Archiv für die Kategorie ‘UN’

UN-Erfolge

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Despite Venezuela’s record of human rights abuses against judges, students and peaceful protesters, and its backing of Syria’s Assad regime, a majority of EU member states today were among the 181 states that voted Venezuela onto the UN Security Council, drawing the ire of human rights activists.

“It’s an outrage that at least 16 of 28 EU states today empowered and legitimized a repressive government that openly sides with the murderous Syrian regime,” said Hillel Neuer, Executive Director of the Geneva-based UN Watch, an independent human rights group which recently brought Venezuelan human rights victims to testify before the world body.

“Electing Venezuela to the UN Security Council is like making a pyromaniac into the fire chief,” said Neuer.

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Kein Geld für Flüchtlinge

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Der Winter steht vor der Tür, die Hilfe wird zusammengestrichen, weil nicht genügend Geld vorhanden ist:

Die Vereinten Nationen haben damit begonnen, ihre Lebensmittelhilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien zu reduzieren. Als Begründung für diesen Schritt nannten die UN Geldmangel. Die Hilfsleistungen würden diesen Monat um 40 Prozent gesenkt, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Elisabeth Rasmusson.

Demnach wird die UN-Organisation zwar wie bisher Lebensmittel an 4,3 Millionen Menschen in Syrien verteilen, doch werde sie die individuelle Menge stark reduzieren. Auch die Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Landes seien von November an von den Kürzungen betroffen.

Laut Rasmusson wird auch im Libanon die Hilfe für die Flüchtlinge gesenkt und zwar um 20 bis 30 Prozent. In der Türkei werde das Welternährungsprogramm sogar gar keine Hilfen mehr verteilen.

Über das kleinere Übel

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Ines Kappert in der TAZ:

Die US-Luftangriffe dürften bereits jetzt nahezu eine Milliarde Dollar gekostet haben.“ So titelte die Washington Post am 29. September. Die Quelle: das unabhängige „Zentrum für Bewertung von Strategie- und Budgetfragen“ in Washington.

Dieses schätzt, die Kosten werden weitersteigen – auf monatlich 350 bis 570 Millionen US-Dollar. Bislang fallen die militärischen Erfolge gegen den IS noch sehr dürftig aus.

Zwei Wochen später geben die UN bekannt, dass sie ihre Lebensmittelhilfe für Syrien um 40 Prozent kürzen werden. Denn die auf den Geberkonferenzen in Kuwait 2013 und 2014 zugesagten Gelder wurden nur in Teilen bezahlt.

Obwohl der Winter vor der Tür steht, will auch die deutsche Regierung die Hilfe für Syrien minimieren – es sind ja neue Krisenherde hinzugekommen wie der Nordirak oder die Ebola-Epidemie.

Gleichzeitig wird im Bundestag und am Küchentisch munter weiter über die neue deutsche Weltverantwortung gestritten, die die meisten im Verbund mit Waffen sehen. Keine Kosten werden gescheut. Waffen sind die Investionen offenbar wert.

Syrien steht längst nicht mehr nur für ein von Russland und Iran gestütztes faschistisches Regime, das der Westen zwar nicht mag, aber stur für das kleinere Übel hält. Es steht für ein Versagen der zivilisierten Welt und ihrer Institutionen und Werteordnung. Die von Anfang an barbarische Idee, für Stabilität in der Region und ein verbessertes Verhältnis zum Iran Syrien und damit 22 Millionen Menschen einem Diktator auszuliefern, sie wird sich rächen. Ja, sie rächt sich bereits.

Denn die Überlebenden fliehen zu Millionen – und die teils hochprofessionellen Gotteskrieger sind nicht faul und fassen in dem sich leerenden und komplett chaotisierten Land dauerhaft Fuß. Von Stabilität kann keine Rede sein.

UN-Appell

Freitag, 10. Oktober 2014

Wie weit es mit dem sog. Multilateralismus gekommen ist und welche Rolle heute die UN spielt dürfte nichts so gut verdeutlichen, wie dieser Appell:

U.N. envoy Staffan de Mistura on Oct. 10 called on Turkey to allow Kurds to cross back into Syria to defend the key border town of Kobane from an onslaught by Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) jihadists.

“We would like to appeal to the Turkish authorities in order to allow the flow of volunteers at least, and their equipment to be able to enter the city to contribute to a self-defence operation,” de Mistura, the U.N.’s Syria envoy, told reporters in Geneva.

He also called on Turkey, “if they can, to support the deterrent actions of the coalition through whatever means from their own territory.”

Kobane, where Kurdish fighters are holding out after a three-week offensive by the ISIL militants, has become a crucial battleground in the fight against he ISIL extremists. (weiterlesen…)

UNHilfe

Samstag, 19. April 2014

Die UN hilft  bedürftigen Menschen in Syrien, vorausgesetzt sie leben in Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden, denn das ist der Partner der UN. Wer unter Hungerblockade des Regimes leidet, hat eben Pech gehabt. Statt Nahrung gibt’s dann Giftgas, barrel bombs und täglichen Attilleriebeschuss. Und das mit voller Duldung, ja Unterstützung der sogenannten “Friends of Syria”-Gruppe, der auch die BRD und die USA angehören:

The UN continues to give the Assad regime complete control of all aid distribution, fully aware that, except for token quantities delivered to some areas in calculated regime PR exercises, none of the aid is going to people being deliberately starved to death by the regime.
The Western ‘Friends of Syria’ governments – three of which (the US, Britain and France) are permeanent UNSC members – who are fully cognisant and supportive of this UN policy, continue to give it their tacit approval, issuing no condemnation of the Assad regime’s ongoing deliberate mass starvation of much of the Syrian population.

With the silent complicity of the rest of the ‘international community,’ Assad, Iran and Russia continue to withhold food, medicine, fuel and all forms of humanitarian aid to areas outside the regime’s control – most of Syria – as well as cutting off supplies of water, electricity and all utilities.

These areas are also subjected to daily relentless aerial and ground carpet bombing, with Assad’s forces regularly regularly using ballistic, air-to-surface and surface-to-surface missiles, poison gas, white phosphorous and cluster bombs, again with no complaint from the international community and hardly any coverage by the world’s media.

This policy of collective punishment of a civilian population, which is strictly illegal under international law, is being implemented with full international support, with the victim being lambasted as “terrorists.”

Ohne Plan

Freitag, 21. März 2014

Anlässlich des dritten Jahrestag des Ausbruchs der Aufstände in Syrien ein Kommentar von Thomas v. der Osten-Sacken:

Unerträglich sei es, erklärte UN-Hochkommissar Antonio Guterres, dass eine solche Tragödie sich vor »unseren Augen abspiele«, ohne dass irgendwelche Schritte unternommen würden, »das Blutvergießen zu beenden«. Doch wenn der Uno nichts anderes bleibt, als moralische Appelle zu lancieren, ist das bestenfalls Ausdruck ihrer völligen Hilflosigkeit.

Derweil hat das Regime ganze Städte oder Stadtviertel in Trümmer gelegt, die medizinische Versorgung im Land ist weitgehend zusammengebrochen, die Hälfte aller Syrer sind, Daten der UN zufolge, von humanitärer Hilfe abhängig. Täglich sterben inzwischen über 100 Menschen in bewaffneten Konflikten, unzählige andere werden verletzt. Und die Aussichten könnten trüber nicht sein: auch im vierten Jahr wird der Krieg weitergehen, keine Seite ist stark genug, ihn in absehbarer Zeit zu gewinnen. Mehr Syrer werden flüchten, ohne dass es eine hinreichende Versorgung für sie in den angrenzen Ländern gäbe und der Konflikt wird sich mehr und mehr auf die ganze Region ausdehnen.

Diplomatische Erfolge

Sonntag, 02. Februar 2014

The Sunday Times quoted both Israeli and Russian sources as claiming that Syrian President Bashar Assad is stockpiling weapons of mass destruction in Alawite enclaves on the western coast of Syria.
According to the Times, these sources report that the work has been ongoing despite the first round of peace talks between Assad’s regime and the rebels, held last week in Geneva.  The talks are largely seen as having been inconclusive.
One source stated that Assad has turned over only four percent of the regime’s chemical weapons and that the regime will miss this week’s deadline to send all toxic agents for destruction abroad.

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Keine Ergebnisse

Donnerstag, 30. Januar 2014

United Nations envoy Lakhdar Brahimi (pictured) said, after Wednesday’s indirect talks, that he expects no significant outcome from the Geneva II conference on Syria.

Brahimi said “the gap between” the Assad and opposition delegations “is quite large”. He expressed hope that the next round of talks would be more productive.

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Die große Show von Genf

Mittwoch, 22. Januar 2014

Die Konferenz „Genf 2“ zur Beendigung des Krieges in Syrien ist nicht so total sinnlos, wie es aussieht. Ein paar Nutznießer der Veranstaltung gibt es tatsächlich

Schade eigentlich, dass die Iraner bei „Genf 2“ nicht mit am Tisch sitzen dürfen. Sie hätten bestimmt irgendein ein gutes Bonmot geliefert, oder ein paar ordentliche Beleidigungen losgelassen, jedenfalls hätten sie den Unterhaltungswert der ganzen unsinnigen Veranstaltung mit Sicherheit gesteigert.

Alleine schon ihre Ein- und umgehende Ausladung war wieder so ein Kabinettstückchen: Da lud der offensichtlich bereits total konfuse UN-Generalsekretär Ban Ki Mun die Iraner also spontan ein, bloß ohne jemandem vorher Bescheid zu sagen – mit vorhersehbaren Folgen. Die am Vortag nur mühsam zu einer Teilnahme an „Genf 2“ bewegten Reste der syrischen organisierten Opposition drohten sofort, doch nicht in die Schweiz zu kommen. Selbst die Amerikaner murrten, aber dann liefen die Iraner auch schon zur Höchstform auf, indem sie als Dank für die Einladung die offensichtlich gegenüber Ban Ki Mun gemachte Zusage, sich zu den offiziellen Zielen der Konferenz – etwa die Installierung einer Übergangsregierung – zu bekennen, umgehend dementierten. Ein iranischer Militär erklärte gleich mal, das Ziel von „Genf 2“ könne eigentlich nur darin bestehen, den „Terroristen“ die Unterstützung zu entziehen. Nur dass „Terroristen“ im iranischen Sprachdukus eigentlich alle sind, die sich nicht freiwillig vor den Folterkellern Baschar Al-Assads anstellen.

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Chemiwaffeneinsatz honoriert

Sonntag, 29. Dezember 2013

Martin Durm bringt es für die Tagesschau erstaunlich treffend auf den Punkt. Was 2013 in und mit Syrien geschah, Michael Young nennt es in einem Essay die Banality of Evil, ist bekannt, nur ungerne redet man allerdings so deutlich darüber:

Der 21. August brachte die große Wende für sein Regime. An diesem Tag detonierten in mehreren Vororten von Damaskus Dutzende mit Sarin gefüllte Raketen. Das Giftgas tötete vermutlich 1200 Menschen und alle Indizien deuten auf einen Massenmord hin, verübt durch das Assad-Regime. Kurz nach dem Massaker machte dieses Regime dann dem Westen ein Angebot, das es so noch nicht gab: Wir rüsten unsere Chemiewaffen ab, wenn ihr auf den angedrohten Militärschlag verzichtet. (…)

Westliche Politiker feierten das als großen Erfolg. Sogar der Friedensnobelpreis wurde dafür verliehen. Doch der Bürgerkrieg, der in den vergangenen drei Jahren schon 120.000 Menschenleben zerstörte und über sechs Millionen Syrer vertrieb, wurde und wird immer noch weitergeführt. (weiterlesen…)

Ein Sieg für Teheran

Montag, 25. November 2013

Oliver M. Piecha kommentiert im Opinion Journal den Genfer Atomvertrag:

Es ist kein Wunder, dass die iranischen Atom-Unterhändler bei ihrer Rückkehr als Helden gefeiert wurden. Sie haben doch viel erreicht: im Grunde den Anfang vom Ende der Sanktionen sowie die internationale Aufwertung des Regimes. Und im Gegenzug haben sie nichts Substanzielles dargebracht – außer ein paar symbolischen Gesten. Man hat dem amerikanischen Außenminister die Hand geschüttelt, ohne gleich darauf auszuspucken, und dafür ist die Regierung Barrack Obamas bereits dankbar und auch das ist ebenfalls kein Wunder:

Nach dem Syrien-Desaster vom August – als der von der Unterstützung Irans abhängige syrische Diktator Assad als erster Staatschef überhaupt Giftgas politisch erfolgreich einsetzte – war klar: Mit der auf allen Feldern glänzend erfolglosen Regierung Obamas ist im Nahen Osten alles Mögliche möglich. Obama braucht einfach einen Erfolg, irgendetwas, das er außer großen Reden zustande gebracht hat. Und nun wird also die „historische Einigung  von Genf“ als einzig herzeigbarer Erfolg von Obamas seit fünf Jahren andauernder Malaise dienen.

