zurück

"Die letzten Tage der Menschlichkeit"

Die Medien, der Irak-Krieg und die Ba´th-Partei

Dass Medien weder objektiv sind noch es sein können, ist eine banale Feststellung. Die Medienberichterstattung vor, während und nach dem Iraq-Krieg zeigte aber mehr als das, nämlich die freiwillige Unterordnung fast aller Medien unter nationale Interessen.

von Thomas Schmidinger

Im Falle Österreichs, Deutschland und Frankreichs lagen diese nationalen Interessen in einer antiamerikanischen Mobilisierung zu Gunsten eines neuen Euro-Imperialismus, der seine Interessen im Iraq bis zuletzt von Saddam Husseins Ba´th-Regime am besten gewahrt sah und nach dessen Sturz verzweifelt versuchte, einen Bürgerkrieg und einen antiamerikanischen Aufstand im Iraq herbeizuschreiben.

Fast alle Medien, von den großen Tageszeitungen bis zu linken AktivistInnenblättchen, waren sich vor Beginn und während des Krieges in apokalyptischen Szenarien über Verlauf und Ausgang des Krieges ergangen. Der Friedensforscher Johan Galtung sprach in einem Interview mit der Deutschen Welle vom 2. April 2003 von einem "geofaschistischen" Vormarsch der USA, erklärte, die US-Regierung würde sogar vor der Anwendung von Massenvernichtungswaffen wie der 10-Tonnen Moab-Bombe nicht zurückschrecken und erklärte George Bush lebe "in der Offenbarung, Kapitel 19", womit er ungewollt mehr über seine eigenen apokalyptischen Vorstellungen zu Protokoll gab als über die religiösen Vorstellungen der US-Rechten. Immerhin hatte Galtung für die "Sozialistischen Positionen" von über einer Million Toten gesprochen, die zu befürchten wären. Etwas niedriger lag die Schätzung des Leiters des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, BRD, Erich Schmidt-Eenboom, dessen 100.000 Tote jedoch genauso willkürlich waren, wie die 300.000 Toten und 5 Millionen Flüchtlinge die der CDU-Politiker Willy Wimmer in der Wochenzeitung Freitag herbeischreiben wollte. Robert Kurz, der Guru der Zusammenbruchstheoretiker der Krisis, hierzulande von den Streifzügen vertreten, sah im Iraq-Krieg eine völlig neue Qualität als "Weltordnungskrieg". Erstmals sah Kurz die großflächige Zerstörung und den massenhaften Tod der Zivilbevölkerung und dabei "das Risiko einer völligen Destabilisierung ausgerechnet der zentralen Ölregion in Kauf genommen". Die bundesdeutsche Trotzkistengruppe "Linksruck" mit ihrem österreichischen Ableger "Linkswende", ging in einem Flugblatt von 360.000 Toten aus, nicht ohne hinzuzufügen: "Der Einsatz von Atomwaffen würde Millionen das Leben kosten." Geschlagen wurde dies nur wieder einmal von der nationalrevolutionär gewandelten extrotzkistischen AIK, die einen "Krieg ohne Skrupel, unter Einsatz aller Massenvernichtungswaffen, taktische Atomwaffen eingeschlossen" vermutete und deshalb sogleich "lebende Schutzschilder" in den vermeintlichen Atomkrieg schickte.

Bei so viel Engagement durfte auch das Kulturleben nicht zurückstehen. Die Volksoper Wien hatte sich vor Kriegsbeginn mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Erinnerungen an einen künftigen Krieg" gegen die USA und nicht etwa gegen Saddam Husseins Regime gewandt und begann nach Kriegsbeginn damit, vor jeder Vorstellung (außer Dallapiccolas "Der Gefangene") mehrsprachige Gedichte für den Frieden vorzutragen. Vizedirektor Otto Hochreiter erklärte: "Im Lärm der Waffen ist nur mehr Schweigen möglich". Auch die österreichischen LiteratInnen Gert Jonke, Christian Ide Hintze, Sylvia Treudl, und Beppo Beyerl engagierten sich auf einer Veranstaltung im Wiener Literaturhaus gegen den Krieg. Organisiert wurde diese unter anderem vom Schutzschild-Unterstützer Gerhard Ruiss, der als öffentliches Aushängeschild auf Pressekonferenzen von der österreichischen Vorfeldorganisation des Ba´thismus, der Antiimperialistischen Koordination (AIK) vorgeschickt wurde um als seriöser Vertreter der IG-Kultur den "human shields" einen humanistischen Anstrich zu geben. Eine Ausnahme bildete Josef Haslinger, der erklärte, die USA seien wohl davon überzeugt, im Iraq demokratische Verhältnisse einführen zu können: "Wenn man den Stand der arabischen Staaten anschaut, ist das sehr unwahrscheinlich. Aber es war vor 100 Jahren bei uns auch nicht anders." Es könne sein, und das hoffe er, dass das Ergebnis ein erfreulicheres sei als der derzeitige Zustand. Haslinger stellte mit einer so differenzierten Position jedoch eine einsame Ausnahme in der deutschsprachigen Literaturszene dar. Martin Walser, der sich sonst von "Auschwitzkeulen" bedroht fühlt, sah nun die Bedrohung von US-Präsident George W. Bush ausgehend: "Die feinsten Köpfe fallen auf diesen zweitklassigen Cowboy herein", erklärte Walser bei einer Konferenz des Verbandes deutscher Schriftsteller in Wolfenbüttel. Es sei erschreckend, dass die "amerikanischen Ost- und Westküsten-Eliten das mitmachen". Der Deutsche Schriftsteller-Verband forderte in einer Resolution, die "Strafbarkeit der Regierungen Saddam Hussein, George W. Bush und Tony Blair für Handlungen vor und während des Irak-Kriegs" vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überprüfen. Schließlich nahm sogar Yussuf Islam, alias Cat Stevens, der seit seiner Konversion zum Islam das Musizieren an den Nagel gehängt hatte, wieder seinen alten Song "Peace train" neu auf.

Neben Friedensforschern, TrotzkistInnen, KünstlerInnen und rechten wie linken PolitikerInnen sahen auch JournalistInnen den Weltenbrand herannahen. Leo Gabriel, der kurz vor Kriegsbeginn den Irak besuchte, meinte danach "die letzten Tage der Menschlichkeit" im ba´thistisch regierten Bagdhad erlebt zu haben. Konsequenterweise saß Leo Gabriel, angekündigt als "Journalist und Mitinitiator des Austrian Social Forum" gemeinsam mit Mustafa Hadi (Palästinensische Gemeinde), Stefan Hirsch (Antiimperialistische Koordination), Andreas Pecha (Friedensbüro Wien) und Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt) auf dem Podium einer Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zur Vorbereitung für den internationalen Aktionstag in Solidarität mit der Al-Aqsa Intifada am 27. September 2003. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde einmal mehr festgehalten: "Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge." Welche koloniale Besetzung die AIK damit meint, wird aus ihren Forderungen nach einem "arabischen Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer" klar. Aus dieser gemeinsamen Forderung mit der Ba´th-Partei Saddam Husseins dürfte wohl auch die konzertierte Unterstützung dieses Regimes durch militante Israelhasser wie die AIK und scheinbar honorige Journalisten wie Leo Gabriel zurückzuführen sein.

Eine solche Mischung aus engagierten JournalistInnen, Gewerkschaften, ÖH, KPÖ, Grüne, trotzkistische Grüppchen, wie sie sich schließlich im von Leo Gabriel mitgegründeten Austrian Social Forum (ASF) organisierte, konnte sich dann aufgrund ihrer "Vielfalt" doch nicht auf so detaillierte Opferzahlen wie ihre einzelnen Mitgliedsorganisationen einigen. So beließen es das ASF in seinem Aufruf zur ersten großen Friedensdemonstration am 15. Februar noch vor Kriegsbeginn bei der dunklen Andeutung: "Wir sind überzeugt, dass ein von der US-Administration und ihren Verbündeten geführter Krieg gegen den Irak, mag er durch ein UN-Sicherheitsratsmandat gestützt sein oder nicht, eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu leiden haben. Darüber hinaus wird er eine Katastrophe für alle Menschen im Nahen Osten werden."

Einig konnten sich solche Befürchtungen in der österreichischen und deutschen Linken mit den "Nahostexperten" bürgerlicher Massenmedien wie Peter Scholl-Latour sein, der schon in den Achtzigerjahren die islamistischen Horden in Gestalt türkischer GastarbeiterInnen über Europa hereinbrechen sah. Im Rheinischen Merkur hatte dieser "eine Verewigung des Krieges" vorausgesagt, bei dem Bagdhad "dann natürlich das dicke Ende sein" wird. Kein Wunder, dass solche "Nahostexperten" dann selbst von der aus der Linken stammenden nationalbolschewistischen Tageszeitung Junge Welt interviewt werden und dort vorgeben, über den Angrifftermin der USA genau Bescheid zu wissen.

Tatsächlich traten all diese Horrorszenarien nicht ein. Der Krieg wurde innerhalb weniger Wochen von den USA und ihren Verbündeten gewonnen. Obwohl bis heute die Opferzahlen nicht genau feststellbar sind und jede und jeder Tote selbstverständlich eine/einer zu viel ist, belaufen sich alle Schätzungen auf wenige tausend Zivilisten und Soldaten, gemeinsam jedenfalls weniger als 10.000 und damit kaum mehr als das Regime in einem durchschnittlichen Monat seiner über 30-jährigen Terrorherrschaft ermorden ließ.

Aber auch nach dem Krieg brachte die deutschsprachige Medienlandschaft mit wenigen Ausnahmen kein Eingeständnis über die Lippen, sich geirrt zu haben. Ganz im Gegenteil: War der "Flächenbrand" noch nicht eingetreten, müsse er nun folgen, und so wurden als nächste Stufe der Apokalypse der "Bürgerkrieg" und die "schiitischen Islamisten" herbeigeschrieben. Schließlich können sich österreichische und deutsche JournalistInnen genauso wenig rational handelnde SchiitInnen vorstellen wie mitteleuropäische Linke. Fast schien es in manchen Publikationen, als nähme es der mitteleuropäische Amerikahasser den irakischen Schiiten übel, sich nicht heldenmütig mit Selbstmordattentaten ihren Befreiern entgegenzustellen. SchiitInnen, die nicht als blindwütige fanatische Mullahs oder bewaffnete Hisb Allah-KämpferInnen gegen Israel auftreten, gingen einmal mehr über die Vorstellungskraft deutschsprachiger PublizistInnen. Aus der Erklärung Ayatollah al-Hakims, dem spirituellen und politischen Oberhaupt des Hohen Rats des islamischen Widerstands, SCIRI, der größten überwiegend schiitischen islamischen Bewegung des Iraq, dass SCIRI einen möglichst baldigen Abzug der fremden Truppen und eine Übergabe der Macht an die irakischen Parteien, die sich zuvor in London und Salah ad-Din auf eine Übergangsverwaltung geeinigt hatten, fordere, zimmerten fast alle deutschsprachigen Medien den Auftakt zum militärischen Aufstand der SchiitInnen gegen die USA und ihre Alliierten und wahlweise den baldigen Ausbruch eines Bürgerkrieges oder die Errichtung eines islamischen Gottesstaates.

Selbst die bis zum Anbrechen der deutschen Friedensbewegung deutlich antiba´thistische Wochenzeitung Jungle World sah aus der Feder Martin Schwarz´ nun den Islamismus über den Iraq hereinbrechen. Für Schwarz ist "die Mitbestimmung der irakischen Bevölkerung an der politischen Planung auf ein Niveau der Epoche Saddams zurückgefallen."

Um solche Horrorszenarien herbeischreiben zu können, musste geflissentlich unterschlagen werden, dass SCIRI von Anfang an in die Allianz der iraqischen Opposition und in die Beratungen über das politische System des zukünftigen Iraq eingebunden war und sich dezidiert zu einem parlamentarischen Mehrparteiensystem bekennt. Auch die Erklärung Al-Hakims, die den Abzug der US-Truppen forderte, durfte dafür nur verstümmelt wiedergegeben werden. Der Aufforderung zum raschen Abzug und der Übergabe der Macht an die iraqischen Parteien war nämlich die Erklärung hinzugefügt worden, dass SCIRI keinerlei Absichten habe, bewaffnet gegen die Besatzer zu kämpfen und sich an die gemeinsamen Beschlüsse von London und Salah ad-Din halten werde. Als sich auch der angekündigte Bürgerkrieg nicht einstellen wollte, fand die deutschsprachige Medienwelt in den Plünderungen von Privathäusern von Ba´thisten, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen ein neues Beispiel für die vermeintlich ausgebrochene Barbarei. Selbst AnarchistInnen und diverse andere Linksradikale, die sonst jeden Ladendiebstahl als revolutionäre Umverteilung betrachten, echauffierten sich über die "plündernden Horden", die über die Städte des Iraqs angeblich hergefallen wären. Während fast täglich neue Massengräber gefunden wurden, in denen das Regime seine mittlerweile zwischen 2 und 4 Millionen geschätzten Ermordeten verscharrt hatte, kannten österreichische und deutsche Medien von der Jungen Welt bis zum Kurier nichts Schlimmeres als die angeblich gestohlenen Gesetzestafeln Hamurabis und andere Kunstgegenstände, die aus dem Nationalmuseum entwendet worden seien. So berichtete etwa der ARD-Kulturreport von einer "Vernichtung des Weltkulturerbes" nachdem das iraqische Nationalmuseum "in die Hände der Amerikaner fiel.": "Die Plünderer brachen ungestört Magazine auf, deren Bestände insgesamt 170.000 Inventarnummern umfassten [...] der größte Teil der Kollektionen dürfte geraubt worden sein." Aus den 170.000 Inventarnummern des ARD machte der Standard am 14. April gleich: "170.000 Exponate fehlen oder sind zerstört, auch die Gesetzestafel des Hammurabi ist verschwunden". Hamza Hendawi berichtete in seinem Artikel für die angebliche Qualitätszeitung: "Der größte Teil der Plünderungen geschah bereits am Donnerstag, als US-Truppen Bagdad besetzten. Hilflos musste der Wachmann mit ansehen, wie Horden von Menschen mit Schubkarren in das Museum eindrangen und alles raubten, was einen Wert zu haben schien. Die US-Truppen hätten ihre Bitte um Schutz ignoriert. "Die Amerikaner hätten das Museum schützen sollen. Wenn sie nur einen Panzer und zwei Soldaten abgestellt hätten, dann wäre so etwas nie passiert. Sie wissen, dass das ein Museum ist. Sie schützen das Erdölministerium, aber das kulturelle Erbe nicht", schimpft Midal Amin." Zwei Tage später meinte Christoph Prantner ebenfalls im Standard: "Die Amerikaner sicherten das Ölministerium statt den "Palast der Weisheit". Tausende Plünderer konnten das Museum ungehindert verwüsten." Die Süddeutsche Zeitung schrieb im Zusammenhang mit diesen vermeintlichen Plünderungen gar von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Als sich Mitte Juni herausstellte, dass die meisten und wichtigsten der scheinbar gestohlenen Exponate vom mit der Ba´th-Partei sympathisierenden Museumspersonal in einen Safe gesperrt und von den US-Truppen geheimgehalten wurden, verschwand diese Tatsache meist als Kurzmeldung im sonstigen Medienalltag.

Fast könnte dies als Entschuldigung dafür gewertet werden, dass dann auch honorige Wissenschaftsinstitutionen wie die Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall nichts von der Wiederauffindung der Kunstgegenstände "bemerkt" haben könnten, hätte diese nicht schon zuvor eng mit den ba´thistischen Eliten des Iraq zusammengearbeitet. Die Orient-Gesellschaft schrieb in einer Aussendung an ihre Mitglieder und AbonentInnen nämlich noch Mitte Juli in abgehacktem Sensationspresse-Stil: "Geplünderte Museeen. Zerstörte Infrastruktur. Kein Strom. Keine Gehälter. 40 Grad im Schatten. Sommer 2003 im Irak. Die Wiege der Hochkultur stirbt."

Die Menschen im Iraq hatten diese Gesellschaft nie interessiert. Noch wenige Wochen vor dem Krieg hatte sie unter dem Ehrenschutz der iraqischen Botschaft ein "Iraq-Symposion" durchgeführt, auf dem u.a. der Mitarbeiter des Deutschen Orient Instituts, Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft, Gründer und Vorsitzender der Irakischen Initiative für Gerechtigkeit und Völkerverständigung (IGV), sowie Vizepräsident des Kongresses der Auslandsiraker (al-Mughtaribin), dessen Funktion laut den deutschen Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen Medico International, PRO ASYL, IMK und WADI primär darin bestand, ExiliraqerInnen auszuspionieren, Aziz Alkazaz, iraqische Regierungspropaganda verbreiten konnte. Kein Wunder, dass diese Organisation, für die sich Zusammenarbeit mit der arabischen Welt immer als Zusammenarbeit mit Botschaften und Regierungen darstellt, nie um die Lage der Menschenrechte im Iraq besorgt war, als Saddam Hussein tausende KurdInnen mit Giftgas vernichten ließ, zehntausende SchiitInnen im Südiraq abschlachten ließ oder die kommunistische, demokratische, kurdische, assyrische und islamische Opposition mit Methoden ausschaltete, die während der letzten 35 Jahre über 1 Million Iraqis das Leben kosteten. Die humanitäre Lage im Iraq interessiert in einem gemeinsamen Aufruf mit der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), die ebenfalls jahrelang enge Beziehungen zur iraqischen Regierung unterhalten hatte, nur als Möglichkeit der antiamerikanischen Mobilisierung: "Die humanitäre Lage der irakischen Bevölkerung hat sich durch den Angriffskrieg der USA und Großbritanniens [...] weiter verschlechtert."

Diese Beispiele sind keine isolierten Fälle einiger pro-ba´thistischer OrientalistInnen, die die Niederlage des Ba´th-Regimes und die Freude der iraqischen Bevölkerung über dessen Ende nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie sind symptomatisch für die Wirklichkeitsverweigerung bei österreichischen und deutschen Medien, akademischen Institutionen und politischen Gruppen. Die Speerspitze dieses neuen proba´thistischen Antiamerikanismus in Österreich stellt jedoch einmal mehr die Antiimperialistische Koordination (AIK) dar, die Mitte Juli einen Vertreter des iraqischen "Widerstandes" nach Wien lud, der hier den "religiösen Führern Landesverrat" vorwarf, da sie mit den USA verhandeln würden und nicht "Widerstand" leisten würden. Für die AIK sind mittlerweile alle außer den unmittelbaren AnhängerInnen Saddam Husseins VerräterInnen. In einer ihrer Aussendungen hieß es: "Dass Achmed Tschalabi, die kurdischen Parteien KDP und PUK und die IKP Kollaborateure seien, sei weithin bekannt. Doch auch die Parteien des schiitischen Klerus Sciri und Dawa hätten schon vor dem Angriff in Teheran mit den USA verhandelt. Die Differenzen gingen nur um den Preis des Geschäfts, nicht um dieses selbst. "Auch die Moslembrüder sind nicht besser.""


Erschienen in Context XXI, Seeptember 2003 - www.contextxxi.at


WADI e.V. | tel.: (+49) 069-57002440 | fax (+49) 069-57002444
http://www.wadinet.de | e-mail: