Treffen der irakischen Opposition in Frankfurt/Main

Die Ächtung des Regimes Saddam Husseins als zentrale Aufgabe

Am Freitag, dem 20. Juni trafen sich in Frankfurt am Main Vertreter der verschiedenen irakischen Oppositionsparteien aus Deutschland und Österreich zu einem gemeinsamen

"Ratschlag"

über die

Perspektiven einer demokratischen Politik im Irak.

Die Sprecher der islamischen, kurdischen und kommunistischen Oppositionsgruppen unterstrichen die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns über alle zwischenparteilichen Differenzen hinweg, um der

Gefahr einer Rehabilitierung des Regimes im Irak

entgegenzutreten. Der Öffentlichkeit müsse wieder bewußt werden, daß eine Alternative zur diktatorischen Herrschaft Saddam Husseins besteht, eine Lösung des Konfliktes mit dem Regime aber keine Alternative für die Bevölkerung des Iraks sein könne.

Der Dialog mit einer Regierung, die in den 32 Jahren ihrer Herrschaft fast eine Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung ermordet hat, dürfe nicht geführt werden.

So sei vor allem in jüngster Zeit zu beobachten, wie Vertreter des irakischen Baath-Regimes versuchten, in Deutschland wieder öffentlich aufzutreten. Dies gehe einher mit einer im vergangenen Jahr gestarteten diplomatischen Offensive Bagdads, die auf eine Wiederanerkennung Saddam Husseins abziele. Wer aber für eine Verbesserung der Situation der irakischen Zivilbevölkerung eintrete, könne dies unmöglich gemeinsam mit den Vertretern der Diktatur tun. In diesem Zusammenhang begrüßten die Oppositionsvertreter das Engagement deutscher Unterstützer gegen das UN-Embargo, klagten allerdings eine klare Abgrenzung von den Interessen des Regimes ein, das es verstanden habe, die Folgen des Embargos zur Sicherung seiner Herrschaft gegen die eigene Zivilbevölkerung zu nutzen. Große Teile des zur Verbesserung der gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellten Geldes würden von der bagdader Regierung nicht genutzt, während ein

unerklärter Krieg gegen die schiitische Bevölkerung im Süden des Landes

geführt werde. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine gesamte Region systematisch entvölkert, Zehntausende seien ermordet worden oder einfach "verschwunden", rund 400.000 Menschen seien in den benachbarten Iran geflohen. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Oppositionsvertreter auch die Versuche europäischer Regierungen, irakische Flüchtlinge in das Land zurückzuführen. So lange das Regime an der Macht sei, könne es kein sicheres und menschenwürdiges Leben im Irak geben.

Keine Rückführung irakischer Flüchtlinge

Die Oppositionsparteien beschlossen, einen gemeinsamen Informationsdienst aufzubauen, um der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Nachrichten aus dem Irak zu ermöglichen. Die gleichberechtigte Beteiligung der verschiedensten oppositionellen Parteien solle für eine ausgewogene Berichterstattung bürgen. Zugleich solle damit deutlich werden, daß die irakische Opposition als Ansprechpartner für deutsche Initiativen und die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, solange die Bevölkerung im Irak nicht frei sprechen könne.

Regelmäßige Koordinationstreffen der irakischen Opposition

Konferenz in Berlin

Koordinationstreffen der irakischen Opposition in Deutschland würden von nun an regelmäßig stattfinden. Ähnliche Initiativen einer Zusammenarbeit der demokratischen Opposition existieren bereits in den USA und Grossbritannien. Für Ende des Jahres ist eine Konferenz in Berlin geplant, bei der sich die irakische Opposition der Öffentlichkeit vorstellen will.

Thomas von der Osten Sacken (Wadi e.V.)

Hans Branscheidt (medico)

Mobil 0177 7321200

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	Treffen der irakischen Opposition in Frankfurt/Main Die Ächtung des Regimes Saddam Husseins als zentrale Aufgabe Am Freitag, dem 20. Juni trafen sich in Frankfurt am Main Vertreter der verschiedenen irakischen Oppositionsparteien aus Deutschland und Österreich zu einem gemeinsamen "Ratschlag" über die Perspektiven einer demokratischen Politik im Irak. Die Sprecher der islamischen, kurdischen und kommunistischen Oppositionsgruppen unterstrichen die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns über alle zwischenparteilichen Differenzen hinweg, um der Gefahr einer Rehabilitierung des Regimes im Irak entgegenzutreten. Der Öffentlichkeit müsse wieder bewußt werden, daß eine Alternative zur diktatorischen Herrschaft Saddam Husseins besteht, eine Lösung des Konfliktes mit dem Regime aber keine Alternative für die Bevölkerung des Iraks sein könne. Der Dialog mit einer Regierung, die in den 32 Jahren ihrer Herrschaft fast eine Millionen Menschen der eigenen Bevölkerung ermordet hat, dürfe nicht geführt werden. So sei vor allem in jüngster Zeit zu beobachten, wie Vertreter des irakischen Baath-Regimes versuchten, in Deutschland wieder öffentlich aufzutreten. Dies gehe einher mit einer im vergangenen Jahr gestarteten diplomatischen Offensive Bagdads, die auf eine Wiederanerkennung Saddam Husseins abziele. Wer aber für eine Verbesserung der Situation der irakischen Zivilbevölkerung eintrete, könne dies unmöglich gemeinsam mit den Vertretern der Diktatur tun. In diesem Zusammenhang begrüßten die Oppositionsvertreter das Engagement deutscher Unterstützer gegen das UN-Embargo, klagten allerdings eine klare Abgrenzung von den Interessen des Regimes ein, das es verstanden habe, die Folgen des Embargos zur Sicherung seiner Herrschaft gegen die eigene Zivilbevölkerung zu nutzen. Große Teile des zur Verbesserung der gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellten Geldes würden von der bagdader Regierung nicht genutzt, während ein unerklärter Krieg gegen die schiitische Bevölkerung im Süden des Landes geführt werde. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine gesamte Region systematisch entvölkert, Zehntausende seien ermordet worden oder einfach "verschwunden", rund 400.000 Menschen seien in den benachbarten Iran geflohen. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Oppositionsvertreter auch die Versuche europäischer Regierungen, irakische Flüchtlinge in das Land zurückzuführen. So lange das Regime an der Macht sei, könne es kein sicheres und menschenwürdiges Leben im Irak geben. Keine Rückführung irakischer Flüchtlinge Die Oppositionsparteien beschlossen, einen gemeinsamen Informationsdienst aufzubauen, um der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu Nachrichten aus dem Irak zu ermöglichen. Die gleichberechtigte Beteiligung der verschiedensten oppositionellen Parteien solle für eine ausgewogene Berichterstattung bürgen. Zugleich solle damit deutlich werden, daß die irakische Opposition als Ansprechpartner für deutsche Initiativen und die Öffentlichkeit zur Verfügung steht, solange die Bevölkerung im Irak nicht frei sprechen könne. Regelmäßige Koordinationstreffen der irakischen Opposition Konferenz in Berlin Koordinationstreffen der irakischen Opposition in Deutschland würden von nun an regelmäßig stattfinden. Ähnliche Initiativen einer Zusammenarbeit der demokratischen Opposition existieren bereits in den USA und Grossbritannien. Für Ende des Jahres ist eine Konferenz in Berlin geplant, bei der sich die irakische Opposition der Öffentlichkeit vorstellen will. Thomas von der Osten Sacken (Wadi e.V.) Hans Branscheidt (medico) Mobil 0177 7321200 Fest 06171 74135 email: medicoBranscheidt@t-online.de Fax: 06171 73269 WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: