über Politik sprechen dürften. Doch als sie die Vorhänge zugezogen hatte, begann sie voll Freude zu singen und zu tanzen, sie feierte in ihrem eigenen Haus, als würde sie zum ersten Mal ein Gefühl der Freiheit erfahren.

Viele dachten damals, die syrische Revolution würde eine Kopie der anderen Revolutionen in der arabischen Welt. Aber das stimmt nicht: Denn der Aufstand in Syrien brauchte noch einen konkreten Auslöser, damit die Bevölkerung bereit war, Veränderungen einzufordern. Zwar hatten die Menschen genug von der jahrzehntelangen Ungerechtigkeit, aber erst musste das Regime noch einen Fehler machen, damit die Revolution ausbrach.

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Wadi – Dezemberrundbrief 2015

Sonntag, 06. Dezember 2015

Aus der Einleitung:

Vor genau einem Jahr haben wir in unserem Weihnachtsrundbrief bereits das Elend der Flüchtlinge im Vorderen Orient beschrieben. Geändert hat sich mit der großen Flüchtlingskrise seitdem nur der Abstand, der zwischen uns und ihnen mithilfe »grenzsichernder Maßnahmen«, Radarüberwachung, vorverlagerter Flüchtlingsaufnahme und der »Bekämpfung der Schleuserkriminalität« notdürftig aufrechterhalten wurde. Schon vor 2015 starben Flüchtlinge im Vorderen Orient und auf dem Mittelmeer. Neu war, dass die Grenzsicherung Europas angesichts der schieren Zahl von Flüchtlingen zusammenbrach und Zehntausende die scheinbar unüberwindbare Grenze überschritten. Zum Sinnbild wurden dänische Polizisten, deren Aufgabe es war, hunderte Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten und die kapitulierten, weil sie die dazu erforderlichen Gewaltmittel gegen die ausgezehrten Männer, Frauen und Kinder nicht einsetzen wollten und konnten. Dass seitdem flieht, wer fliehen kann, liegt auch daran, dass lange vor der europäischen Grenzsicherung bereits alle anderen Systeme und Institutionen zusammenbrachen, die die Menschen vor Ort gehalten haben.

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Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen!

Freitag, 16. Oktober 2015

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Vor wem fliehen Syrer?

Mittwoch, 07. Oktober 2015

Die Organisation Adopt a Revolution hat 900 syrische Flüchtlinge befragt, vor wem und weshalb sie geflohem sind. Die Ergebnisse dürften wenig überraschen:

Die Ursache dafür, dass Menschen aus Syrien fliehen, sind bewaffnete Auseinandersetzungen, was 92% als Grund angeben. Dabei machen 70% die Regierung von Bashar al-Assad verantwortlich, „nur“ 32% benennen hier ISIS.

Der zweite zentrale Fluchtgrund ist die Angst vor Verhaftung oder Entführung, was 86% als Fluchtgrund angeben. Drei Viertel (77%) gaben die Befürchtung an, vom Assad-Regime festgenommen zu werden, gefolgt von Entführungen durch ISIS (42%).

Mehr als 90% der Flüchtlinge möchten nach Syrien zurückkehren, allerdings ist für eine Mehrheit von 52% eine Bedingung dafür, dass Assad nicht mehr an der Macht ist.

Nur eine kleine Minderheit (8%) will dauerhaft in Europa bleiben. Gefragt nach Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft, benennt eine Mehrheit von 58% eine Flugverbotszone als Möglichkeit, die Fluchtbewegung aus Syrien zu reduzieren.

73% sahen den Abwurf von Fassbomben als Risiko für Leib und Leben.

Weitere Ergebnisse und Hintergründe zur Befragung haben wir in einem Hintergrundpapier zusammengestellt.

Results of Obama’s failure in Syria

Freitag, 04. September 2015

At some point, being “modest” becomes the same thing as being inured to atrocities. President Bashar al-Assad’s helicopters continue to drop “barrel bombs” filled with shrapnel and chlorine. In recent attacks on the town of Marea, Islamic State forces have used skin-blistering mustard gas and deployed, over a few days, perhaps 50 suicide bombers. We have seen starvation sieges, and kidnappings, and beheadings, and more than 10,000 dead children. (…)

What explains Obama’s high tolerance for humiliation and mass atrocities in Syria? The Syrian regime is Iran’s proxy, propped up by billions of dollars each year. And Obama wanted nothing to interfere with the prospects for a nuclear deal with Iran. He was, as Hof has said, “reluctant to offend the Iranians at this critical juncture.” So the effective concession of Syria as an Iranian zone of influence is just one more cost of the president’s legacy nuclear agreement.

Never mind that Iran will now have tens of billions of unfrozen assets to strengthen Assad’s struggling military. And never mind that Assad’s atrocities are one of the main recruiting tools for the Islamic State and other Sunni radicals. All of which is likely to extend a war that no one can win, which has incubated regional and global threats — and thrown a small body in a red T-shirt against a distant shore.

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World’s Position on Syria

Mittwoch, 02. September 2015

„Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan“

Freitag, 07. August 2015

Interview von Radio Dreyeckland mit Thomas v. der Osten-Sacken zur aktuellen Lage in Kurdistan

Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe, insbesondere gegen Lager der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) im Nordirak und werden in der Türkei reihenweise AktivistInnen der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP) festgenommen. Gegen die beiden Co-Vorsitzenden der Partei wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet usw. Nun, wie sieht das aus der Sicht von Irakisch Kurdistan aus, wo die Bomben runterkommen, wenn auch bislang nicht überall. Der Präsident der Autonomen Region Irakisch Kurdistan, Masud Barzani ist schon mal auf Distanz zur PKK gegangen und forderte sie auf, zur Vermeidung ziviler Opfer bei den Luftangriffen sein Land zu verlassen. Allerdings denken nicht alle in Kurdistan so wie Barzani. Radio Dreyeckland fragte Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, die seit über 20 Jahren Projekte in Irakisch Kurdistan und anderen Ländern des Nahen Ostens durchführt.

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Folge westlicher Politik

Donnerstag, 30. Juli 2015

Ausgerechnet in der Bild Zeitung stehen die folgenden Sätze:

Die Flüchtlingsströme, die sich gen Europa bewegen, sind eine direkte Folge westlicher Politik. Vier Jahre lang wurde nichts, aber auch gar nichts unternommen, um das Morden in Syrien zu stoppen. Wir haben ignorant zugesehen, wie ein Diktator (Assad) und eine islamistische Barbarenhorde (ISIS) die Hölle auf Erden schufen. Nun versuchen Hunderttausende, dieser Hölle zu entkommen.

Sie aufzunehmen, gebieten nicht bloß Anstand und Nächstenliebe. Sie aufzunehmen, ist ganz nüchtern betrachtet auch die Verpflichtung, die aus einer komplett verfehlten Politik des Westens erwachsen ist.

Wer dem Frieden im Weg steht

Donnerstag, 16. Juli 2015

Der Frieden, von dem sie jetzt in Europa und den USA sprechen, dem angeblich der Iran Deal so dient, gilt natürlich nicht für jene, die sich mitten im Krieg befinden, nämlich vor allem die Menschen in Syrien. Für die wird es wohl eher schlimmer werden, und zwar für alle. Aber ein paar tote Syrer mehr oder ein paar mehr Syrer auf der Flucht, das ist zwar nicht schön, aber so viel muss der Frieden all denen, die in jetzt beschwören, schon wert sein:

„And so, whatever happens next, the situation in Syria will get worse before it gets better.“

Syrer stehen eben dem Frieden auch im Weg, wenn auch aus anderen Gründen als die Israelis.

Outcome of a bad deal

Dienstag, 14. Juli 2015

The lifting of restrictions ensures that Iran will be no further from achieving nuclear weapons status than it is today. Nothing has been rolled back. None of the initial Western demands, whether regarding enrichment, the number of centrifuges, the extent of inspections, or the timetable for lifting sanctions have been met. Iran will now have access to the latest technology, to international trade, and, most important, to billions of dollars. Estimates of Tehran’s financial windfall range as high as $150 billion. Even if the actual figures are no more than $50 billion, that sum is enough for Iran both to modernize its infrastructure and double, perhaps triple its financial support for terrorist activities, which currently is estimated to cost the Islamic Republic less than ten billions dollars. The prospects for a peaceful outcome in Syria, or Yemen have diminished markedly. Hezbollah’s fortunes have skyrocketed. And the threat to Bahrain and Saudi Arabia’s Eastern Province has become far more ominous.

What of Israel and the Sunni Arab states? The former has both the defensive weapons and the offensive power to deter Iran. Still, whether it will attack some or all of Iran’s sites remains an open question. What is far less doubtful is that several of the larger Sunni states — Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Egypt, and Turkey — will probably go nuclear. The Middle East has just become far more dangerous than it was a day ago. And the Obama administration has no one to blame but itself.

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13,50 $ im Monat zum Leben

Dienstag, 07. Juli 2015

Einmal mehr wurde die Hilfe für syrische Flüchtlinge gekürzt:

Die Karte sei früher 30 Dollar wert gewesen, dann nur noch 19 Dollar, sagt al-Assaf. Pro Person seien also elf Dollar gestrichen worden. Die verbleibenden 19 Dollar seien aber nicht genug für einen ganzen Monat: „Gegen Mitte des Monats ist man nicht mehr in der Lage, drei Mahlzeiten pro Tag zu haben. Ja, die Lebensmittelsachen sind im Lager unser Hauptnotwendigkeit.“ Seit Monatsbeginn musste das WFP den Wert E-Card sogar von 19 auf 13,50 Dollar pro Person und Monat verringern.

Nur 19 Prozent der Finanzmittel stehe für die Flüchtlingshilfe in den überlasteten Nachbarländern Syriens zur Verfügung, erklärte das WFP. Bis September benötige man 139 Millionen Dollar, um den syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten weiterhin helfen zu können.

Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/wfp-syrien-101.html

No specific measures

Mittwoch, 24. Juni 2015

As former ambassador to Syria Robert Ford testified to the House committee, a failure to act won’t affect only Syria: „The international consensus against (chemical weapons) use forged after the horrors of the First World War is being eroded with each new chemical attack,“ he said. „This is a risk to our own soldiers‘ safety and our broader national security.“

No matter: „I don’t have any specific measures here that I can lay out for you“ to stop the chlorine attacks, said State Department spokesperson John Kirby. Tell that to the families of the children whose lungs are being burned away.

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Supporting a school for children of Syrian Refugees

Montag, 01. Juni 2015

WADI has a special relationship with the complex and its youngest and cutest inhabitants, because the accountant of WADI, Kumry Alferha, who herself is a refugee from Syria and came to Suleymaniah in 2004, is taking a lot of care about these children.

Earlier in the year, the eager pupils received clothes from WADI and now, on the last day of school they were waiting, wide eyed and hopeful for their end of school year gifts. The fifth and sixth grade boys received footballs while the girls received bracelet-making kits. The younger pupils received dolls and big toy trucks. To top off this joyous occasion, each child and teacher were handed tasty sweets especially ordered for them. The children, sometimes trilingual (speaking Kurdish, Arabic, and English) were very grateful for this little gesture – to some it may not seem like a big deal, it means the world to children who are trying to achieve the unachievable and find some semblance of stability in an unstable world.

Children should not have to worry about what to wear for school, where to obtain their school books and whether or not there will be enough teaches at school to guide them through their day.

Another pressing issue related to this, is that most of the children have missed out on two years of schooling due to their status as Syrian refugees. (mehr …)

Lethargie

Mittwoch, 27. Mai 2015

American lethargy is especially evident in Syria. The potential consequences of getting Syria wrong are serious. What happens could undermine efforts to contain ISIL in Iraq, and could create a situation in which Washington finds itself a prisoner of the Middle East, despite Mr Obama’s aim to ensure the contrary.

It is remarkable that even as the regime of Bashar Al Assad has started to collapse, the Obama administration still has not formulated a clear Syria policy. Instead, it has slogans and a vague plan to train Syrian “moderates” to fight ISIL, a foolish scheme that is bound to fail, particularly as the dynamics of the Syrian conflict shift to removing Mr Al Assad.

Nor has the United States shown much conviction in advancing this strategy. The force it is organising has taken for ever to be armed and trained. The Americans want combatants who will fight ISIL, believing, naively, that if the Assad regime begins disintegrating, these men will continue to serve American interests and not seek to be in on the kill of the regime.

Far more disturbing is that the Obama administration appears to have taken no well-defined positions on what should happen once Mr Al Assad goes. His exit may not be imminent, but as the regime loses ground in the north, south and east, due to the Syrian army’s inability to mobilise enough troops, Mr Al Assad’s days appear to be numbered.

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Palmyra

Mittwoch, 20. Mai 2015

Nach dem Vormarsch in Palmyra kontrolliere der IS nun etwa 40 Prozent der Fläche Syriens, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die Extremisten hätten zudem fast alle Ölfelder des Landes eingenommen. Der IS finanziert sich zu einem großen Teil aus dem Ölschmuggel.

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Largest UN request for help ever

Montag, 11. Mai 2015

In 2015, the UN has requested a staggering US$8.4 billion to help 18 million people within Syria and the immediate region. This is a huge sum and the largest humanitarian appeal in UN history. Five years in to the brutal civil war, the humanitarian response to the Syrian crisis has predominantly focused on providing immediate relief in the form of food, health and sanitation. However, the complex and extended nature of the Syrian conflict now means that humanitarian actors are grappling with the medium to long-term issues the conflict has caused for Syria and its neighbours. These challenges include civil society development and increasing the rule of law within liberated Syrian communities, providing children with access to education as a normalising measure and an increased focus on livelihoods and creating economic opportunities in refugee populations.

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Syria still using Chemical Weapons

Donnerstag, 07. Mai 2015

Two years after President Bashar al-Assad agreed to dismantle Syria’s chemical weapons stockpile, there is mounting evidence that his government is flouting international law to drop jerry-built chlorine bombs on insurgent-held areas. Lately, the pace of the bombardments in contested areas like Idlib Province has picked up, rescue workers say, as government forces have faced new threats from insurgents. The Assad government has so far evaded more formal scrutiny because of political, legal and technical obstacles to assigning blame for the attacks — a situation that feels surreal to many Syrians under the bombs, who say it is patently clear the government drops them.

“People are so used to it, they know from the sound,” said Hatem Abu Marwan, 29, a rescue worker with the White Helmets civil defense organization, a note of exasperation creeping into his voice when asked to explain. “We know the sound of a helicopter that goes to a low height and drops a barrel. Nobody has aircraft except the regime.”

Prodded by the United States, the United Nations Security Council is discussing a draft resolution that would create a panel, reporting to the secretary general, to determine which of the warring parties is responsible for using chlorine as a weapon, according to Council diplomats.

“The Security Council must address the need to determine who is responsible for using chlorine as weapons in Syria,” said an American official, who declined to offer specifics and requested anonymity to discuss continuing negotiations. “Doing so is critical to getting justice for the Syrian people and accountability for those who have repeatedly used chemical weapons in Syria.”

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Von Ypern nach Damaskus: Der Giftgas-Horror

Sonntag, 26. April 2015

Aus Bild.de:

Zum Jahrestag des ersten Giftgaseinsatzes protestierten Syrer und irakische Kurden diese Woche gemeinsam in Ypern während der Gedenkfeierlichkeiten. In einem offenen Brief ihrer Kampagne „Breathless“ fordern sie den Westen auf, „den weiteren Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien und anderswo wirkungsvoll zu verhindern“ .

„Das Leid und der ganz besondere Terror chemischer Kampfstoffe sind heute so aktuell wie damals“, schreiben die Aktivisten und fordern ein Ende der Giftgasangriffe. „Es dauert nur eine Sekunde, die Bombe zu werfen, aber es braucht Generationen, um über ihre Folgen hinweg zu kommen.“

#Breathless: Chemical Warfare from Ypres to al-Ghouta

Donnerstag, 23. April 2015

On this day, 100 years ago, the fields of Ypres, Belgium, witnessed the first use of chemical weapons in modern times. A mutation in the nature of war into terrible new lows of barbarity and gruesomeness. Today, as the world commemorates the victims of chemical weapons, Syrians ring a reminder that these silent mass murders are hardly behind us. Indeed, only last month, Syrian towns in the Idlib governorate were subjected to this horror.

Survivors from al-Ghouta’s chemical attacks, along with their comrades in Halabja, Iraq, spoke in one voice about their suffocating experiences. The #Breathless campaign was launched with an open letter signed by those who had witnessed first-hand the horrors of chemical weapons at the hands of the Syrian and Iraqi regimes:

We, survivors of chemical attacks from different countries, ethnicity and belief, know with whom the responsibility lies for the chemical attacks we have witnessed. It primarily lies with the ruthless regimes that drop these bombs on us; the same regimes that taught us for decades that we were enemies. Now we — Arabs and Kurds, people from Syria, Iraq, Iran and Kurdistan — sign this letter together knowing that our only enemies are those who do not hesitate to gas us.

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