Operation geglückt?

Konfessionelle Eliten im Libanon, islamische Radikalisierung des Iran, religiöse und Stammesstrukturen im Irak: Wie steht es um die annoncierte "Demokratisierung" des Nahen Osten?

von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer

"Nie stand es um Amerikas Ansehen in Europa schlechter. Die Menschen werden nicht müde, über Ignoranz und Rowdytum der amerikanischen Truppen zu berichten und über unser Unverständnis gegenüber den Bedingungen in Europa." Anfang Juli zitierte US-Verteidigungsminister Rumsfeld in einem Beitrag für die "Seattle Times" diesen Bericht aus Deutschland von 1946. Auch nach dem Sieg über Nazideutschland seien die amerikanischen Wiederaufbaubemühungen in Grund und Boden kritisiert worden. Warum also, so Rumsfeld, sollte es beim Irak heute anders sein? "Es überrascht nicht, daß es Fragen gibt, was die Situation im Irak heute betrifft. So ist das immer in Zeiten des Krieges." Wer im Irak erfolgreich sein wolle, der brauche, wie damals in Deutschland, einen langen Atem.

"Fragen" gibt es in der Tat - und das nicht nur in Bezug auf das Image der amerikanischen Stabilisierungsversuche im Irak, das durch den anhaltenden Terror islamistischer und ba'thistischer Gruppen mindestens genauso beschädigt wurde wie durch den Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib. Wen aber die schlechten Nachrichten aus dem Irak schon nicht aus der Ruhe zu bringen vermögen, dem sollte zumindest Rumsfelds Hinweis auf die grundlegendere Frage zu denken geben, ob das ursprüngliche Konzept einer demokratischen Neuordnung des Nahen Ostens, das erklärtermaßen durch die Befreiung der irakischen Bevölkerung initiiert werden sollte, überhaupt noch eine realistische Option ist. Denn während die Einsicht in das strategische Erfordernis einer "Öffnung" diktatorischer Gesellschaften im arabisch-islamischen Orient mittlerweile selbst von einstigen Gegnern der Nahost-Politik unter George W. Bush geteilt wird, wächst der Zweifel an der im Irakkrieg propagierten Liberation-Policy auch innerhalb der US-Administration. "Amerikas Aufgabe im Nahen Osten besteht in der Ermutigung zu einer demokratischen Evolution, nicht zu einer Revolution", steht in einem gerade erschienenen Bericht des Council on Foreign Relations zu lesen, an dem neben der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auch "neokonservative" Experten wie Joshua Muravchik vom "American Enterprise Institute" und Vin Weber, Vorsitzender des "National Endowment for Democracy" und ehemals Präsident von "Empower America", mitgewirkt haben. "Demokratie kann nicht plötzlich und von außen aufgezwungen werden", heißt es weiter, "traumatische Wechsel sind weder erforderlich noch wünschenswert." Demokratisierung sei vielmehr eine Aufgabe von Jahrzehnten, die nur unter Berücksichtigung der "politischen Diversität der Region" und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen könne – explizit sind damit auch Islamisten gemeint, sofern diese sich nicht ausdrücklich "weigern, zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen".

Was nach geordnetem Rückzug klingt, stellt in Wirklichkeit das 2003 propagierte Programm der Regierung Bush für eine Neuordnung des Nahen Osten grundsätzlich in Frage. Daß es im Irak zunächst nicht um das Aufspüren und Zerstören vermeintlicher Massenvernichtungswaffen ging, sondern um die Beseitigung der ba'thistischen Diktatur mit dem proklamierten Ziel, ein Vorbild für eine sukzessive Demokratisierung der gesamten Region zu schaffen, war der Kern der militärischen Intervention der USA im Nahen Osten. Die dem zugrundeliegende Analyse geht im Wesentlichen davon aus, daß die Diktaturen des Nahen Ostens die maßgebliche Ursache für den islamistischen Terror seien. Eine Besserung würde es erst geben, wenn eine strukturelle Veränderung der Lebens- und Herrschaftsverhältnisse im Nahen Osten durchgesetzt wäre. Diese Annahme begleitete einen tiefgreifenden Wandel der amerikanischen Nahost-Politik: Weg von dem bis dato betriebenen Containment vermeintlich stabiler Autokratien, hin zu einer Politik, die auf eine Öffnung der "closed societies" zielte.

Die USA, jahrzehntelang Garant der repressiven Ordnung autokratischer Regime, wurden zum Initiator einer Veränderung, deren Motor die bis dahin unterjochten Bevölkerungen sein sollten. Das Signal, das vom gewaltsamen Sturz des Regimes im Irak ausgehen sollte, mußte folgerichtig mindestens zwei Adressaten haben: Die Regierungen der Region mitsamt ihren Apparaten sowie die Bevölkerungen, die im Irak ein Beispiel finden sollten, daß ein besseres Leben für sie möglich ist.

Zwei Jahre später hat sich längst Ernüchterung breitgemacht. Der Schrecken, den die Bilder stürzender Saddam-Statuen in den Präsidentenbüros und Palästen von Teheran, Damaskus, Riad und Kairo ausgelöst haben, ist der Gewißheit gewichen, daß eine Wiederholung des Ereignisses im eigenen Land vorerst nicht zu erwarten steht. Die Euphorie der Befreiung ist weitgehend der Angst vor Unsicherheit und Terror gewichen. Daß das Modell "Irak" den Menschen des Mashreq heute als erstrebenswertes Vorbild erscheint, ist angesichts der Bilder aus Bagdad durchaus zweifelhaft.

Unabhängig von den Entwicklungen dort aber hat sich auch im Libanon und zuletzt im Iran gezeigt, an welche Grenzen das Programm einer von außen induzierten Befreiung weiterhin stößt. Zwar haben der Sturz des Ba'thisten im Irak und das Programm der Greater-Middle-East-Initiative diejenigen gestärkt, die in ihren Ländern grundlegende Veränderungen fordern. Nur fehlt offensichtlich jene gesellschaftliche Dynamik, die die Infragestellung der nahöstlichen Herrschaftssysteme über den kleinen Kreis der ohnehin westlich gesinnten Liberalen hinaustragen könnte. Während in Beirut der Massenprotest gegen die syrische Besatzung auf politische Strukturen zurückfiel, die von den alten – meist konfessionell geprägten - Eliten des Landes bestimmt werden, zeigte die Präsidentenwahl im Iran, welche Diskrepanz nach wie vor zwischen den meist ins Exil getriebenen Liberalen und den Massen des Landes besteht. In Teheran hat bekanntlich der Basar gesiegt, und daran hätte sich auch nichts geändert, wären die Wahlen "frei" und "fair" gewesen.

Angesichts der nahöstlichen Gesamtlage erscheinen die Erfolge, die der Wiederaufbau des Irak zu verzeichnen hat, klein und unbedeutend. Denn nicht nur im Iran, sondern auch im Irak mußten diejenigen, die jahrzehntelang für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung gekämpft haben, erleben, wie die Mehrheit der Bevölkerung, endlich nach ihrer Meinung gefragt, ihre Stimme einem islamistischen Parteienbündnis gab, das nunmehr darangeht, die Grundrechte-Charta der künftigen Verfassung soweit wie möglich zusammenzustreichen. Einer Vorabveröffentlichung des Entwurfs in der irakischen Zeitung "Al-Mahda" vom 29. Juni ist zu entnehmen, daß die dort formulierten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nur unter der Einschränkung gelten sollen, daß diese nicht "dem islamischen Recht der Scharia" und den kulturellen Traditionen des Irak widersprechen. Gegen den Widerstand der kurdischen Parteien versucht die schiitische Partei Al-Dawa al-Islami des Ministerpräsidenten Al-Djafaari, die Festlegung auf eine föderale Ordnung aus der Verfassung zu entfernen und damit das Anerkenntnis zu revidieren, daß der Irak kein "arabischer Staat" seit. Symbolträchtig, wenn auch faktisch bedeutungslos, werden israelische Staatsbürger in dem Entwurf von dem Recht aller im Irak Geborenen ausgenommen, die irakische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Sollte dieser Entwurf tatsächlich beschlossen werden, so würde er zwar noch immer die freiheitlichste Verfassung im arabisch/islamischen Orient sein, von einer wirkungsvollen Inrechtsetzung des Individuums (insbesondere der Frauen) gegenüber Staat, Glaubensgemeinschaft und traditionalen Strukturen, von jenem Neuanfang also, den der Sturz des Ba'th-Regimes versprach, wäre nicht viel geblieben. Ein irakischer Staat, der sich arabisch dünkt, irakische Juden, die in Israel Zuflucht gesucht haben, von Grundrechten ausschließt sowie Scharia und Traditions-, also Stammesrecht über die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger stellt, mag als "moderat islamisch" durchgehen, demokratisch ist er nicht.

So ist denn Rumsfelds Hinweis auf die Probleme des Wiederaufbaus in Deutschlands nicht nur beschwichtigende Rhetorik, sondern vor allem der Reflex einer veränderten Wahrnehmung des Irak. Denn so sehr man bei der Inszenierung des Krieges Anleihen bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus gemacht hatte, so grundlegend unterschied sich das politische Programm für den Irak von der Entnazifizierung Deutschlands nach 1945. Im Gegensatz zu den Deutschen nämlich wurden die Irakis nicht als Täterkollektiv, sondern als Opfer gesehen, die von einer Diktatur befreit werden sollten, während die überwältigende Mehrheit der Deutschen seinerzeit bestenfalls unwillentlich "befreit" worden ist. Terror und Unterdrückung, dies zumindest war die Grundannahme, haben die irakische Bevölkerung zum Gehorsam gegenüber dem ba'thistischen Staat gezwungen, nicht ideologische Konformität und Zustimmung wie im Falle der Deutschen. Anstelle einer dauerhaften Besatzung und einer zentral gelenkten Umerziehung der irakischen Gesellschaft sollte daher mit dem Sturz des Diktators sollte denn auch die Regierungsverantwortung rasch von den Koalitionstruppen an die Irakis übergehen, denn nur "befreit", nicht "besetzt" konnte der Irak seine Funktion als Modell einer umfassenderen Demokratisierung der Region erfüllen.

Bekanntlich ist es dazu nicht gekommen. Vierzehn Monate lang wurde der Irak von den Koalitionstruppen verwaltet, bevor die Regierungsgeschäfte an die Irakis übergeben wurden. Die Tatsache, daß der Sicherheitsapparat Saddam Husseins im Krieg weder zerschlagen wurde noch kapituliert hatte, sondern nach einer kurzen Reorganisationsphase den Krieg aus dem Untergrund fortsetzte, dürfte nur ein Grund dafür gewesen sein. Tatsächlich mißtraute man in der US-Administration den "Externen" zutiefst, jenen Oppositionskräften also, die sich aus dem Exil oder dem seit 1991 befreiten kurdischen Nordirak an die Planung einer Nachkriegsordnung gemacht hatten. Von ihren unter dem Namen "Future of Iraq" entwickelten Konzepten wurde praktisch nichts übernommen, auch aus Furcht, die lokale Mehrheit der irakischen Bevölkerung und die kooperationswilligen Teile des ehemaligen Staatsapparates zu verprellen. Ein großer Teil der amerikanischen Irakpolitik besteht bis heute darin, jene einzubinden, die sich einer Neuordnung des Landes am vehementesten widersetzen, um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden.

Während Islamisten und arabische Nationalisten, die von der Koalitionsverwaltung aus Angst umworben wurden, sie könnten andernfalls den Regierungsbildungsprozeß gänzlich unterminieren, heute versuchen, den Verfassungsentwurf sukzessive von seinen - gemessen am Zustand ex ante - fortschrittlichen Elementen zu reinigen, stoßen sie innerhalb des Iraks auf den Widerstand nicht nur der kurdischen Parteien, sondern zunehmend auch jener Schicht liberaler Irakis, die sich um die Befreiung betrogen wähnen. Keineswegs selbstverständlich ist, daß eine Zeitung gegen den Willen der Regierung den Verfassungsentwurf vorab veröffentlicht und daß öffentlich diskutiert wird, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden sollte. Nur sind es eben vor allem Gruppen ohne reale Macht, die sich für eine moderne, säkulare Verfassung einsetzen. Hätte die US-Administration den Proklamationen des Jahres 2003 entsprechende Taten folgen lassen, so hätten gerade diese Gruppen ihre Unterstützung erhalten müssen. Dies aber würde bedeuten, sich offen mit den traditionalen Stammesverbänden und islamischen Parteien anzulegen und eine weitere Destabilisierung zu riskieren.

Das Problem der Amerikaner im Irak ist zumindest in dieser Hinsicht durchaus auf andere Gesellschaften des Mashreq übertragbar. Offensichtlich nämlich setzten die Koalitionstruppen im Irak nicht von Beginn an auf eine Besatzungspolitik. Die Übernahme der Verwaltung und die Eingriffe in den Regierungsbildungsprozeß folgten vielmehr der Erkenntnis, daß es neben dem guten Willen vieler Einzelner auch gesellschaftlicher Institutionen bedarf, die in der Lage sind, den Willen dieser Einzelnen auch durchzusetzen. Daß es an derartigen Institutionen und ihrem sozialen Fundament, einem selbstbewußten städtischen Bürgertum, in allen Staaten des arabischen Nahen Ostens mangelt, ist ein Grund dafür, daß die Demokraten vorerst nur eine dünne Modernisierungsschicht darstellen. Die Konzentration aller Macht im Staatsapparat erklärt auch das Vakuum, das nach dem Sturz Saddam Husseins entstand. Der Ba'th-Staat hat im Irak praktisch keine gesellschaftlichen Strukturen hinterlassen, auf die sich eine Demokratisierung stützen könnte. Mehr noch als in anderen arabischen Staaten hat Saddam Husseins monolithische Herrschaft es vermocht, jede außerhalb dieses Zentrums stehende Gruppe, die eigene Entscheidungsgewalt beanspruchte, zu unterdrücken. Als politisch relevante Klasse existierte einzig jene staatliche Bürokratie, die am 9. April 2003 von der Bildfläche verschwand und ein Heer unzufriedener und verängstigter Untertanen hinterließ. Seitdem suchen die Amerikaner verzweifelt nach gesellschaftlichen Akteuren, die sich als Träger eines Demokratisierungsprozesses eigneten und zugleich genug Macht besäßen, ihre damit verbundenen Interessen gegenüber dem Staat auch zu vertreten.

Aber auch jene Technokraten, die, dem deutschen Vorbild folgend, als geläuterte Demokraten die Geschäfte des Landes hätten fortführen wollen, fanden sich kaum. Weder gab es im Irak ein eigenständiges Industrie- oder Finanzkapital noch einen Beamtenstand, weder eine bürgerliche noch wenigstens eine feudale Klasse, die ohne den Staat existieren und dementsprechend ein Interesse hätten anmelden können, zu ihren Geschäften zurückkehren zu wollen. Das erstaunliche Phänomen, daß mit dem Einmarsch amerikanischer Truppen in die irakische Hauptstadt praktisch der gesamte Staatsapparat verschwand, ist das Resultat einer despotischen Herrschaftsweise, in der alle Bereiche der Gesellschaft von einem Machtzentrum kontrolliert werden. Der irakische Ba'thismus hat diese Form despotischer Herrschaft im Nahen Osten lediglich auf die Spitze getrieben, das zugrundeliegende Problem ist in allen Gesellschaften der Region virulent.

In der Praxis blieb den Koalitionstruppen schließlich wenig anderes übrig, als sich jener gesellschaftlichen Strukturen zu bedienen, die allesamt denkbar ungeeignete Träger der avisierten Demokratisierung sind: Stämme, regionale, ethnische und religiöse Verbände. Es ist daher kaum verwunderlich, daß auch von den viel kritisierten Privatisierungsmaßnahmen wenig geblieben ist. Denn weder sind die vorhandenen Parteien willens noch sind sie in der Lage, die vorgefundenen Strukturen aufzubrechen oder zu transformieren, sie reproduzieren im Gegenteil jenes auf Ölrente und Landbesitz fußende Verteilungssystem, das schon alleine Gehorsam und Gefolgschaft sichert. Im Südirak verfügen schiitisch-islamische Stiftungen heute über einen derart großen Kapitalanteil, daß längst von der Ayatollah Al-Sistani AG die Rede ist. Dem entgegen stehen neben den Kurden, die sich der Fügung unter ein staatliches Diktat schon aus Furcht vor einer erneuten Unterdrückung durch die arabische Mehrheit widersetzen, die langsam entstehende städtische Mittelschicht, die auf eine Entwicklung des irakischen Marktes jenseits staatlich kontrollierter Schlüsselindustrien drängt, sowie die neu entstandenen Medien und Interessensverbände, die sich gegen die ethnische und konfessionelle Aufteilung des Landes ebenso wehren wie gegen die Wiederkehr eines starken Staates, der ihre Handlungsfreiheit einschränkt. Zumindest insofern ist die Kritik an der "von außen aufgezwungenen" Demokratisierung denn auch berechtigt: Mehr als Wahlen zu was auch immer benötigt die Implementierung demokratischer Strukturen ein Konzept zur umfassenden Umgestaltung der materiellen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Mashreq. Mit "allen gesellschaftlichen Kräften", namentlich mit Islamisten, ist diese Umgestaltung freilich nicht zu haben.

Die Liste der Fehler, die amerikanische Politiker und Militärs im Irak begangen haben (sollen), ist zwei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins ins scheinbar Unendliche gewachsen. Selten wird die Frage gestellt, ob sich überhaupt eine Alternative bot. Denn die Probleme, auf welche die Koalitionsverwaltung im Irak und die USA im Nahen Osten heute stoßen, sind kaum dazu geeignet, die zugrundeliegende Analyse zu entkräften, sie zeigen vielmehr das wahre Ausmaß der Probleme, vor denen die Gesellschaften des Nahen Ostens stehen. Im Irak wurde gewissermaßen lediglich der Deckel angehoben. Was darunter zum Vorschein kommt, gibt wenig Anlaß zu Optimismus: Ökonomisch und sozial heruntergewirtschaftete Gesellschaften, deren Bevölkerung zu immer größeren Teilen aus jungen Menschen besteht, die weder Zugang zu Bildung noch zu einem eigenen Einkommen haben, in denen der Schutz und die Sicherung des Überlebens zunehmend von primordialen und konfessionellen Verbänden übernommen wird und in denen der Einzelne nichts, das nationale/ethnische/religiöse Kollektiv alles zählt. Angesichts der herrschenden Mischung aus Diktatur, Verelendung und Islamismus aber erscheint eine grundlegende Umgestaltung des arabisch/islamischen Nahen Osten so alternativlos. Das Beispiel des Irak zeigt lediglich, das diese Umgestaltung im Dialog nicht zu erreichen ist. Denn nicht der Unwille der Bevölkerungen, sondern die Herrschaftsordnung der nah-östlichen Gesellschaften hält jene von einer freieren Gestaltung des Lebens ab.

erschienen in Konkret 8/05

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	Operation geglückt? Konfessionelle Eliten im Libanon, islamische Radikalisierung des Iran, religiöse und Stammesstrukturen im Irak: Wie steht es um die annoncierte "Demokratisierung" des Nahen Osten? von Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer "Nie stand es um Amerikas Ansehen in Europa schlechter. Die Menschen werden nicht müde, über Ignoranz und Rowdytum der amerikanischen Truppen zu berichten und über unser Unverständnis gegenüber den Bedingungen in Europa." Anfang Juli zitierte US-Verteidigungsminister Rumsfeld in einem Beitrag für die "Seattle Times" diesen Bericht aus Deutschland von 1946. Auch nach dem Sieg über Nazideutschland seien die amerikanischen Wiederaufbaubemühungen in Grund und Boden kritisiert worden. Warum also, so Rumsfeld, sollte es beim Irak heute anders sein? "Es überrascht nicht, daß es Fragen gibt, was die Situation im Irak heute betrifft. So ist das immer in Zeiten des Krieges." Wer im Irak erfolgreich sein wolle, der brauche, wie damals in Deutschland, einen langen Atem. "Fragen" gibt es in der Tat - und das nicht nur in Bezug auf das Image der amerikanischen Stabilisierungsversuche im Irak, das durch den anhaltenden Terror islamistischer und ba'thistischer Gruppen mindestens genauso beschädigt wurde wie durch den Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib. Wen aber die schlechten Nachrichten aus dem Irak schon nicht aus der Ruhe zu bringen vermögen, dem sollte zumindest Rumsfelds Hinweis auf die grundlegendere Frage zu denken geben, ob das ursprüngliche Konzept einer demokratischen Neuordnung des Nahen Ostens, das erklärtermaßen durch die Befreiung der irakischen Bevölkerung initiiert werden sollte, überhaupt noch eine realistische Option ist. Denn während die Einsicht in das strategische Erfordernis einer "Öffnung" diktatorischer Gesellschaften im arabisch-islamischen Orient mittlerweile selbst von einstigen Gegnern der Nahost-Politik unter George W. Bush geteilt wird, wächst der Zweifel an der im Irakkrieg propagierten Liberation-Policy auch innerhalb der US-Administration. "Amerikas Aufgabe im Nahen Osten besteht in der Ermutigung zu einer demokratischen Evolution, nicht zu einer Revolution", steht in einem gerade erschienenen Bericht des Council on Foreign Relations zu lesen, an dem neben der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright auch "neokonservative" Experten wie Joshua Muravchik vom "American Enterprise Institute" und Vin Weber, Vorsitzender des "National Endowment for Democracy" und ehemals Präsident von "Empower America", mitgewirkt haben. "Demokratie kann nicht plötzlich und von außen aufgezwungen werden", heißt es weiter, "traumatische Wechsel sind weder erforderlich noch wünschenswert." Demokratisierung sei vielmehr eine Aufgabe von Jahrzehnten, die nur unter Berücksichtigung der "politischen Diversität der Region" und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen könne – explizit sind damit auch Islamisten gemeint, sofern diese sich nicht ausdrücklich "weigern, zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen". Was nach geordnetem Rückzug klingt, stellt in Wirklichkeit das 2003 propagierte Programm der Regierung Bush für eine Neuordnung des Nahen Osten grundsätzlich in Frage. Daß es im Irak zunächst nicht um das Aufspüren und Zerstören vermeintlicher Massenvernichtungswaffen ging, sondern um die Beseitigung der ba'thistischen Diktatur mit dem proklamierten Ziel, ein Vorbild für eine sukzessive Demokratisierung der gesamten Region zu schaffen, war der Kern der militärischen Intervention der USA im Nahen Osten. Die dem zugrundeliegende Analyse geht im Wesentlichen davon aus, daß die Diktaturen des Nahen Ostens die maßgebliche Ursache für den islamistischen Terror seien. Eine Besserung würde es erst geben, wenn eine strukturelle Veränderung der Lebens- und Herrschaftsverhältnisse im Nahen Osten durchgesetzt wäre. Diese Annahme begleitete einen tiefgreifenden Wandel der amerikanischen Nahost-Politik: Weg von dem bis dato betriebenen Containment vermeintlich stabiler Autokratien, hin zu einer Politik, die auf eine Öffnung der "closed societies" zielte. Die USA, jahrzehntelang Garant der repressiven Ordnung autokratischer Regime, wurden zum Initiator einer Veränderung, deren Motor die bis dahin unterjochten Bevölkerungen sein sollten. Das Signal, das vom gewaltsamen Sturz des Regimes im Irak ausgehen sollte, mußte folgerichtig mindestens zwei Adressaten haben: Die Regierungen der Region mitsamt ihren Apparaten sowie die Bevölkerungen, die im Irak ein Beispiel finden sollten, daß ein besseres Leben für sie möglich ist. Zwei Jahre später hat sich längst Ernüchterung breitgemacht. Der Schrecken, den die Bilder stürzender Saddam-Statuen in den Präsidentenbüros und Palästen von Teheran, Damaskus, Riad und Kairo ausgelöst haben, ist der Gewißheit gewichen, daß eine Wiederholung des Ereignisses im eigenen Land vorerst nicht zu erwarten steht. Die Euphorie der Befreiung ist weitgehend der Angst vor Unsicherheit und Terror gewichen. Daß das Modell "Irak" den Menschen des Mashreq heute als erstrebenswertes Vorbild erscheint, ist angesichts der Bilder aus Bagdad durchaus zweifelhaft. Unabhängig von den Entwicklungen dort aber hat sich auch im Libanon und zuletzt im Iran gezeigt, an welche Grenzen das Programm einer von außen induzierten Befreiung weiterhin stößt. Zwar haben der Sturz des Ba'thisten im Irak und das Programm der Greater-Middle-East-Initiative diejenigen gestärkt, die in ihren Ländern grundlegende Veränderungen fordern. Nur fehlt offensichtlich jene gesellschaftliche Dynamik, die die Infragestellung der nahöstlichen Herrschaftssysteme über den kleinen Kreis der ohnehin westlich gesinnten Liberalen hinaustragen könnte. Während in Beirut der Massenprotest gegen die syrische Besatzung auf politische Strukturen zurückfiel, die von den alten – meist konfessionell geprägten - Eliten des Landes bestimmt werden, zeigte die Präsidentenwahl im Iran, welche Diskrepanz nach wie vor zwischen den meist ins Exil getriebenen Liberalen und den Massen des Landes besteht. In Teheran hat bekanntlich der Basar gesiegt, und daran hätte sich auch nichts geändert, wären die Wahlen "frei" und "fair" gewesen. Angesichts der nahöstlichen Gesamtlage erscheinen die Erfolge, die der Wiederaufbau des Irak zu verzeichnen hat, klein und unbedeutend. Denn nicht nur im Iran, sondern auch im Irak mußten diejenigen, die jahrzehntelang für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung gekämpft haben, erleben, wie die Mehrheit der Bevölkerung, endlich nach ihrer Meinung gefragt, ihre Stimme einem islamistischen Parteienbündnis gab, das nunmehr darangeht, die Grundrechte-Charta der künftigen Verfassung soweit wie möglich zusammenzustreichen. Einer Vorabveröffentlichung des Entwurfs in der irakischen Zeitung "Al-Mahda" vom 29. Juni ist zu entnehmen, daß die dort formulierten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte nur unter der Einschränkung gelten sollen, daß diese nicht "dem islamischen Recht der Scharia" und den kulturellen Traditionen des Irak widersprechen. Gegen den Widerstand der kurdischen Parteien versucht die schiitische Partei Al-Dawa al-Islami des Ministerpräsidenten Al-Djafaari, die Festlegung auf eine föderale Ordnung aus der Verfassung zu entfernen und damit das Anerkenntnis zu revidieren, daß der Irak kein "arabischer Staat" seit. Symbolträchtig, wenn auch faktisch bedeutungslos, werden israelische Staatsbürger in dem Entwurf von dem Recht aller im Irak Geborenen ausgenommen, die irakische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Sollte dieser Entwurf tatsächlich beschlossen werden, so würde er zwar noch immer die freiheitlichste Verfassung im arabisch/islamischen Orient sein, von einer wirkungsvollen Inrechtsetzung des Individuums (insbesondere der Frauen) gegenüber Staat, Glaubensgemeinschaft und traditionalen Strukturen, von jenem Neuanfang also, den der Sturz des Ba'th-Regimes versprach, wäre nicht viel geblieben. Ein irakischer Staat, der sich arabisch dünkt, irakische Juden, die in Israel Zuflucht gesucht haben, von Grundrechten ausschließt sowie Scharia und Traditions-, also Stammesrecht über die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger stellt, mag als "moderat islamisch" durchgehen, demokratisch ist er nicht. So ist denn Rumsfelds Hinweis auf die Probleme des Wiederaufbaus in Deutschlands nicht nur beschwichtigende Rhetorik, sondern vor allem der Reflex einer veränderten Wahrnehmung des Irak. Denn so sehr man bei der Inszenierung des Krieges Anleihen bei der Niederschlagung des Nationalsozialismus gemacht hatte, so grundlegend unterschied sich das politische Programm für den Irak von der Entnazifizierung Deutschlands nach 1945. Im Gegensatz zu den Deutschen nämlich wurden die Irakis nicht als Täterkollektiv, sondern als Opfer gesehen, die von einer Diktatur befreit werden sollten, während die überwältigende Mehrheit der Deutschen seinerzeit bestenfalls unwillentlich "befreit" worden ist. Terror und Unterdrückung, dies zumindest war die Grundannahme, haben die irakische Bevölkerung zum Gehorsam gegenüber dem ba'thistischen Staat gezwungen, nicht ideologische Konformität und Zustimmung wie im Falle der Deutschen. Anstelle einer dauerhaften Besatzung und einer zentral gelenkten Umerziehung der irakischen Gesellschaft sollte daher mit dem Sturz des Diktators sollte denn auch die Regierungsverantwortung rasch von den Koalitionstruppen an die Irakis übergehen, denn nur "befreit", nicht "besetzt" konnte der Irak seine Funktion als Modell einer umfassenderen Demokratisierung der Region erfüllen. Bekanntlich ist es dazu nicht gekommen. Vierzehn Monate lang wurde der Irak von den Koalitionstruppen verwaltet, bevor die Regierungsgeschäfte an die Irakis übergeben wurden. Die Tatsache, daß der Sicherheitsapparat Saddam Husseins im Krieg weder zerschlagen wurde noch kapituliert hatte, sondern nach einer kurzen Reorganisationsphase den Krieg aus dem Untergrund fortsetzte, dürfte nur ein Grund dafür gewesen sein. Tatsächlich mißtraute man in der US-Administration den "Externen" zutiefst, jenen Oppositionskräften also, die sich aus dem Exil oder dem seit 1991 befreiten kurdischen Nordirak an die Planung einer Nachkriegsordnung gemacht hatten. Von ihren unter dem Namen "Future of Iraq" entwickelten Konzepten wurde praktisch nichts übernommen, auch aus Furcht, die lokale Mehrheit der irakischen Bevölkerung und die kooperationswilligen Teile des ehemaligen Staatsapparates zu verprellen. Ein großer Teil der amerikanischen Irakpolitik besteht bis heute darin, jene einzubinden, die sich einer Neuordnung des Landes am vehementesten widersetzen, um eine weitere Destabilisierung zu vermeiden. Während Islamisten und arabische Nationalisten, die von der Koalitionsverwaltung aus Angst umworben wurden, sie könnten andernfalls den Regierungsbildungsprozeß gänzlich unterminieren, heute versuchen, den Verfassungsentwurf sukzessive von seinen - gemessen am Zustand ex ante - fortschrittlichen Elementen zu reinigen, stoßen sie innerhalb des Iraks auf den Widerstand nicht nur der kurdischen Parteien, sondern zunehmend auch jener Schicht liberaler Irakis, die sich um die Befreiung betrogen wähnen. Keineswegs selbstverständlich ist, daß eine Zeitung gegen den Willen der Regierung den Verfassungsentwurf vorab veröffentlicht und daß öffentlich diskutiert wird, was hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden sollte. Nur sind es eben vor allem Gruppen ohne reale Macht, die sich für eine moderne, säkulare Verfassung einsetzen. Hätte die US-Administration den Proklamationen des Jahres 2003 entsprechende Taten folgen lassen, so hätten gerade diese Gruppen ihre Unterstützung erhalten müssen. Dies aber würde bedeuten, sich offen mit den traditionalen Stammesverbänden und islamischen Parteien anzulegen und eine weitere Destabilisierung zu riskieren. Das Problem der Amerikaner im Irak ist zumindest in dieser Hinsicht durchaus auf andere Gesellschaften des Mashreq übertragbar. Offensichtlich nämlich setzten die Koalitionstruppen im Irak nicht von Beginn an auf eine Besatzungspolitik. Die Übernahme der Verwaltung und die Eingriffe in den Regierungsbildungsprozeß folgten vielmehr der Erkenntnis, daß es neben dem guten Willen vieler Einzelner auch gesellschaftlicher Institutionen bedarf, die in der Lage sind, den Willen dieser Einzelnen auch durchzusetzen. Daß es an derartigen Institutionen und ihrem sozialen Fundament, einem selbstbewußten städtischen Bürgertum, in allen Staaten des arabischen Nahen Ostens mangelt, ist ein Grund dafür, daß die Demokraten vorerst nur eine dünne Modernisierungsschicht darstellen. Die Konzentration aller Macht im Staatsapparat erklärt auch das Vakuum, das nach dem Sturz Saddam Husseins entstand. Der Ba'th-Staat hat im Irak praktisch keine gesellschaftlichen Strukturen hinterlassen, auf die sich eine Demokratisierung stützen könnte. Mehr noch als in anderen arabischen Staaten hat Saddam Husseins monolithische Herrschaft es vermocht, jede außerhalb dieses Zentrums stehende Gruppe, die eigene Entscheidungsgewalt beanspruchte, zu unterdrücken. Als politisch relevante Klasse existierte einzig jene staatliche Bürokratie, die am 9. April 2003 von der Bildfläche verschwand und ein Heer unzufriedener und verängstigter Untertanen hinterließ. Seitdem suchen die Amerikaner verzweifelt nach gesellschaftlichen Akteuren, die sich als Träger eines Demokratisierungsprozesses eigneten und zugleich genug Macht besäßen, ihre damit verbundenen Interessen gegenüber dem Staat auch zu vertreten. Aber auch jene Technokraten, die, dem deutschen Vorbild folgend, als geläuterte Demokraten die Geschäfte des Landes hätten fortführen wollen, fanden sich kaum. Weder gab es im Irak ein eigenständiges Industrie- oder Finanzkapital noch einen Beamtenstand, weder eine bürgerliche noch wenigstens eine feudale Klasse, die ohne den Staat existieren und dementsprechend ein Interesse hätten anmelden können, zu ihren Geschäften zurückkehren zu wollen. Das erstaunliche Phänomen, daß mit dem Einmarsch amerikanischer Truppen in die irakische Hauptstadt praktisch der gesamte Staatsapparat verschwand, ist das Resultat einer despotischen Herrschaftsweise, in der alle Bereiche der Gesellschaft von einem Machtzentrum kontrolliert werden. Der irakische Ba'thismus hat diese Form despotischer Herrschaft im Nahen Osten lediglich auf die Spitze getrieben, das zugrundeliegende Problem ist in allen Gesellschaften der Region virulent. In der Praxis blieb den Koalitionstruppen schließlich wenig anderes übrig, als sich jener gesellschaftlichen Strukturen zu bedienen, die allesamt denkbar ungeeignete Träger der avisierten Demokratisierung sind: Stämme, regionale, ethnische und religiöse Verbände. Es ist daher kaum verwunderlich, daß auch von den viel kritisierten Privatisierungsmaßnahmen wenig geblieben ist. Denn weder sind die vorhandenen Parteien willens noch sind sie in der Lage, die vorgefundenen Strukturen aufzubrechen oder zu transformieren, sie reproduzieren im Gegenteil jenes auf Ölrente und Landbesitz fußende Verteilungssystem, das schon alleine Gehorsam und Gefolgschaft sichert. Im Südirak verfügen schiitisch-islamische Stiftungen heute über einen derart großen Kapitalanteil, daß längst von der Ayatollah Al-Sistani AG die Rede ist. Dem entgegen stehen neben den Kurden, die sich der Fügung unter ein staatliches Diktat schon aus Furcht vor einer erneuten Unterdrückung durch die arabische Mehrheit widersetzen, die langsam entstehende städtische Mittelschicht, die auf eine Entwicklung des irakischen Marktes jenseits staatlich kontrollierter Schlüsselindustrien drängt, sowie die neu entstandenen Medien und Interessensverbände, die sich gegen die ethnische und konfessionelle Aufteilung des Landes ebenso wehren wie gegen die Wiederkehr eines starken Staates, der ihre Handlungsfreiheit einschränkt. Zumindest insofern ist die Kritik an der "von außen aufgezwungenen" Demokratisierung denn auch berechtigt: Mehr als Wahlen zu was auch immer benötigt die Implementierung demokratischer Strukturen ein Konzept zur umfassenden Umgestaltung der materiellen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Mashreq. Mit "allen gesellschaftlichen Kräften", namentlich mit Islamisten, ist diese Umgestaltung freilich nicht zu haben. Die Liste der Fehler, die amerikanische Politiker und Militärs im Irak begangen haben (sollen), ist zwei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins ins scheinbar Unendliche gewachsen. Selten wird die Frage gestellt, ob sich überhaupt eine Alternative bot. Denn die Probleme, auf welche die Koalitionsverwaltung im Irak und die USA im Nahen Osten heute stoßen, sind kaum dazu geeignet, die zugrundeliegende Analyse zu entkräften, sie zeigen vielmehr das wahre Ausmaß der Probleme, vor denen die Gesellschaften des Nahen Ostens stehen. Im Irak wurde gewissermaßen lediglich der Deckel angehoben. Was darunter zum Vorschein kommt, gibt wenig Anlaß zu Optimismus: Ökonomisch und sozial heruntergewirtschaftete Gesellschaften, deren Bevölkerung zu immer größeren Teilen aus jungen Menschen besteht, die weder Zugang zu Bildung noch zu einem eigenen Einkommen haben, in denen der Schutz und die Sicherung des Überlebens zunehmend von primordialen und konfessionellen Verbänden übernommen wird und in denen der Einzelne nichts, das nationale/ethnische/religiöse Kollektiv alles zählt. Angesichts der herrschenden Mischung aus Diktatur, Verelendung und Islamismus aber erscheint eine grundlegende Umgestaltung des arabisch/islamischen Nahen Osten so alternativlos. Das Beispiel des Irak zeigt lediglich, das diese Umgestaltung im Dialog nicht zu erreichen ist. Denn nicht der Unwille der Bevölkerungen, sondern die Herrschaftsordnung der nah-östlichen Gesellschaften hält jene von einer freieren Gestaltung des Lebens ab. erschienen in Konkret 8/05 WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: