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<title>Zum Wohle des Volkes</title>
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      <div align="center">
        <p><img src="../../img/blind.gif" width="130" height="8"><br>
          <a href="../../index.htm"><img src="../../img/logo-blau_32x100.gif" onFocus="if(this.blur)this.blur()" width="100" height="32" border="0"></a></p>
        <p>&nbsp;</p>
        <p><a href="#" onClick="history.back()"><img src="../../img/textback.gif" width="38" height="25" border="0" alt="zur&uuml;ck"></a></p>
      </div>
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      <div class="text"> 


            <h2>Zum Wohle des Volkes</h2>
            <h4>Findet mit der US-Intervention der Krieg im Irak 
              ein Ende?</h4>
            <p><br>
              <i>&quot;Das Ziel des Krieges ist die Abschaffung des Krieges&quot; 
              (Mao Tse-Tung)</i></p>
            <p><br>
              <b>F&uuml;r die Friedensbewegung nicht nur in Deutschland ist die 
              Sache klar. Sie lehnt den m&ouml;glicherweise bevorstehenden Krieg 
              der USA wie schon die UN-Sanktionen gegen den Irak scharf ab. Damit 
              ger&auml;t sie in das Dilemma, ungewollt zum Machterhalt des m&ouml;rderischen 
              Regimes von Saddam Hussein beizutragen. Umgekehrt steht aber auch 
              die Inkaufnahme der US-Intervention als kleineres &Uuml;bel vor 
              dem Problem, dass sich die Lage der Bev&ouml;lkerung durch die milit&auml;rische 
              Vertreibung des Regimes nicht zwangsl&auml;ufig bessert.</b></p>
            <p>Gegen Ende des letzten Golfkriegs gab das Pr&auml;sidentenamt der 
              Republik Irak eine Parole an die regimetreuen Truppen aus, die - 
              eilfertig auf Panzer geschrieben - den Sieg des Baath-Regimes in 
              der &quot;Mutter aller Schlachten&quot; (Saddam Hussein) beschw&ouml;ren 
              sollte: &quot;No more Shias after today&quot;. Damit begann der 
              Krieg des Regimes gegen die schiitische Bev&ouml;lkerung des S&uuml;dirak, 
              deren Aufstand mit Panzern und Napalm niedergewalzt wurde. Wie zuvor 
              die Kurden wurden auch die Schiiten als Verk&ouml;rperung feindlicher 
              Aggression betrachtet und Rache an ihnen ge&uuml;bt. Der irakische 
              Baathismus war zu seinem Normalzustand zur&uuml;ckgekehrt - dem 
              Krieg gegen die eigene Bev&ouml;lkerung.</p>
            <p>Seitdem wird dieser Krieg als Friedenszustand fortgesetzt. Die 
              s&uuml;dirakischen Marschen wurden trockengelegt, Flussl&auml;ufe 
              vergiftet, die Siedlungen der Bewohner zerst&ouml;rt, gesch&auml;tzte 
              40.000 Menschen ermordet und eben so viele in Lagern interniert 
              - all dies praktisch unter den Augen der einstigen Anti-Irak-Koalition. 
              Das ist ebenso ein Skandal wie die Normalit&auml;t der internationalen 
              Politik gegen&uuml;ber dem irakischen Regime seit Amtsantritt Saddam 
              Husseins. Der regiert seit 1979, hat seitdem zwei Kriege begonnen, 
              die eigene Bev&ouml;lkerung mit Giftgas bombardiert, &uuml;ber eine 
              Million Zivilisten umgebracht und den korporativen Faschismus seines 
              Vorg&auml;ngers Al-Bakr zu einem paranoiden Geheimdienststaat umgebaut. 
              Vor diesem Hintergrund ist jede Irakpolitik, sei es die amerikanische 
              oder die europ&auml;ische, Kriegspolitik - eine Kriegspolitik, die 
              mit der gebr&auml;uchlichen Formulierung, der Irak sei als Bollwerk 
              gegen die islamische Revolution im Iran gebraucht und sp&auml;ter 
              fallen gelassen worden, nicht ausreichend beschrieben ist. </p>
            <p>Denn diese Fixierung der Irakpolitik auf die geostrategische Bedeutung 
              des Landes blendet aus, wie stark Husseins Kriegspolitik in den 
              vergangenen zwanzig Jahren die internationalen Wirtschaftsbeziehungen 
              mit dem Irak gepr&auml;gt hat. Gro&szlig;e Teile des Au&szlig;enhandels 
              mit dem Irak spielten und spielen sich im Bereich der R&uuml;stung 
              oder sogenannter Dual-Use-G&uuml;ter ab, d.h. der Lieferung von 
              Technik, Industrieanlagen und Know-How, die gleichzeitig zur Waffenproduktion 
              bis hin zu Massenvernichtungswaffen verwendet werden k&ouml;nnen. 
              Deutsche Firmen bauten in dieser Zeit zwar nicht ausschlie&szlig;lich 
              &quot;Pestizid-&quot; (sprich Giftgas-) Fabriken und Bunkeranlagen, 
              sondern planierten auch Stra&szlig;en und belieferten die Erd&ouml;lindustrie 
              mit Technik. Aber das Missverh&auml;ltnis zwischen irakischen Investitionen 
              in zivile Bereiche und solchen in die R&uuml;stungs- und Erd&ouml;lindustrie 
              konnte niemandem entgangen sein. So brachte der irakische Staat 
              binnen weniger Jahre die eigene landwirtschaftliche Produktion, 
              die gr&ouml;&szlig;tenteils vom Nordirak lebte, fast vollst&auml;ndig 
              zum Erliegen. Die internationalen Au&szlig;enbeziehungen mit dem 
              Irak verrohten auf diese Weise zur wissentlichen Beihilfe zum Mord 
              an den Kurden - ein Symbol f&uuml;r das Verh&auml;ltnis zu einem 
              Staat, der sich ideologisch im best&auml;ndigen Mobilisierungszustand 
              gegen einen &auml;u&szlig;eren Feind befindet, den er in der Praxis 
              im eigenen Land vernichtet. </p>
            <p><b>Sein oder Nichtsein</b></p>
            <p>Damit sind auch die Bedingungen des aktuellen Konfliktes vorgegeben. 
              Politik erscheint im Irak unter der Herrschaft Saddam Husseins immer 
              nur als Frage von Sein oder Nichtsein; also als Krieg, der auf die 
              Vernichtung des anderen abzielt. Das ist im Umgang mit dem Irak 
              die l&auml;ngst bekannte Norm. Unter Annahme dieser Pr&auml;misse 
              ist auch die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa 
              in der Irak-Politik nur ein Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen 
              Kriegsoptionen: Denn nicht nur der angek&uuml;ndigte Sturz Saddam 
              Husseins, sondern auch die Alternative - die Wahrung des Status 
              Quo und die schleichende Rehabilitierung des Regimes - bedeutet 
              Krieg. </p>
            <p>Ein Ende der brutalen Unterdr&uuml;ckung, des Niedermachens und 
              Aushungerns der &quot;feindlichen&quot; Bev&ouml;lkerung, ist mit 
              dem unreformierbaren Hussein-Regime auf dem Verhandlungswege nicht 
              erreichbar. Das gilt auch f&uuml;r die Bem&uuml;hungen um eine &quot;neutrale&quot; 
              Vermittlung durch die UN, deren Sanktionen bereits als feindlicher 
              Akt betrachtet und deren Inspektionsteams nicht ins Land gelassen 
              werden. Gleichzeitig nutzt das Regime das Verteilungssystem unter 
              den UN-Sanktionen zum Aushungern der Bev&ouml;lkerung. Die baathistische 
              Herrschaftsform schlie&szlig;t die neutrale Vermittlung a priori 
              aus, sie duldet keine Schlichtung und keinen Konflikt, dessen Ausgang 
              nicht von Vornherein durch die bereits in die Verfassung des Landes 
              vorgegeben Pr&auml;misse bestimmt wird: Danach dient der Baath-Staat 
              immer dem Wohle des irakischen Volkes, das sich in seinem F&uuml;hrer 
              Saddam Hussein verk&ouml;rpert. </p>
            <p>Dabei bedarf die brutale Art, mit der das Regime die Interessen 
              der Bev&ouml;lkerung dem Willen des &quot;irakischen Volkes&quot; 
              in Person Husseins unterwirft, keiner Krisensituationen: &quot;Menschenrechtsverletzungen 
              und Verfolgung finden statt auf einer allt&auml;glichen Ebene&quot; 
              (Amnesty International). Der irakische Staat ist nicht nur durch 
              seine F&uuml;hrungspersonen, sondern in seiner gesamten sozialen 
              und politischen Institution einschlie&szlig;lich seiner Rechtsordnung 
              ein verbrecherisches System, oder wie die International Commission 
              of Jurists feststellte, ein Beispiel daf&uuml;r, wie &quot;ein legales 
              System Unrecht erzeugt&quot;. So wie in den 70er Jahren die Kommunistische 
              Partei und ihre Massenorganisationen, in den 80ern die kurdische 
              Bewegung und die Faili-Kurden, sp&auml;ter dann s&uuml;dirakische 
              Schiiten verfolgt und ermordet wurden, so richtet sich die Gewalt 
              des Regimes heute gegen jede Schicht und Klasse, die zu Einfluss 
              oder auch nur formulierbaren Eigeninteressen gelangen k&ouml;nnte. 
            </p>
            <p><b>Unrecht durch V&ouml;lkerrecht </b></p>
            <p>Unter den UN-Sanktionen wurden die letzten Bereiche privater Wirtschaft, 
              die au&szlig;erhalb der unmittelbaren Kontrolle der herrschenden 
              Elite standen, zerschlagen. Seit Mitte der 90er Jahre wurden als 
              Feinde der nationalen Wirtschaft und Sicherheit regimetreue Devisenh&auml;ndler 
              und Kaufleute, Lehrer, Universit&auml;tsprofessoren und &Auml;rzte 
              verhaftet und ermordet. Wie das UN- Fl&uuml;chtlingskommissariat 
              feststellte, entsprechen sie alle nicht mehr dem klassischen Profil 
              des politisch Verfolgten. </p>
            <p>Verhandlungen mit dem Regime w&uuml;rden diesen allt&auml;glichen 
              Krieg gegen die Bev&ouml;lkerung fortsetzen, da sie den Fortbestand 
              der Diktatur als Herrschaftssystem voraussetzen. Vor diesem Hintergrund 
              wird auch der formale Schutzmechanismus, den das V&ouml;lkerrecht 
              seinen Subjekten, den Nationalstaaten, garantiert, n&auml;mlich 
              die Unantastbarkeit der Souver&auml;nit&auml;t, zum Unrecht. Freiheit 
              vor Krieg und willk&uuml;rlicher Unterdr&uuml;ckung herrscht im 
              Irak nur, wo das V&ouml;lkerrecht nicht gilt: im kurdischen Nordirak, 
              wo das Regime vor&uuml;bergehend die Kontrolle verloren hat. </p>
            <p>So reduziert sich die entscheidende Frage tats&auml;chlich darauf, 
              ob der m&ouml;glicherweise bevorstehende Krieg der USA dem Krieg 
              im Irak ein Ende bereiten kann. Aus dieser Perspektive wird deutlich, 
              dass die oft beschworene Gefahr eines Machtvakuums nach dem Sturz 
              des Regimes keine Bedrohung, sondern die einzige Hoffnung des Landes 
              und seiner Bev&ouml;lkerung ist. 1991 hat die Bev&ouml;lkerung mit 
              ihrem Aufstand, den niemand unterst&uuml;tzte, ein Fenster zur Freiheit 
              aufgetan. Die Angst vor dem unkontrollierbaren Zustand, die zugleich 
              eine vor der Freiheit des Irak von diktatorischer Unterdr&uuml;ckung 
              ist, diktierte eine Politik des sich selbst als &quot;Internationale 
              Staatengemeinschaft&quot; feiernden Westens, die Hussein weder st&uuml;rzen 
              noch rehabilitieren wollte. Einzig im Nordirak konnte sich aus der 
              Angst der Nachbarl&auml;nder vor einer Destabilisierung ein selbstverwaltetes 
              Autonomiegebiet etablieren, in dem die Menschen zumindest au&szlig;erhalb 
              der unmittelbaren Herrschaft Saddam Husseins leben k&ouml;nnen. 
              Aus dieser Perspektive - nicht aber aus jener, die den Krieg gegen 
              das Hussein-Regime und damit dessen Sturz apodiktisch ablehnt - 
              erschlie&szlig;t sich die Tragik der irakischen Opposition, die 
              auf die Unterst&uuml;tzung eines interessierten Dritten angewiesen 
              ist, um das hochmilitarisierte Regime zu st&uuml;rzen: Ein besserer 
              Dritter als die USA ist derzeit nicht zu haben. </p>
            <p>In der momentanen Irak-Politik der USA spielen nat&uuml;rlich weder 
              die Bev&ouml;lkerung noch die Perspektive auf einen demokratischen 
              Irak eine zentrale Rolle. Dass der angek&uuml;ndigte Krieg der USA 
              nicht darauf zielt, die diktatorische Herrschaft im Irak zu beenden, 
              sondern lediglich das Personal auszutauschen, muss der irakischen 
              Opposition nicht erl&auml;utert werden. Die Iraker haben in den 
              letzten drei&szlig;ig Jahren oft genug erfahren m&uuml;ssen, dass 
              der Westen kein Interesse an ihrem Wohlergehen hat. Wenn nun aber 
              trotzdem der Druck, den neuerdings die USA gegen Saddam Hussein 
              aus&uuml;ben, indirekt von der irakischen Opposition begr&uuml;&szlig;t 
              wird, dann nicht, weil man sich von den USA einen demokratischen 
              Irak erhofft, sondern sich erstmalig wieder Handlungsperspektiven 
              er&ouml;ffnen. </p>
            <p><b>Beginnt der Untergang?</b></p>
            <p>Die Chancen auf ein Ende des Krieges steigen und fallen bei einem 
              m&ouml;glichen Sturz Saddams mit der Rolle der Opposition, die anders 
              als die Nordallianz in Afghanistan die Bev&ouml;lkerung nicht unterdr&uuml;ckte. 
              In den Bagdader Vierteln &quot;Saddam City&quot;, Kadmiyah oder 
              Admiyah, wo dem Baathregime die effektive Kontrolle der Bev&ouml;lkerung 
              immer schwerer f&auml;llt, in den s&uuml;dirakischen St&auml;dten 
              Amara oder Basra und im kurdischen Nordirak warten die Menschen 
              ungeduldig auf den Beginn des Untergangs von Saddam Husseins. &quot;Normale 
              Iraker w&uuml;rden jedes neues Regime mit gro&szlig;er Erleichterung 
              begr&uuml;&szlig;en&quot; erkl&auml;rte deshalb lakonisch Mustafa 
              Alani, Mitarbeiter des Londoner Royal United Services Institute 
              der BBC. Saddam Hussein dagegen habe in der Bev&ouml;lkerung keinerlei 
              Unterst&uuml;tzung.</p>
            <p>All jene Oppositionsparteien, die &uuml;ber eine Unterst&uuml;tzung 
              im Land selbst verf&uuml;gen (also vor allem die kurdischen Parteien, 
              die Kommunisten und Schiiten), haben noch nicht entschieden, ob 
              sie ein Vorgehen der US-Amerikaner unterst&uuml;tzen oder nicht. 
              Sie begr&uuml;nden dies damit, dass die USA ihnen noch keine positive 
              Perspektive einer Post-Saddam-&Auml;ra im Irak offeriert haben. 
              Damit verhalten sie sich so instrumentell zum Kriege, wie Engels 
              und sp&auml;ter Lenin und Mao dies vorgegeben haben: Dass &quot;der 
              Militarismus untergehen (m&ouml;ge) an der Dialektik seiner eigenen 
              Entwicklung&quot;. Sie stellen die zentrale Frage, ob ein Krieg 
              der Abschaffung des Krieges dient und die Gewalt ihrer eigenen Aufhebung. 
              Im Falle des Irak w&auml;re also zu diskutieren, ob durch die US-Intervention 
              der seit 30 Jahren gegen die eigene Bev&ouml;lkerung gef&uuml;hrte 
              Krieg des Regimes ein Ende f&auml;nde. Denn letzteres w&auml;re 
              die Voraussetzung jeder Ver&auml;nderung zum Besseren. </p>
            <p><i><b>Thomas Uwer und Thomas v. der Osten-Sacken sind Mitarbeiter 
              der entwicklungspolitischen Organisation wadi e.V., die u.a. die 
              kurdische Bev&ouml;lkerung im Nordirak unterst&uuml;tzt.</b></i></p>
            <p><i>erschienen in Bl&auml;tter des iz3w Nr. 260 April/ Mai 2002</i><br>
            </p>
            </div><!-- stopprint -->
        <div class="foot">
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      </td>
  </tr>
  <tr> 
    <td colspan="3" height="32"></td>
  </tr>
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