Wie bedeutend war die Rede des israelischen Premiers zum Nahost-Konflikt?

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit die USA und Europa übereingekommen sind, dass die Probleme des Nahen Osten auf das Fehlen eines palästinensischen Staats zurückzuführen seien, ist in der Nahost-Politik eine Zeit der großen Ansprachen voller Symbolik angebrochen. Nach Obamas Rede an die islamische Welt sprach nun der israelische Premier Benjamin Netanjahu, ausgerechnet an dem Tag, an dem in Teheran Massenproteste ausbrachen, weshalb seine Rede dann auch auf den Platz zwei der Nachrichten verbannt wurde. Da gehörte sie auch hin.

Denn wirklich Bedeutendes sagte Netanjahu nicht. Er akzeptiere einen demilitarisierten palästinensischen Staat, wenn die Palästinenser Israel als jüdische Nation anerkennen würden, fordere aber die Souveränität über ein ungeteiltes Jerusalem und lehne jedwedes Recht auf Rückkehr palästinischer Flüchtlinge ab. Damit übernahm Netanjahu mehr oder minder die offiziellen Positionen aller israelischen Vorgängerregierungen seit Beginn des Oslo-Prozesses.

Die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde reagierten, noch bevor Netanjahu das Rednerpult verließ. »Verrat«, und »Apartheid« hieß es in der Westbank, »Rassismus« scholl es aus Gaza zurück. Als hätte man erwartet, dass der israelische Premier das faktische Ende Israels verkündete. Oder dass er angesichts täglichen Raketenbeschusses aus Gaza sich für eine palästinensische Armee stark machte. Während niemand auch nur weiß, wie derzeit ein palästinensischer Staat aussehen könnte, herrscht zwischen den Palästinensern nur dann Einigkeit, wenn es darum geht, jedes israelische Angebot umgehend und ohne jede Prüfung abzulehnen.

Deshalb konzentrieren sich jetzt alle auf reine Symbolik. Glücklicherweise demonstrierten zeitgleich Hunderttausende Iraner, worum es im Nahen Osten wirklich geht. Statt aber diese Demonstranten zu unterstützen und eine Vision des Nahen Ostens zu entwickeln, in der es um Freiheit, Gleichheit und Entwicklung aller ginge, steht die so genannte internationale Staatengemeinschaft bereits in den Startlöchern, nun die nächste Nahostfriedenskonferenz irgendwo auszurichten. Und die wird so erfolglos ausgehen wie ihre Vorgängerinnen.

Artikel erschienen in Jungle World Nr. 25, 18. Juni 2009