Rede auf der Frankfurter Kundgebung zum ersten Jahrestag der Befreiung

"Die Grundlagen sind gelegt"

Rede auf der Frankfurter Kundgebung zum ersten Jahrestag der Befreiung des Irak, 20 März 2004

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich grüße euch im Namen von Wadi.

Am 11. März hat der bewaffnete Islam in Madrid seinen größten Triumph errungen. Bedingt - auch - durch das taktieren der spanischen Konservativen, wurde letzten Sonntag eine Kerneuropa zugeneigte Regierung an die Macht gewählt. Deren erste Ankündigung war es dem Islamismus nachzugeben und die Bevölkerung des Iraks im Stich zu lassen, indem die 1.300 im Irak stationierten spanischen Soldaten im Juni nach Spanien zurück gerufen werden. So läd die neue Regierung die Al Kaida auch nach Warschau, Tokyo , Rom und London ein.

Die Friedensbewegung – die noch vor kurzem verkündet hatte das Baath-Regime habe keine Verbindung zum Islamismus – skandierte „Die Bomben auf Bagdad explodieren in Madrid“. Die Vorstellung hinter dieser Parole ist die, dass ein armes Land von einigen westlichen Staaten überfallen wurde und das „irakische Volk" als Ganzes durch Bombenterror gedemütigt wurde. Das Blutbad in den Pendlerzügen von Madrid sei also letztlich selbst verschuldet.

Demgegenüber bringt die Al Kaida den Todestrieb und Vernichtungswillen ihrer Weltanschauung selbst auf den Punkt. „Ihr liebt das Leben! Wir Lieben den Tod!" So sprechen nicht fehlgeleitete Befreiungskämpfer, sondern gläubige Kampfpriester. Hier ist das Appeacement fehl am Platz. Diesem liegt nach Churchill die naive Hoffnung zugrunde, dass einen das hungrige Krokodil als letztes fressen würde, wenn man nur nett genug zu ihm ist. Den zynischen Kommentaren der deutschen Presse aber war die Schadenfreude über die Entwicklung in Spanien auf die Stirn geschrieben. So der Kommentar der Tagesschau: „Ein Machtwechsel nach zwei Legislaturperioden bedeutet da Nachhilfe in gelebter Demokratie. Aber dass sie um den Preis so vieler Menschenleben erfolgen musste (!), ist die große Tragik dieser Wahlen." Was muss das muss halt... Man ist ja nicht für die Al Kaida, ABER wenn die Folgen für die Interessen Europas gut sind oder ins gutmenschliche Weltbild passen, dann nimmt man auch das hin. Die realen Verhältnisse und Wiedersprüche des Nahenostens und insbesondere des Iraks wurden und werden in dieser Argumentation ausgeblendet. Und diese sind Komplexer als manchem lieb.

Bei einer von der ARD, der BBC und NHK (Japan) in Auftrag gegebenen Befragung im Irak wird hier nur hervorgehoben „Iraker für starken Führer!" Nach dieser Studie liegt im März an erster Stelle mit 47 Prozent "ein einzelner starker irakischer Führer", deutlich vor einer "irakischen Demokratie" mit 28 Prozent und einer religiösen Führung des Landes mit 10 Prozent.

Bei der letzten Umfrage im Herbst 2003 lag die Demokratie noch deutlich vor dem "starken Führer". Dieser Umschwung beruht allerdings nur auf der aktuellen von Baathisten und Islamisten mit Bomben verursachten Instabilität. Auf Sicht von fünf Jahren hat die Demokratie die Zustimmung der Bevölkerung und bleibt das Ideal der meisten Menschen des Iraks. Des weiteren ist mit „starker Führer" wohl kaum ein Starker neuer Hussein gemeint. Sondern ein hartes Durchgreifen gegen die Probleme der Unsicherheit durch Irakische Institutionen ist gemeint.

Der Leiter der in Oxford erstellten Studie, Dr. Sahm, beschreibt das Ergebnis dann auch positiv: „Wenn man die Ergebnisse in der Kurzzeithistorie betrachtet, hat die Tatsache, dass die Diktatur weg ist, die Bevölkerung beflügelt: Es ist eine Umbruchsituation, die die Menschen einerseits verunsichert, aber auch sehr optimistisch stimmt. Sie erwarten für die Zukunft sehr, sehr viel."

Und dafür sind die Grundlagen nach einem Jahr gelegt:

- Es ist - trotz Provokation - nicht zum Bürgerkrieg gekommen

- Die Verwaltung wurde umfassend Debaathisiert

- Die Wesentlichen einflussreichen politischen Akteure bekennen sich alle zu einem Verfassungsstaat. Von diesen will keiner einen Gottesstaat.

- Es wurde sich nach Anhörung der wesentlichen sozialen Gruppen auf eine Verfassung geeinigt: Mit umfangreichen Grundrechtskatalog und einer Frauenquote für alle politischen Ämter von 25%.

- Auch in der Frage des Föderalismus wurde sich geeinigt.

Doch nicht nur bei den „Großen Entwürfen" gibt es Fortschritte. Unter Saddams Diktatur war die Kommunalpolitik Sache der Zentralregierung. Unter der Regie der amerikanischen und britischen Militäradministration wurden im ganzen Land Bezirks-, Stadt- und Provinzräte gebildet. Nach einem Jahr beginnt man in den Lokalvertretungen Geschmack an der von der Koalition eingeleiteten Dezentralisierung zu finden. Zwar ist Bagdad bestimmt noch nicht ein Vorzeigeviertel wie Berlin-Hellersdorf, doch sorgen die lokalen Räte dafür,

- dass die öffentlichen Dienste funktionieren,

- entwickeln Pläne für Infrastrukturmassnahmen,

- kümmern sich um Arbeitsplätze und Hilfe für die Armen

- und setzen sich für die Verbesserung der Sicherheit in ihren Quartieren ein

Sollten die schiitischen Geistlichen nicht noch eine Verwässerung der unterzeichneten Verfassung durchsetzen, werden die Länder- und Kommunalvertretungen ab 1. Juli wesentliche Belange eigenständig entscheiden können. Die Kommunalverwaltungen genießen auch in der Bevölkerung das meiste Vertrauen. Die Korruption, die Kriminalität, die Armut und die religiösen Umtriebe gerade in Basra sollen nicht verschwiegen werden. Doch die Antwort darauf liegt nicht in den Massengräbern und Kriegen des Baath-Regimes oder dem Terror der Internationale des Islamismus.

Zum Schluss noch zu dem von manchen hochgehaltenen sog. „Irakischen Widerstand". Dieser setzt sich aus ca. 1 - 3.000 eingereisten Arabern der Nachbarstaaten und den ehemaligen Funktionären des Regimes zusammen. Nach der erwähnten Studie lehnen 97% der Iraker die Anschläge ab, die sich gegen Irakische Ziele richten, und über 80% die Anschläge gegen die Koalition.

Ein an die Kaida-Führung gerichtetes und abgefangenes Dossier des sog. Islamischen „Widerstandes" gibt Anlass zur Hoffnung. Die Befreier werden nicht weichen und in der Bevölkerung ist man isoliert. Als Konsequenz soll die Anstachelung eines Bürgerkrieges fociert werden. Doch trotz der blutigen Anschläge im Norden gegen die Kurden und im Süden gegen die Schiiten ist ihre Logik des Terrors im Iraks bisher nicht aufgegangen – Dem Gegenüber ist sie es in Europa schon.

Doch voller Bitterkeit ziehen im Irak die ersten arabischen Kriegstouristen ihre Lehren. So klagt der aus dem Libanon stammende, inzwischen in einem amerikanischen Gefangenenlager schmorende und von Irakern gefangengenommene Jihadist Ahmed Abdel Razzaq: "Ich kam um ein Märtyrer im Namen Gottes zu werden. Ich zog für die Iraker in den Jihad, aber sie sind alle Verräter: Die Menschen, die Soldaten, die Kurden. Sie sagen Saddam war böse, aber sie verdienen 10 Saddams!"

Der Demokratisierungsprozess im Irak ist zwar noch instabil, aber er geht voran, desto stetiger je deutlicher die Jihadisten ihr wahres Gesicht zeigen. Diese Entwicklung strahlt schon in die Nachbarländer Syrien und Iran aus. Dort gingen in den Letzten Tagen insbesondere Kurden gegen ihre eigenen Regierungen auf die Straße. Dass sich die Demonstrationen nicht gegen den ewigen Sündenbock Israel, sondern gegen Assad und den Wächterrat richten ist ein Novum für den Nahen-Osten. Dies sollten auch nicht die Kaida oder die Baathisten verhindern können

NO PASARANT!!!

FÜR EINEN FREIEN IRAK!!!

FÜR EIN FREIES SYRIEN!!!

FÜR EINEN FREIEN NAHEN-OSTEN!!!!!!

Rede gehalten von Phillip Thiee, auf der Kundgebung der Zionistischen Vereinigung Frankfurt e.V. und anderer Organisationen

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	"Die Grundlagen sind gelegt" Rede auf der Frankfurter Kundgebung zum ersten Jahrestag der Befreiung des Irak, 20 März 2004 Liebe Freundinnen und Freunde, ich grüße euch im Namen von Wadi. Am 11. März hat der bewaffnete Islam in Madrid seinen größten Triumph errungen. Bedingt - auch - durch das taktieren der spanischen Konservativen, wurde letzten Sonntag eine Kerneuropa zugeneigte Regierung an die Macht gewählt. Deren erste Ankündigung war es dem Islamismus nachzugeben und die Bevölkerung des Iraks im Stich zu lassen, indem die 1.300 im Irak stationierten spanischen Soldaten im Juni nach Spanien zurück gerufen werden. So läd die neue Regierung die Al Kaida auch nach Warschau, Tokyo , Rom und London ein. Die Friedensbewegung – die noch vor kurzem verkündet hatte das Baath-Regime habe keine Verbindung zum Islamismus – skandierte „Die Bomben auf Bagdad explodieren in Madrid“. Die Vorstellung hinter dieser Parole ist die, dass ein armes Land von einigen westlichen Staaten überfallen wurde und das „irakische Volk" als Ganzes durch Bombenterror gedemütigt wurde. Das Blutbad in den Pendlerzügen von Madrid sei also letztlich selbst verschuldet. Demgegenüber bringt die Al Kaida den Todestrieb und Vernichtungswillen ihrer Weltanschauung selbst auf den Punkt. „Ihr liebt das Leben! Wir Lieben den Tod!" So sprechen nicht fehlgeleitete Befreiungskämpfer, sondern gläubige Kampfpriester. Hier ist das Appeacement fehl am Platz. Diesem liegt nach Churchill die naive Hoffnung zugrunde, dass einen das hungrige Krokodil als letztes fressen würde, wenn man nur nett genug zu ihm ist. Den zynischen Kommentaren der deutschen Presse aber war die Schadenfreude über die Entwicklung in Spanien auf die Stirn geschrieben. So der Kommentar der Tagesschau: „Ein Machtwechsel nach zwei Legislaturperioden bedeutet da Nachhilfe in gelebter Demokratie. Aber dass sie um den Preis so vieler Menschenleben erfolgen musste (!), ist die große Tragik dieser Wahlen." Was muss das muss halt... Man ist ja nicht für die Al Kaida, ABER wenn die Folgen für die Interessen Europas gut sind oder ins gutmenschliche Weltbild passen, dann nimmt man auch das hin. Die realen Verhältnisse und Wiedersprüche des Nahenostens und insbesondere des Iraks wurden und werden in dieser Argumentation ausgeblendet. Und diese sind Komplexer als manchem lieb. Bei einer von der ARD, der BBC und NHK (Japan) in Auftrag gegebenen Befragung im Irak wird hier nur hervorgehoben „Iraker für starken Führer!" Nach dieser Studie liegt im März an erster Stelle mit 47 Prozent "ein einzelner starker irakischer Führer", deutlich vor einer "irakischen Demokratie" mit 28 Prozent und einer religiösen Führung des Landes mit 10 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Herbst 2003 lag die Demokratie noch deutlich vor dem "starken Führer". Dieser Umschwung beruht allerdings nur auf der aktuellen von Baathisten und Islamisten mit Bomben verursachten Instabilität. Auf Sicht von fünf Jahren hat die Demokratie die Zustimmung der Bevölkerung und bleibt das Ideal der meisten Menschen des Iraks. Des weiteren ist mit „starker Führer" wohl kaum ein Starker neuer Hussein gemeint. Sondern ein hartes Durchgreifen gegen die Probleme der Unsicherheit durch Irakische Institutionen ist gemeint. Der Leiter der in Oxford erstellten Studie, Dr. Sahm, beschreibt das Ergebnis dann auch positiv: „Wenn man die Ergebnisse in der Kurzzeithistorie betrachtet, hat die Tatsache, dass die Diktatur weg ist, die Bevölkerung beflügelt: Es ist eine Umbruchsituation, die die Menschen einerseits verunsichert, aber auch sehr optimistisch stimmt. Sie erwarten für die Zukunft sehr, sehr viel." Und dafür sind die Grundlagen nach einem Jahr gelegt: - Es ist - trotz Provokation - nicht zum Bürgerkrieg gekommen - Die Verwaltung wurde umfassend Debaathisiert - Die Wesentlichen einflussreichen politischen Akteure bekennen sich alle zu einem Verfassungsstaat. Von diesen will keiner einen Gottesstaat. - Es wurde sich nach Anhörung der wesentlichen sozialen Gruppen auf eine Verfassung geeinigt: Mit umfangreichen Grundrechtskatalog und einer Frauenquote für alle politischen Ämter von 25%. - Auch in der Frage des Föderalismus wurde sich geeinigt. Doch nicht nur bei den „Großen Entwürfen" gibt es Fortschritte. Unter Saddams Diktatur war die Kommunalpolitik Sache der Zentralregierung. Unter der Regie der amerikanischen und britischen Militäradministration wurden im ganzen Land Bezirks-, Stadt- und Provinzräte gebildet. Nach einem Jahr beginnt man in den Lokalvertretungen Geschmack an der von der Koalition eingeleiteten Dezentralisierung zu finden. Zwar ist Bagdad bestimmt noch nicht ein Vorzeigeviertel wie Berlin-Hellersdorf, doch sorgen die lokalen Räte dafür, - dass die öffentlichen Dienste funktionieren, - entwickeln Pläne für Infrastrukturmassnahmen, - kümmern sich um Arbeitsplätze und Hilfe für die Armen - und setzen sich für die Verbesserung der Sicherheit in ihren Quartieren ein Sollten die schiitischen Geistlichen nicht noch eine Verwässerung der unterzeichneten Verfassung durchsetzen, werden die Länder- und Kommunalvertretungen ab 1. Juli wesentliche Belange eigenständig entscheiden können. Die Kommunalverwaltungen genießen auch in der Bevölkerung das meiste Vertrauen. Die Korruption, die Kriminalität, die Armut und die religiösen Umtriebe gerade in Basra sollen nicht verschwiegen werden. Doch die Antwort darauf liegt nicht in den Massengräbern und Kriegen des Baath-Regimes oder dem Terror der Internationale des Islamismus. Zum Schluss noch zu dem von manchen hochgehaltenen sog. „Irakischen Widerstand". Dieser setzt sich aus ca. 1 - 3.000 eingereisten Arabern der Nachbarstaaten und den ehemaligen Funktionären des Regimes zusammen. Nach der erwähnten Studie lehnen 97% der Iraker die Anschläge ab, die sich gegen Irakische Ziele richten, und über 80% die Anschläge gegen die Koalition. Ein an die Kaida-Führung gerichtetes und abgefangenes Dossier des sog. Islamischen „Widerstandes" gibt Anlass zur Hoffnung. Die Befreier werden nicht weichen und in der Bevölkerung ist man isoliert. Als Konsequenz soll die Anstachelung eines Bürgerkrieges fociert werden. Doch trotz der blutigen Anschläge im Norden gegen die Kurden und im Süden gegen die Schiiten ist ihre Logik des Terrors im Iraks bisher nicht aufgegangen – Dem Gegenüber ist sie es in Europa schon. Doch voller Bitterkeit ziehen im Irak die ersten arabischen Kriegstouristen ihre Lehren. So klagt der aus dem Libanon stammende, inzwischen in einem amerikanischen Gefangenenlager schmorende und von Irakern gefangengenommene Jihadist Ahmed Abdel Razzaq: "Ich kam um ein Märtyrer im Namen Gottes zu werden. Ich zog für die Iraker in den Jihad, aber sie sind alle Verräter: Die Menschen, die Soldaten, die Kurden. Sie sagen Saddam war böse, aber sie verdienen 10 Saddams!" Der Demokratisierungsprozess im Irak ist zwar noch instabil, aber er geht voran, desto stetiger je deutlicher die Jihadisten ihr wahres Gesicht zeigen. Diese Entwicklung strahlt schon in die Nachbarländer Syrien und Iran aus. Dort gingen in den Letzten Tagen insbesondere Kurden gegen ihre eigenen Regierungen auf die Straße. Dass sich die Demonstrationen nicht gegen den ewigen Sündenbock Israel, sondern gegen Assad und den Wächterrat richten ist ein Novum für den Nahen-Osten. Dies sollten auch nicht die Kaida oder die Baathisten verhindern können NO PASARANT!!! FÜR EINEN FREIEN IRAK!!! FÜR EIN FREIES SYRIEN!!! FÜR EINEN FREIEN NAHEN-OSTEN!!!!!! Rede gehalten von Phillip Thiee, auf der Kundgebung der Zionistischen Vereinigung Frankfurt e.V. und anderer Organisationen WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: