Korrespondenten der New York Times haben überall im Irak Menschen über den Wahltag und die Wahlen befragt. Die Antworten sind ermutigend, oft anrührend und auch jeden Fall extrem lesenswert. Denn was man das liest hat mit der Behauptung, die Menchen im Irak seien entweder nicht reif für eine Demokratie oder aber wollten sie gar nicht so wirklich gar nichts zu tun.
Man muss schon hartgesotten sein, um dieses Stück Literatur in der Taz ertragen zu können. Jedenfalls ist es Iris Hefets mit “Pilgerfahrt nach Auschwitz” gelungen, den mit Abstand widerwärtigsten Artikel in diesem, noch jungen, Jahr zu produzieren.
Und, dies ebenfalls just for the record, kein einziges solidarisches Wort zu den Wahlen im Irak, zu den Menschen die trotz Bombendrohungen an die Urnen gingen, nichts vom linken Schweigekartell, das erneut, klickt man sich durch, einfach nichts zu sagen weiss.
Politics has returned to Iraq. More a gladiatorial than a contact sport, it is nonetheless the only avenue to the future if Iraqis of all beliefs and backgrounds – Sunni and Shia, Arab and Kurd, Muslim and Christian – are to have any future together. In that sense alone, the mere fact this broken country has been able to hold a second general election is close to a miracle in a region twisted by tyranny. (…)
What matters most is that the system as a whole is inclusive. Institutions are now seen as booty. That will not change overnight. Nor will Iraqis, after their recent history of dictatorship, wars, invasion, occupation and ethnic cleansing, suddenly happen upon a shared national narrative.
But ordinary Iraqis braved the bombers to vote for something. The least they deserve is working institutions, including a genuinely national government with an opposition that holds it to account.
Der glückliche Volker Perthes kennt ein „Jenseits“ neben der Focussierung der Realität: weiter „auf den Iran zugehen“, um mit ihm über die „Menschenrechte“ zu reden. Denn Ahmadinejad i s t ja schon dialogbereit die ganze Zeit auf uns zugekommen: wir haben es nur nicht bemerkt !
Keine Frage für mich, daß in nicht ferner Zeit die Bewaffnung des Mullah Regimes mit strategischen Atomwaffen im Namen der Menschenrechte legitimiert werden wird.
Widersprüchliche Kleinigkeiten dabei (siehe unten), wie einmal die IAEO zum kompetenten Kontrolleur zu ernennen, um ihr – die in der Tat noch nie etwas zeitig erkannt hätte – drei Sätze später dieses Vertrauen sofort wieder abzusprechen: das ist eben die creme de la creme der deutschen Nahost-Analytik:
Jenseits des Atomstreits/ Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf Iran zugehen - Menschenrechtsverletzungen muß er aber auch anprangern
von Volker Perthes
Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad zeigte dann in der Tat, daß er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen. (….)
Nobody in Iraq would have voted yesterday if Saddam Hussein’s regime or one led by his odious sons, was still in power.
Daran erinnert der Telegraph in seiner inforamtiven Berichtersattung über die Waheln im Irak und ihre Implikationen für das Land und die Region. Überschrift: Democracy takes root in the Middle East.
Der dlf gab Jürgen Todenhöfer kürzlich Gelegenheit, zu den im Irak anstehenden Wahlen Stellung zu nehmen (mp3). Der aber findet Wahlen gänzlich überflüssig und sieht sich da (natürlich fälschlicherweise) sehr einig mit der irakischen Bevölkerung, für die Wahlen ja auch erst an “10. oder 11. Stelle” stünden.
Überhaupt sei im Irak alles “ganz ganz deprimierend”, u.a. weil sich der “irakische Widerstand” (das sind die gemäßigten säkularen Kräfte, klärt Todenhöfer auf) und Angehörige des alten Baath-Regimes nicht zur Wahl stellen dürfen. Wenn also diese von Todenhöfer so hochgeschätzte Terrorfraktion nicht an Wahlen teilnehmen darf, dann kann man die Wahlen auch nicht als frei bezeichnen - so Todenhöfer.
Gut, dass der Deutschlandfunk immer mal wieder Experten zu Wort kommen lässt. Hilft einfach sehr bei der Meinungsbildung. Und ist so erbaulich. Um das Niveau im Öffentlich-Rechtlichen noch etwas zu heben, schlage ich eine Talkrunde vor: Todenhöfer, Sabine Schiffer, Udo Steinbach, Willy Wimmer, Norman Paech, Moderation: Jürgen Elsässer, diskutieren über: Pulverfass Nahost.
Die New York Times begleitet die Wahlen im Irak mit einem informativen Live Blog aus verschiedenen Teilen des Landes.
Ein Veranstaltung des Bremer Friedensforums, das so den Internationalen Frauentag zu begehen plant:
Fatih-Moschee Gröpelingen, “Abgeschnitten vom Lebensnotwendigen?” Gemeinsame Veranstaltung zu Palästina von Schura, Fatih-Moschee und Bremer Friedensforum zum Internationalen Frauentag (für Frauen).
Clara Zetkin hätte denen was zu erzählen, würde sie noch leben. Und friedfertig wäre sie dabei vermutlich keineswegs. Und ohne Kopftuch käme sie auch.
Aha! Dr. Mahmoud trägt seinen Doktortitel nicht umsonst.
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad says the capitalist system, which has been established by Israel is inching towards its end.
Endlich sagt es mal einer. Die ganze historische Wahrheit schlüssig in einem Satz. Der Rest sind Anmerkungen:
“The US attack and NATO expedition into the region were merely aimed at saving liberal democracy and the capitalist thought,” said the president.
Ahmadinejad said the September 11, 2001 attacks were part of a “scenario and a complicated intelligence move” and added, “The September 11 incident was a big lie aimed at finding the pretext to fight terrorism but it prepared the ground for adventurism in Afghanistan.” usw. via Press TV
Kurzgefaßt, der Iranische Präsident sagt in nuce all das, was besonders kritische, engagierte, nachdenkliche, betroffene, querdenkerische, hinterfragende, subversive, oppositionelle, antizionistische, antiimperialistische, linke, rechte, grüne, nationalistische, völkische, realsozialistische, nationalsozialistische, jedenfalls unzählige moralisch hochstehende Zeitgenossen in endlosen Schleifen seit Jahr und Tag immer und immer wieder gepredigt haben:
Der Jude ist unser Unglück.
Nein, mit Antisemitismus hat das bestimmt nichts zu tun. Vielleicht ja mit Islamophobie?
Aber das ist eine andere Diskussion.
Eine Rezension in der FAZ widmet sich drei Publikationen zum Thema Antisemitismus & Islamophobie. Da das Thema an sich abstrus ist, sind es die drei besprochenen Bücher wohl auch, das kann man dem etwas herumirrenden Text der Besprechung entnehmen, der davon angetrieben ist, den angeblichen Zusammenhang der beiden Begriffe irgendwie zu affimieren, ohne möglichst den offensichtlich vom Rezensenten selbst als nicht hundertprozent seriös eingeschätzen Publikationen unumwunden zuzustimmen. (Bezeichnend in diesem Zusammenhang, wer bisher jenseits der FAZ etwa das Buch von Sabine Schiffer rezensiert hat). Außerdem muß der betreffende FAZ-Redakteur unbedingt ein bißchen auf Necla Kelek herumprügeln (die sich in derselben Zeitung ja immer wieder “islamkritisch” - schlimm, schlimm - geäußert hat), sowie seiner drängenden Hassliebe zur Familienministerin breiten Ausdruck geben (”Bundestagshinterbänklerin”, “Jungpolitikerin auf dem Ticket der Islamexpertin”).
Was das alles soll, erschließt sich nicht recht. Nur daß sich dahinter Zwanghaftigkeit und unbedingtes Islamophobie-Wollen geradezu gebärdenhaft offenbart, das wird jedenfalls deutlich. Hinzu tritt der anscheinend auch besonders drängende Wunsch, das ächzende Konstrukt des Zusammenhangs von Antisemitismus und “Islamfeindschaft” unbedingt auch noch historisch einzubetten. Darin hat sich vor kurzem ja schon ein Soziologieprofessor intellektuell etwas hilflos versucht - Stichwort “Treitschke”.
Hier heißt es nun unvermittelt und abschließend: Ein Bündnis von strenggläubigen Christen und religionskritischen Rationalisten mit Erfolg bei einem bürgerlichen Publikum, das über die weltanschaulichen Antriebe der Protagonisten nicht nachdenkt: Als ein so beschriebenes Phänomen der Ideologiegeschichte lässt sich die Islamkritik tatsächlich mit dem Antisemitismus der Gebildeten im deutschen Kaiserreich vergleichen.
Versteht das jemand?
Zu den Wahlen im Irak ein Artikel von mir aus der aktuellen Jungle World und ein Interview mit mir aus dem Kölner Stadtanzeiger.
Der Exzellenzcluster an der Johann Wolfgang Goethe Universität lädt zu einer Konferenz: Formation of Normative Orders in the Islamic World. Was das sein soll? Ungefähr dies:
The conference contributes to a process of mutual academic understanding between the so-called East and the so-called West, or, in Goethe’s terminology, the Orient and the Occident. It brings together scholars from various countries and disciplines, in order to encourage interdisciplinary discussion and to deepen the understanding of Islam in Europe, Southeast Asia, and the Middle East. By hosting this conference in Frankfurt, we also wish to take a stand on anti-Islamic and anti-Muslim prejudices, and work together for the establishment of an interfaith dialogue on global justice, human rights, and peace.
Und weil es so schön zu dem Text passt, wird die Konferenzeinladung dann mit diesem Photo von fünf kopftuchtragenden Minderjährigen bebildert. So also stellen sie sich offenbar den Islam vor, mit dem sie dann in den interfaith dialogue zu treten gedenken:
Die TaskForce FGM erklärt in ihrer neuesten Pressemitteilung: “Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten.”
Genitalverstümmelung wird bereits von der bestehenden Gesetzgebung als schwere Straftat erfasst. Nur verurteilt wird niemand, obwohl wahrscheinlich von mehreren Taten - pro Tag! - ausgegangen werden muss. Ein eigener Straftatbestand FGM, wie er aktuell im Bundesrat diskutiert wird, ändert nichts an diesem Vollzugsdefizit. Und das kommt so zustande:
Lies den Rest des Artikels »
Die Frankfurter Rundschau von heute:
Was können wir froh sein, dass wir in Deutschland die NPD haben und nicht so einen schicken modernen Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden.
Wilders besetzt Themen, die Menschen betreffen, welche an sich nicht das klassische Rechtsaußen-Potential ausmachen: Frauen, Arbeiter, Homosexuelle, Juden und Wertekonservative. Er stilisiert sich auch als Verteidiger von Menschenrechten - und unterstreicht, wie durch den Koran die Freiheit von Frauen, von Schwulen und Lesben angeblich beschränkt wird. (…) Auf die bei manchen vorhandenen antideutschen Reflexe setzt Wilders, wenn er den Islam faschistisch nennt und den Koran mit Hitlers Hetz-Pamphlet Mein Kampf vergleicht.
Frank A. Mayer nach dem Schweizer Referendum gegen Minarette:
In der Frage der Menschenrechte verzichten die Sozialdemokraten, die Grünen und die Feministinnen auf jede Kritik am Islam. Sie verraten damit seit Jahren, wofür sie angetreten sind: die Ideale der säkularen und bürgerlichen Gesellschaft. Und was am stossendsten ist: Sie verraten, wofür sie über Generationen hinweg gekämpft haben: die Gleichberechtigung der Frauen.
Vortrag und Diskusion mit Thomas von der Osten-Sacken
Wenige Tage nach den Parlamentswahlen am 7. März 2010 und 7 Jahre nach dem militärischen Sturz des Saddam-Regimes wird Thomas von der Osten-Sacken von der im Nordirak tätigen Hilfsorganisation WADI e.V. über die Situation in einem Land berichten, über das in der deutschen Presse nur Katastrophenmeldung en zu hören sind.
Zu den Projekten von WADI gehört mit New Voice das erste Community Radio im Irak, gehören mehrere Frauenprojekte – Bibliotheken, Cafes, Rechtsbeistand, mobile Beratungsteams – sowie Projekte im Gefängnis. Vor kurzem hat WADI die Ergebnisse der ersten Studie zu weiblicher Genitalverstü mmelung (FGM) im Irak und auch Iran veröffentlicht. Kritisch wird dabei auch die oftmals bestrittene Rolle des Islam analysiert, und deutlich wird, vor welch großen Herausforderungen eine demokratisch Entwicklung und Frauenrechte im Irak noch stehen.
Michael Young frat sich im Daily Star wofür eigentlich Obamas Nahostpolitik steht und kommt in seinem Essay zu der Schlussfolgerung: Für Nichts. Weder setze die Obama Administration sich für Wechsel, Demokratisierung oder Freiheit ein, noch stehe sie für irgend eine Vision.
So kommt Young zu dem Schluss, dass Obama nicht einmal mehr für sein erklärtes Versprechen, anders als sein Vorgänger sein zu wollen, stehe:
The reality is that the Obama administration these days provokes little confidence in its allies and even less fear in its adversaries. The US remains the dominant actor in the Middle East, but to what end? If Obama’s ultimate goal is to be different than George W. Bush, he hasn’t even managed that. As setback follows setback, he is increasingly finding himself constrained by the same dynamics that Bush faced. But at least Bush knew what he was supposed to be about. Obama just seems lost.
Moazzam Begg findet unter anderem die Taliban seien das Beste, was Afghanistan seit 25 Jahren passiert sei. Er ist bekenneder Jihadist und saß in Guatanamo. Das macht ihn zum Partner von Amnesty Internatiaonl. Und führte zu einem veritablen Skandal in England.
Auch in Deutschland trat er unter dem Anmnesty Label auf. In der entsprechenden Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation heißt es:
Die Länder der EU sollten diese Gefangenen endlich aufnehmen. Sie können wirksam die Sicherheit der westlichen Welt erhöhen, wenn sie helfen, Guantánamo zu schließen. Dazu muss die EU deutlich mehr Gefangene als bisher aufnehmen.
Wie eine Schließung des Gefangenlagers die Sicherheit der westlichen Welt erhöht und seit wann diese Sicherheit Kernanliegen von Amnesty ist, erklärt die Organisation bedauerlicherweise nicht.
Der Perlentaucher mit einem Vorabdruck aus dem Buch
Das Buch erscheint am 12. März und kann schon jetzt beim Verbrecher Verlag bestellt werden.
Moderne Antisemiten möchten ihren Eifer als “antizionistisch” und vor allem “links” motiviert wissen. Doch abgesehen davon, dass es sich als Linker wohl kaum gehört, auf ganze Bevölkerungsgruppen oder gar ein bestimmtes Land oder Volk einzudreschen, trennt diese Leute noch mehr von der Seite des Fortschritts und der Zivilisation. Etwa der autoritäre Charakter, die psychische Grundkonstellation eines jeden Antisemiten. Praktische Eindrücke vermitteln sich beim Lesen entsprechender Seiten oder auch Zeitungen ganz von selbst. Dogmatisch, zwanghaft und lustfeindlich kommt daher, was eigentlich heroisch, kritisch und gerecht intendiert war. Das schwache Ich huldigt der Ideologie, weil Empathie ihm fremd ist. Dass jemand wie der antizionistische Wanderprediger Finkelstein also der so hochmodernen wie abscheulichen These vom kindlichen Tyrannen einiges abgewinnen kann, sollte nicht verwundern. Letzte Woche sagte er in Prag:
If you have a parent who is constantly praising the child, constantly saying how wonderful the child is, the child turns into a monster. And I think the same applies to a state or a nation or a people.
Neben seinem autoritären Menschenbild offenbart Finkelstein an dieser Stelle aber auch, was er Israel zugedacht hat. Er weist dem jüdischen Staat eine untergeordnete, entmündigte Stellung innerhalb der Staatengemeinschaft zu und plädiert für eine hierarchische Beziehung zu diesem. Israel sozusagen als Dhimmi unter den Staaten.