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Giftgasspielchen oder ein grundlegendes Versagen des Westens

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Oliver M. Piecha im Opinion Journal:

Alle jubeln. In Syrien bewegt sich was. Ganz unten, unterm Leichenhaufen. Etwas Tolles muss passiert sein. Was tatsächlich seit dem großen Giftgasangriff passiert ist: Der Massenmörder Assad hat einen – oh ja – beschränkten Freifahrtschein bekommen. Danke, Mr. President Obama.

Das intellektuell und moralisch verheerende Ergebnis einer solchen Politik lässt sich für Deutschland an der Berichterstattung der “Frankfurter Rundschau” vorbildhaft demonstrieren. So hieß es da gerade: „Seit mehr als zwei Jahren tobt bereits der Bürgerkrieg in Syrien, vollkommen hilflos und paralysiert sah die Staatengemeinschaft zu. Doch jetzt scheint endlich die Stunde der Diplomatie zu schlagen: Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen beginnt, das Projekt einer neuen Friedenskonferenz nimmt konkrete Züge an.“

Mit anderen und nicht so hübschen Worten: Das bestialische Morden geht weiter. So what. Das syrische Regime setzt seine Luftwaffe mit all ihren „konventionellen“ Waffen weiter ungehindert ein. Hauptsache „Frieden“, demächst, überübermorgen, in zwei Jahren, wie auch immer, Hauptsache die “Frankfurter Rundschau” und Diktator Assad existieren dann noch immer.

Partner Assads

Freitag, 27. September 2013

The draft resolution is scrupulous in constructing of moral equivalency between the Assad regime and the rebel forces regarding the use of chemical weapons. This is done throughout the text of the resolution, but it’s the same Paragraph 21 on enforcement that makes the application of the standard of moral equivalency crystal clear. The article states that future measures regarding non-compliance with the resolution are applicable toward “anyone in the Syrian Arab Republic.” The Security Council, if it adopts this draft, will refuse to identify the Assad regime as the party responsible for the use of chemical arms. This  unwillingness to identify the culprit necessarily puts the Security Council in a position of weakness with vis-à-vis the Assad regime and conveys the message that victims of the chemical attacks are of equivalent standing to the perpetrators. Worse, this failure serves as an open invitation to Russia to blame any future used of chemical weapons in Syria on the rebels.

And even worse, the whole resolution puts the Security Council in the position, because of Russia’s insistence, of becoming the partner and guarantor of the survival of the Assad regime. This can only serve to undermine and demoralize the opposition to Assad within Syria.

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UN bestätigt

Montag, 16. September 2013

The UN has confirmed that the worst chemical weapons attack in 25 years took place in eastern Damascus last month, involving specially designed rockets that spread sarin nerve agent over rebel-held suburbs of the Syrian capital. (…)

Presenting the report, the UN secretary general, Ban Ki-moon, said: “This is the most significant confirmed use of chemical weapons against civilians since Saddam Hussein used them in Halabja in 1988. The international community has pledged to prevent any such horror from recurring, yet it has happened again.” (…)

The report said that one of the rockets analysed was an M14 rocket, which had been fired by a multiple rocket launcher. The second was a 330mm rocket.

Peter Bouckaert, a weapons specialist at Human Rights Watch, said: “The rocket systems identified by the UN as used in the attack – truck-launched 330mm rockets with around 50 to 60 litres of sarin, as well as 140mm Soviet-produced rockets carrying a smaller sarin-filled warhead – are both known to be in the arsenal of the Syrian armed forces. They have never been seen in rebel hands.”

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Der Finger zeigt auf Assad

Donnerstag, 12. September 2013

UN inspectors have collected a “wealth” of evidence on the use of nerve agents that points to Syrian President Assad using chemical weapons against his own people, according to a senior Western official. The inspection team is expected on Monday to present its report on the Aug. 21 nerve agent attack in Damascus.
According to three UN-based diplomats, the report will not directly accuse the Syrian regime of gassing its own people, but it will provide a strong circumstantial case – based on an examination of spent rocket casings, ammunition, and laboratory tests of soil, blood, and urine samples – that points strongly in the direction of Syrian government culpability.

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Nichstun

Donnerstag, 05. September 2013

Oliver M. Piecha und Thomas von der Osten-Sacken über die Reaktionen des Westens auf den letzten Giftgaseinsatz in Syrien:

Der offensichtliche Unwille der westlichen Führungsmacht USA und ihres engsten Verbündeten Großbritannien, überhaupt einmal eine Entscheidung zu treffen, bietet einen düsteren Ausblick auf die weitere Zukunft des Nahen Ostens, denn dort harren noch ganz andere Krisen und Konflikte.

Wären die großen westlichen Mächte bloß Imperialisten im klassischen Sinne, könnte man ihnen Absichten und Ziele unterstellen. Das Verheerende aber ist, dass sie alle im Nahen Osten gar nichts mehr wollen, außer in Ruhe gelassen zu werden. Nur wird das bloß zu immer größeren Katastrophen führen, bis man viel zu spät doch irgendwie intervenieren muss. Einen Krieg im Nahen Osten, der bislang 100000 Tote und über sechs Millionen Flüchtlinge produziert hat, an dem die unterschiedlichsten internationalen Akteure direkt beteiligt sind und der längst in der ganzen Region ausgetragen wird, können auf Dauer weder die USA noch die EU einfach aussitzen. (…)

Angesichts einer Politik, die zum symbolischen Handlungsersatz wird, und einer Kriegsdrohung, die als Fortsetzung letztlich absichtsloser Handlung erscheint, hätte der Westen vielleicht einfach ­besser weiter nichts getan. Dann nämlich hätte sich die Gegenseite immerhin noch gefragt, was geschehen würde, gäbe der Westen sein Nichtstun auf. Nun weiß sie es. Diese Art von Kriegführung ist das Nichtstun mit anderen Mitteln. Damit dürfte in Teheran, Damaskus und Moskau auch klar geworden sein: Man kann einfach so weitermachen wie bisher. Und sich zwischenzeitlich in aller Ruhe darauf vorbereiten, dass irgendwann zur Strafe vielleicht doch noch ein paar Cruise Missiles Richtung Syrien abgeschossen werden.

Moralischer Totalbankrott

Samstag, 20. April 2013

Hätte man 2011, als das Land noch nicht in Schutt und Asche lag, in Syrien interveniert, es wäre zu einer humanitären Katastrophe, ja einem Bürgerkrieg gekommen. Erinnert sich noch wer an das Mantra aus Washington, Berlin und Brüssel?

Ganz multilateral gemanagt hat sich Syrien inzwischen in den Worten eines UN Vertreters zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit entwickelt:

António Guterres, who has led the UNHCR through the worst of the refugee crises in Afghanistan and Iraq, said the Syrian civil war was more brutal and destructive than both and was already the worst humanitarian disaster since the end of the cold war.

Und wo ist die ARD-Gala zur Unterstürtzung syrischer Flüchtlinge, wo die Mavi Marmara Flotte , wo die großartigen Papiere deutscher Friedens- und Konfliktforschungsinstitute, wo der Ruf, die europäischen Grenzen für die Überlebenden des Gemetzels zu öffnen? …. Ach es ist Zynismus angesichts des Elends noch solche Fragen zu stellen. Syrien, das ist in jeder Hinsicht die Nemesis der sog. Internationalen Staatengemeinschaft, ein moralischer Totalbankrott, so groß wie die damalige Untätigkeit angesichts des Genozides in Ruanda.

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Genug des Dialoges

Samstag, 23. Februar 2013

Aus Protest gegen die internationale Nichteinmischung im Syrien-Konflikt hat das wichtigste Oppositionsbündnis des Landes weitere internationale Treffen abgesagt. Der Zusammenschluss boykottiert nicht nur das Treffen der Freunde Syriens in Rom, sondern auch ein im März in Moskau geplantes Gespräch mit Vertretern der russischen Regierung sowie ein Treffen in den USA. Die Rebellen wollen militärische Hilfe und Waffen. Der UN-Sicherheitsrat ist im Syrien-Konflikt allerdings zutiefst zerstritten.

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UN-Hilfe

Samstag, 02. Februar 2013

Wie die UN in Syrien hilft:

The UN channels all its aid through Damascus and the main distributor of this aid is the Syrian Arab Red Crescent which operates predominately in government-controlled areas. (…) Aid workers inside Damascus tell us that even aid earmarked for disputed areas outside of the city is often commandeered by government soldiers never to be seen again. The SARC’s own website lists the areas it has distributed aid to in Aleppo. All are held by the regime.

 

Syrische Flüchtlingstragödie

Mittwoch, 23. Januar 2013

More than 650,000 people have fled the conflict in Syria, a top United Nations official said on Wednesday, as Turkey’s foreign minister pledged Ankara would continue to accept refugees.

 Speaking at the World Economic Forum in Davos, UN aid chief Valerie Amos said the humanitarian situation in Syria was “already catastrophic and clearly getting worse”.

 ”The harsh winter is exacerbating the already appalling conditions. More than 650,000 people have left the country,” she added.

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