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“To be appearing on platforms with Britain’s most famous supporter of the Taliban, whom we treat as a human rights defender, is a gross error of judgment.”

Interessant mit wem Amnesty so zusammen Kampagnen durchfuehrt. Aber die Angst vor der Islamophobie geht eben um:

A SENIOR official at Amnesty International has accused the charity of putting the human rights of Al-Qaeda terror suspects above those of their victims

In an email sent to Amnesty’s top bosses, she suggests the charity has mistakenly allied itself with Begg and his “jihadi” group, Cageprisoners, out of fear of being branded racist and Islamophobic.

Da arbeitet man  eben schon mal  mit Leuten wie Moazzam Begg zusammen, der die Taliban als “better than anything Afghanistan has had in 20 years” loben.

Und die guten alten linken Netzwerke duerfen natuerlich auch nicht fehlen:

When Begg appeared at Downing Street last month as part of a group delivering a letter to Gordon Brown calling for the release of the last British resident held at Guantanamo, he was accompanied by Kate Allen, head of Amnesty’s UK section since 2000. Allen is a leftwinger who was the girlfriend of Ken Livingstone, the former mayor of London, for almost 20 years.

Ken Livingstonbe wiederum ist guter Freund von Sheikh Qaradawi und anderen Islamisten.

Stop the Bomb hat sich der Muehe unterzogen eine lange Liste all jener deutscher Firmen zu erstellen, die mit und im Iran Geschaefte betreiben. In der Tat ein beeindruckendes Who is Who der deutschen Wirtschaft. Das muss sich auch die Vorsitzende von IPPNW gedacht haben, deren Job es ja ist, die Welt vor einem Atomkrieg zu bewahren. Denn just an dem Tag, als Stop the Bomb mit dieser Liste an die Oeffentlichkeit trat, vermeldete die SZ auch noch, der Iran habe einen Atomsprengkopf entwickelt.

So liess sie keine Zeit verstreichen, sondern meldete sich couragiert zu Wort:

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts der Meldung der Süddeutschen Zeitung, der Iran habe den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf. „Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzusetzen. Als deutliches Zeichen müsste die deutsche Regierung alle Waffenlieferungen nach Nahost stoppen. Das betrifft besonders die Lieferung zweier U-Boote an Israel, die mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.

Der Iran baut an der Bombe, deutsche Firmen verdienen wie irre? Da hilft nur: Nichtlieferung an Israel, weg mit den israelischen Atomwaffen und Nichtangriffsgarantie an den Iran. Auf jeden Fall: Deeskalation! Nichts tun, was das Regime Regime oder Siemens veraegern koennte.

“We don’t accept anti-Semitism or Zionism. They [referring to both anti-Semites and Zionists] are extremists who want to set themselves over other groups and believe those others are worth less.”

Das sind die Worte des Buergermeisters von Malmö, einer Stadt, die vielen  noch aus den Krimis von Henning Mankell bekannt sein duerfte, der diese Saetze ganz sicher auch genau so unterschreiben wuerde.

Und erste Erfolge sind zu vermelden. Eine Gruppe von Extremisten beginnt die Stadt zu verlassen:

“Threats against Jews have increased steadily in Malmö in recent years and many young Jewish families are choosing to leave the city,” Fredrik Sieradzki of the Jewish Community of Malmö (Judiska Församlingen i Malmö) told The Local.

Ja es besteht die Hoffnung, dass der Ort bald zionistenfrei sein wird:

Sieradzki admitted he is currently “pessimistic” about the future of the Jewish community in Malmö, saying that there needs to be a “complete change in attitude” among the city’s politicians if the situation is going to improve.

Es sind diese kleinen alltäglichen Dinge, die einem in Erinnerung rufen, welche Fortschritte es seit zwei Jahren im Irak gegeben hat. Fährt man dieser Tage nach Kirkuk, winkt einen der Soldat am Checkpoint einfach durch, vor einem Jahr noch standen dort, hinter Sandsäcken verschanzt, schwer bewaffnete Einheiten und fast jedes Auto wurde durchsucht.

Auch wenn die Lage noch immer angespannt ist, haben heute, selbst noch abends, die Geschäfte offen, Menschen flanieren auf den Straßen und man glaubt kaum, dass dies die Stadt ist, die früher einer belagerten Festung glich.

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In dieser vernetzten Welt der globalen Kommunikation gibt es vergessene Winkel – altfränkisch möchte man sie wahrhaft nennen -, in denen die Zeit stillsteht. Der Duft eines vergangenen Jahrhunderts entströmt ihnen authentisch, konserviert wie in einem Einmachglas. Wäre man Kulturanthropologe oder gar Ethnologe und auf der Suche nach einem Magisterthema, man könnte wohl jauchzen vor Glück. Unverfälschtes Brauchtum, von Jahrzehnten der Zivilisierung verschont, Autochthone, die noch ganz bei sich selber sind. Hier können sie sich ganz ungezwungen äußern, hier gewähren sie Einblicke in tiefste unberührte Schichten. Hier, beim Hörerstammtisch der Deutschen Welle des Iranischen Staatsrundfunks:

Bismillah-ir-rahman-ir-rahim

Am heutigen Hörerstammtisch wird es keinem langweilig werden. [...] Lies den Rest des Artikels »

Im Maerz 2009 berichtete UNAMI, die UN Mission im Irak, endlich auch ueber die Existenz von Genitalverstuemmelung in Irakisch-Kurdistan. Unicef Deutschland erhaelt von der StopFgmKampagne seit drei Jahren regelmaessig alle Berichte ueber den Fortgang von Studien und Kampagnen sowohl im Irak als auch im Iran.

Die liest man da allerdings offenbar nicht, wie der Jungle World zu entnehmen ist:

Bei Unicef Deutschland scheint man hingegen ahnungslos zu sein. Der Pressesprecher Rudi Tarneden weiß von seinen Besuchen bei offenbar sehr erfolgreichen Projekten im Senegal zu berich ten. »Von weiblicher Genitalverstümmelung nörd lich des Jemen habe ich allerdings noch nie etwas gehört.« Die Praxis sei dagegen leider sehr verbreitet in 28 oder 29 afrikanischen Staaten und dem Jemen.

Man muss dem Herrn Hoerstel fuer diese Veranstaltung wirklich dankbar sein: besser als mit den Herren Steinbach, Steinberg, Elsaesser und seiner Exzellenz, dem iranischen Botschafter, laesst das 31ste Jubilaeum der iranischen Revolution sich kaum begehen.

Uber den Mitveranstalter Bahman Berenjian schrieb Udo Wolter vor einigen Jahren:

Der Geschäftsführer der Orient-Okzident Gesellschaft ist Bahman Berenjian, der wiederum für eine besondere Form des Kulturaustausches steht. Nach Auskunft des Verfassungsschutzes im Prozess gegen die Drahtzieher des Attentats auf kurdisch-iranische Oppositionelle in der Berliner Gaststätte »Mykonos« im Jahr 1992 war das langjährige Führungsmitglied des regimetreuen Islamischen Studentenvereins U.I.S.A in den neunziger Jahren auch Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes Vevak und enger Kontaktmann von Kazem Darabi, der als Anführer der Attentäter gilt und 1997 wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Diesmal geschah es in den Redaktionsräumen der Frankfurter Rundschau. Schon wieder hatten nichtjüdische Antisemiten ihre Manuskripte vergeblich feilgeboten. Schon wieder wurde einem Juden nicht etwa wegen seiner höheren Qualifikation, sondern einzig und allein aufgrund seiner Abstammung der Vorzug gegeben. In “Der Holocaust, der Iran und das Böse” darf Gideon Levy seinem Israelhass freien Lauf lassen.

Er beginnt mit einer assoziativen Gleichsetzung von Holocaust-Gedenken und NS-Kriegsführung sowie von Siedlerübergriffen gegen Palästinenser und NS-Pogromen, um dann im Folgenden die alte antisemitische These von der Schuld der Juden am Antisemitismus mit infernalischem Vokabular neu aufzuwärmen. Im Kölner Stadtanzeiger, wo der Artikel auch erschien, notiert ein Leser anerkennend: “Hätte das ein deutscher Redakteur als Gastbeitrag geschrieben, der wäre, kaum das die ‘Tinte’ trocken, flugs entlassen worden.” Ist das nicht diskriminierend?

Die Studie bestellen oder online lesen

Salam aleikum liebe Taliban,

solltet Ihr es noch nicht wissen: “In der völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolution 1325 vom Oktober 2000 wird die Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen von Friedens- und Wiederaufbauprozessen gefordert.”

Das aber heisst, das Ihr nun Frauen bitte paritatetisch in die Versoehnungsgespraeche einbezieht (was soll da eigentlich versoehnt werden?), sonst wird Pax Christi ganz traurig; immerhin haben sie jahrelang sich fuer den Abzug aller Truppen aus Afghanistan stark gemacht, also mehr oder minder Euren Forderungen eine Plattform gegeben:

Pax Christi fordert mit dem Truppenabzug jetzt zu beginnen und den zivilen Aufbau und Wirtschaftshilfen in ziviler Verantwortung zu stärken.

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Glaubt man hiesigen Medien und Ministern, so sehnen sich die Afghanen vor allem nach autochthoner Kultur und Taliban. Nun liest man ausgerechnet im linken Guardian dieses:

An opinion poll published this month by the BBC found a leap in optimism among Afghans, with 70% believing the country was going in the right direction, compared with 40% a year ago. Support for Nato troops rose from 59% to 62%. Meanwhile, opium production dipped in 2009, with the area of poppy cultivation down by a third in Helmand – the province under British control that has hitherto been the poppy centre of the country. Also in Helmand, district centres that were run or threatened by the Taliban until a few months ago are now under Afghan army and police control, and peaceful enough for the shops and bazaars to reopen. At the same time, anecdotal evidence from the villages suggests an increasing number of ­Taliban fighters – battle-weary or drawn by new jobs – are returning home to their ­families.

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Eine ueberzeugende Argumentationshilfe fuer die “Free Palestine” - Bewegung:

As the deadline approaches for both Israel and Hamas to respond to the United Nations over the Goldstone Report on the Gaza War,  a report handed by a Hamas official to The Associated Press says that Hamas did not target civilians while firing hundreds of rockets at Israeli towns and rebuffs the UN call for an independent enquiry.

Sie haben gar nicht auf Zivilisten gezielt, nur auf Zionisten - und die sind alles Kombattanten. Das hat vor geraumen Zeit schon Sheikh Qaradawi in Al Jazeera und auch der BBC erklaert.

Oder in den Worten von Dr. Kamal Al-Hilbawi, Vertreter der Muslimbruderschaft in England: “I condemn the targeting of any civilian, but incidentally, I believe that every Israeli civilian is a future soldier.”

NPD gratuliert Linksfraktion zum “Tabubruch”

Abgeordnete der Linksfraktion haben für ihr Verhalten gegenüber den israelischen Staatspräsidenten Peres Beifall von der Neonazi-Partei NPD erhalten. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel zollte den Abgeordneten der Linken Respekt. Nach der Rede Peres’ am 27. Januar anlässliche des Holocaust-Gedenktages im Bundestag hatten sich nicht alle Abgeordneten erhoben. Sahra Wagenknecht und zwei weitere Frauen aus der Linksfraktion blieben sitzen.

Michael Rubin in einem sehr lesenswerten Kommentar zu den anstehenden Wahlen im Irak:

Successful elections will allow Iraq to turn a corner. Saddam will have been gone a decade when the new parliament’s term ends. As University of Baghdad students point out, Iraqis entering the university will have been eight years old when Saddam fell. Just as new generations in Eastern Europe finally put the past behind them, so too can young Iraqis. How sad, then, that when Secretary of State Hillary Clinton speaks of the “three Ds — diplomacy, development, and defense” — that define Obama’s foreign-policy philosophy, democracy is not among them.

Im Vorfeld des Jahrestags der Revolution von 1979 läuft die Propagandamaschine des iranischen Regimes zu Hochtouren auf. Ja, sie überdreht geradezu. Man fragt sich etwas irritiert, wie stellen sie sich das eigentlich vor? Demonstrationen sind angekündigt, es ist absehbar, der Tag wird wieder zum Desaster für das Regime. So oder so. Was wollen sie denn machen? Panzer auffahren? Das Debakel bliebe ein Debakel. Umso vollmundiger wird der Tag nun angekündigt, wird ein Hymnus angestimmt, der in seiner Schrillheit eins deutlich vermuten läßt: die Machthaber in Teheran stellen sich gar nichts mehr vor. Sie tun nurmher als ob. Verkünden Siege und taumeln Siegestrunkenheit imitierend, weil das halt dazugehört,  auf den Abgrund zu.

Ein Reigen des Wahns: Lies den Rest des Artikels »

Erfreuliches aus dem Irak: es ist inzwischen gelungen eine extrem repressive Gesetzesvorlage fuer ein neues Verteinsrecht im Irak zu kippen und durch das liberalste im Nahen Osten zu ersetzen. Michael Allen berichtet ueber die Details dieses Prozesses und stellt die Gesetzesvorlage vor.

Abdullah Abdullah galt im Westen als Hoffnungstraeger gegen Karzai. Das duerfte sich jetzt aendern, denn der Mann kann sich fuer die neue Sozialarbeiterphilosophie des Westens nicht wirklich erwaermen - und das auch noch mit guten und richtigen Argumenten:

Ein Teil der neuen Afghanistan-Strategie ist die Versöhnung mit den Taliban und deren Wiederintegration in die Gesellschaft. Für dieses Ziel wurden an der London-Konferenz 500 Millionen Dollar gesprochen. Abdullah Abdullah bezeichnet dieses Konzept im Gespräch als Unsinn. Er führt als Beispiel an, dass die Priorität für eine Regierung sein müsse, die Herzen der Mehrheit der Afghanen zu gewinnen. Die Mehrheit der Afghanen seien keine Taliban, erklärt Abdullah. Mit einem solchen Vorgehen werde viel Unterstützung bei der Bevölkerung verloren gehen und zudem ein Vakuum kreiert, welches wiederum die Taliban ausnutzen könnten, um so zurück an die Regierungsmacht zu gelangen. Die Taliban wollen keine Demokratie, sagt Abdullah, sondern diese im Gegenteil zerstören.

Er hat da aber auch etwas missverstanden: laengst geht es in Afganhistan nicht mehr um Demokratie, sondern um Kultur. Und die in dem Land am Hindukusch ist, so erklaerte zumindest juengst der deutsche Verteidigungsminister, eine, die in der man keine Demokratie will.

Gary Kent von den Labour friends of Iraq, einer linken britischen Organisation, die den Sturz Saddam Husseins unterstützt hat, berichtet von seinem letzten Besuch in Irakisch-Kurdistan und ist begeistert. Vielleicht sogar etwas zu optimistisch, aber das schadet in einem solchen Fall ausnahmsweise mal nicht.

Ein Artikel von mir aus der neuesten Jungle World über das Totalversagen der Friedens- und Konfliktforschung und den Jemen.