"Strategische Lücken"

Wer hat Interesse an einem neuen Krieg gegen den Irak? Und wer nicht?

Schenkt man den aktuellen Reaktionen der Bundesregierung glauben, dann steht ein erneuter Golfkrieg kurz bevor. Ausdrücklich sprach sich der SPD-Parteitag dagegen aus, den "Krieg gegen den Terror" nach Afghanistan auf den Irak auszuweiten, eindringlich mahnt der Vorsitzende der Partei und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur "Zurückhaltung". Ebenfalls "keinen Hehl" aus seiner Kritik an einem möglichen Angriff auf den Irak macht laut FAZ Außenminister Fischer, der im Frühjahr 2001 noch seine Partei in Rage brachte, als er amerikanische Luftangriffe gegen irakische Flugabwehrstellungen verteidigte. Der Bundestagsbeschluß zum Einsatz deutscher Soldaten, sehe ausdrücklich vor, sich "in anderen Staaten als in Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung (zu) beteiligen". Die heftige Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak, lange bevor dieser überhaupt als beschlossen gelten kann, sollte stutzig machen. Denn während in Berlin bereits ein neuer Krieg beschworen wird, weisen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Collin Powell ein solches Szenario noch routinemäßig zurück. Dass es dennoch gute Gründe gibt, eine derartige Situation zu antizipieren, dafür spricht nicht zuletzt die im Verweis auf den Bundestagsbeschluss zum Ausdruck gebrachte Sorge um die staatliche Souveränität des Irak.

Denn elf Jahre nach der Verhängung des Irak-Embargos ist der demonstrative Einsatz gegen die Einschränkungen, die dem irakischen Regime auferlegt wurden, zum Entreebillet in die nah-östliche Politik geworden. Längst sind die Sanktionen aufgeweicht und europäische, russische und südost-asiatische Firmen stehen Schlange um einen der begehrten Plätze auf der Bagdader Industriemesse. Während die Bundesregierung ihre offizielle Irak-Politik in den vergangenen Jahren noch an den USA ausrichtete, hat die deutsche Wirtschaft die Regierung Saddam Husseins längst schon wieder rehabilitiert. Erst Ende Juni wurde die deutsche Handelsvertretung in Bagdad wiedereröffnet, mit der Forderung, ihr möge schon bald eine deutsche Botschaft folgen. "Die ausschließliche Orientierung an der kompromißlosen Haltung der Amerikaner ist nicht hilfreich", gab der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, die politische Handlungsoption vor. Es gehe dabei nicht um Schwäche, sondern um eine "politische Lösung". Dass diese wiederum nur in Aussicht steht aufgrund der Schwäche der USA, eine politische Option für einen Irak ohne die Diktatur Saddam Husseins zu schaffen, stellt das ideelle Gründungskapital der europäischen Nah-Ost-Politik dar. "Andere Länder, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, haben weniger Berührungsängste als die deutsche Regierung", stellt von Wartenberg zutreffend fest und meint damit vor allem Frankreich, das mit seiner offen pro-irakischen Politik in den vergangenen Jahren in direkte Konkurrenz zu den USA getreten ist. Vor allem über Frankreich haben Deutschland und die EU nicht nur ihren Einfluß in Syrien und den palästinensischen Gebieten, sondern auch in jenen arabischen Staaten geltend machen können, die als fester Bestandteil der amerikanischen Politik im Nahen-Osten galten. Die Planlosigkeit der amerikanischen Irak-Politik und der gescheiterte Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hat im vergangenen Jahr zu einer erdrutschartigen Auflösung der pro-amerikanischen Allianz im Nahen-Osten geführt. Irak ist seitdem wieder direkt vertreten bei den Gipfeltreffen der arabischen Staaten, Ägypten hat ein Freihandelsabkommen mit dem Irak beschlossen, Saudi-Arabien gab seine Restriktionen weniger formell auf und lieferte seit Mitte letzten Jahres ohne ein bilaterales Abkommen zu schließen Waren im Wert von rund 650 Millionen US-Dollar in den Irak - vorbei an allen Sanktionsbestimmungen. Ein Geschäft das um so einträglicher ist, als es unter Sanktionsbedingungen stattfindet und in dem zugleich die Claims für die Zeit nach der absehbaren formalen Aufhebung der Sanktionen abgesteckt werden. Der Irak rehabilitierte sich so schrittweise dank der Fortsetzung des Embargos, während die USA mehr oder weniger optionslos auf einer Weiterführung des Sanktionsregimes beharrten, das die Herrschaft Saddam Husseins eher zu zementieren als zu destabilisieren half. Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundesregierung leicht, die amerikanische Irak-Politik zu unterstützen, die mit halbherzig durchgeführten Luftangriffen auf Radareinrichtungen dem Rehabilitationskurs des Irak nicht schadeten, sondern das Regime im regionalen Kontext als Opfer einer US-amerikanischen Aggression lediglich legitimieren halfen. Unterhalb der Ebene diplomatischer Beziehungen übernahm die deutsche Industrie den Job. Während Außenminister Josef Fischer noch die unverbrüchliche Solidarität mit den USA versicherte, kümmerten sich seine Beamte gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesausfuhramt rührend darum, dass auf der Bagdader Industriemesse im Oktober ein eigener deutscher Pavillon vertreten war.
Mit dem 11. September besteht nun die Möglichkeit, diese strategische Lücke in der amerikanischen Irak-Politik zu schließen. Denn bei der Suche nach den "Ursachen des Terrors" gelangt, wer nicht manisch auf die sogenannte Globalisierung und Israel fixiert ist, fast zwangsläufig zum Irak. Unabhängig von allen Hinweisen auf konkrete Verbindungen zwischen Al-Quaida und dem irakischen Geheimdienst Mukhabarat, ist der Irak der Schlüsselstaat einer anstehenden Neuorientierung des Nahen-Ostens. In der irakischen Baath-Partei sind alle Tendenzen einer hochgefährlichen, antiemanzipatorischen Politik im Nahen-Osten zur Herrschaftspraxis geworden. Saddam Husseins Regime ist es geglückt, die vielbeschworenen arabischen Massen zu mobilisieren und sie im gleichen Atemzug im eigenen Land dort zu liquidieren, wo sie dem gnadenlosen Akkumulationsprinzip des Staates im Wege sind. Die Gefährlichkeit des Regimes, das als einziges bislang Gebrauch von seinem Arsenal an chemischen Massenvernichtungswaffen bei der Vernichtung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung machte, erschließt sich nicht zuletzt aus dem internationalen Bündnis seiner Unterstützer. In den vielen Anti-Embargo-Komitees und Solidaritätsgruppen finden sich von randseitigen Nazis bis zu antiimperialistischen Verschwörungstheoretikern alle wieder, die ihren Hass auf die Zirkulationssphäre von jedem emanzipatorischen Ballast befreit haben. Für sie ist eine Rehabilitierung Saddam Husseins vor allem eine Niederlage der USA und ihrer "Agenten", wie die Kurden im Norden des Landes im baathistischen Duktus heißen. Diese Zuspitzung des Konfliktes auf einen manichäischen Kampf gegen die USA erzwingt vor dem Hintergrund des 11. Septembers eine Neuformulierung der amerikanischen Irak Politik. Die Aufgabe der Bush-Administration lautet seitdem, wie Kanan Makiya, exilirakischer Autor des Bestsellers "Republic of Fear" feststellte, Saddam Hussein entweder zu stürzen oder nunmehr endgültig zu rehabilitieren. Ein Sturz aber wäre, angesichts der seit elf Jahren ausbleibenden Entwicklung einer Alternative innerhalb der Elite, nur durch einen Volksaufstand und die Kooperation mit jenen oppositionellen Kräften möglich, die man bislang zu unterstützen sich weigerte. Aus Angst vor einer Destabilisierung hatten die Alliierten der Anti-Irak-Koaltion 1991 tatenlos zugeschaut, wie das irakische Regime den landesweiten Aufstand der Bevölkerung niederwalzte. Mit dem 11. September und dem schnellen Sieg in Afghanistan hat ist genau diese Option des Volksaufstandes wieder in den Blick geraten. Innerhalb des US-Establishments wird eine heftige Debatte um eine zukünftige außenpolitische Strategie zur Befriedung des Nahen Osten geführt.

Verfolgt man dabei die Argumentation jener als Falken bezeichneten losen Koalition von Befürwortern eines Militärschlages gegen den Irak, so ist diese vor allem eine Kritik an der bisherigen Irak- und damit Nahostpolitik der Vereinigten Staaten. Daß ausgerechnet ehemalige CIA-Chefs wie R. James Woolsley, der Vizeverteidigungsminster Paul Wolfowitz und republikanische Abgeordnete wie Newt Gingrich für eine Demokratisierung des Nahen Ostens und damit einhergehend für einen Sturz des Saddam Regimes werben, mag auf den ersten Blick erstaunen, setzten doch bislang die USA ebenso wie ihre europäische Konkurrenz auf die Fortexistenz der Regime in der Region, die alle oppositionellen Bewegungen mit brutaler Unterdrückung kontrollieren. Nicht linke Befreiungsbewegungen, sondern die faschistoiden Regime, die man zu deren Eindämmung favorisiert hatte, geraten zunehmend in den Ruf die Geopolitik der USA im Nahen-Osten zu gefährden. Ein Militärschlag gegen den Irak hätte schon von daher auch die anderen instabilen Regime der Region im Blick. Woolsley etwa erhofft sich zusätzlich eine Eindämmung des inzwischen als bedrohlich wahrgenommenen Antiamerikanismus im Nahen Osten: Sollten jubelnde Massen in Bagdad ihre von den Amerikanern unterstützten Befreier so begrüßen, wie dies kürzlich in Kabul der Fall war, wäre klar, daß die USA keineswegs den Menschen in den arabischen Ländern feindlich gegenüber eingestellt sei.
Gegenüber einer derart grundlegenden außenpolitischen Umorientierung hält sich die Bush-Regierung vorerst alle Optionen offen. Mit der jüngst gestellten Forderung nach Wiederaufnahme der Abrüstungskontrollen im Irak kann der Konflikt genauso eskaliert, wie auch über den UN-Sicherheitsrat erneut entschärft werden. Dabei dürfte allen Akteuren in Washington bewußt sein, daß ein "low intesinty war", der das Regime selbst unangetastet läßt, nach den Ereignissen des 11. Septembers und der schleichenden Rehabilitierung des Irak als finaler Sieg Saddam Husseins im zehnjährigen Konflikt mit den USA und Großbritannien aufgefaßt würde. Eine derartige Rehabilitierung aber wäre zugleich das mittelfristige Ende der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Nordirak wie der Hoffnung oppositioneller Gruppen auf ein Ende der Diktatur. Seit Wochen vermelden kurdische Quellen, daß Eliteeinheiten der gefürchteten Republikanischen Garden erneut an der Demarkationslinie zum Nordirak zusammengezogen worden seien und erst kürzlich drohte Saddam Hussein den Kurden offen, sollten sie nicht mit ihm verhandeln wollen, würde er ihnen "die Zunge herausschneiden". Entsprechend fürchten die 3, 6 Millionen Kurden, die sich seit 1991 von der Herrschaft des Hussein-Regimes befreit haben, daß die neuerliche Eskalation mit einer Katastrophe für sie enden könnte.

So ist allen Beteiligten, von der irakischen Opposition über die regionalen Mächte Türkei und Iran bis hin zu den Europäern, klar, daß eine die anstehende US-irakische Konfrontation, wie immer sie aussehen mag, nicht in bekannten Bahnen verlaufen wird. Die arabischen Länder, die damit drohen die sogenannte Koalition gegen den Terrorismus zu verlassen, sollte der Irak deren nächstes Ziel sein, fürchten dabei nicht nur die absehbare Legitimationskrise, die ein Angriff auf ein anderes arabisches Land auslösen würde, sondern die Auflösung der stillschweigenden Übereinkunft, daß Diktaturen zur Herrschaftssicherung dem Volksaufstand vorzuziehen sind.
Daß plötzlich ausgerechnet die USA einen solchen Kurs einschlagen sollten, stiftet Verwirrung nicht zuletzt bei den Akteuren im Irak selbst. Die Perspektive, Saddam Hussein tatsächlich zu stürzen und einen demokratischen Irak zu schaffen, die der irakischen Opposition eigentlich Fanal sein müßte, stößt bei ihnen verständlicherweise auf Mißtrauen. Während etwa die große kurdische Partei KDP sich noch genau daran erinnert, dass sie 1975 von den USA und dem verbündeten Schah-Regime fallen gelassen und dem Baath-Staat ausgeliefert wurde, sind große Teile der arabischen Opposition einem traditionellen Antiamerikanismus verhaftet, der in Saddam Hussein vorrangig das Produkt des größeren Übels USA sieht. Die auf Kosten der Bevölkerung ausgetragene Sanktionspolitik der vergangenen Jahre ist ihnen schlagender Beweis, daß es Washington nicht um einen grundlegenden Wandel im Land geht. Daß ausgerechnet eine Fraktion der islamischen Opposition sich als erste Partei von dieser Haltung gelöst hat und offen einen von außen forcierten Sturz des Regimes begrüßt, spricht eher für eine Verschiebung regionaler Interessen außerhalb des Irak selbst.

Denn mehr als die irakische Opposition sorgt die veränderte Haltung der Anrainerstaaten Iran und Türkei derzeit für Unruhe in der europäischen Pro-Irak-Allianz. Längst ist der Iran für die USA nicht mehr nur einzudämmender Feind, sondern auch ein möglicher Partner im Nahen Osten und selbst die Türkei, die die Bildung eines eigenen Kurdenstaates im Nordirak fürchtet, signalisierte kürzlich gegebenenfalls einen Angriff gegen den Irak mitzutragen. Beide versprechen sich von einem Militärschlag einen nicht unerheblichen Einfluß im Irak. Die kurdischen Parteien, die seit Jahren auf Gedeih und Verderb von der Duldung durch die türkische Regierung abhängen, könnten sich so paradoxerweise zu Advokaten der Türkei innerhalb eines künftigen Irak entwickeln. Zugleich fürchten nicht nur die Kurden, daß ein Ende Saddam Husseins auch das Ende des Irak bedeuten könne, der in Folge mehr oder weniger offen zwischen den Anrainerstaaten aufgeteilt werden würde.
Entsprechend fehlt den Falken in Washington für ihre Planungen quasi das Äquivalent der Nordallianz in Afghanistan. Obwohl alle irakischen Oppositionsparteien am Sturz des Regimes als vornehmlichem Ziel festhalten und für die Schaffung eines demokratisch regierten, ungeteilten Iraks eintreten, zeichnet sich bislang keine tragfähige Perspektive für ein gemeinsames Vorgehen ab. Dabei wäre es durchaus möglich, daß sich erstmalig die geostrategischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten mit denen der Anti-Saddam Kräfte im Lande weitgehend decken. Im Vergleich zu Deutschland, wo die friedensbewegte Iraksolidarität volksgemeinschaftliche Pflicht scheint - sind doch die diesbezüglichen Stellungnahmen von attac und aus dem Bundeskanzleramt fast gleichlautend, beide mögen sich einen Irak ohne Saddam Hussein gar nicht vorstellen - lesen sich die Vorschläge aus den USA und Großbritannien wie emanzipatorische Pamphlete aus vergangenen Zeiten. Daß sie in der New York Times, der Washington Post und dem Observer und nicht im linken Samsidat abgedruckt werden, hilft zugleich jene bis zum Überdruß gestellte Frage zu beantworten, was nach dem 11. September sich alles verändert hat.

Thomas Uwer und Thomas v. der Osten-Sacken

leicht gekürzt erschienen in konkret 1/ 2002

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	"Strategische Lücken" Wer hat Interesse an einem neuen Krieg gegen den Irak? Und wer nicht? Schenkt man den aktuellen Reaktionen der Bundesregierung glauben, dann steht ein erneuter Golfkrieg kurz bevor. Ausdrücklich sprach sich der SPD-Parteitag dagegen aus, den "Krieg gegen den Terror" nach Afghanistan auf den Irak auszuweiten, eindringlich mahnt der Vorsitzende der Partei und Bundeskanzler, Gerhard Schröder, seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit zur "Zurückhaltung". Ebenfalls "keinen Hehl" aus seiner Kritik an einem möglichen Angriff auf den Irak macht laut FAZ Außenminister Fischer, der im Frühjahr 2001 noch seine Partei in Rage brachte, als er amerikanische Luftangriffe gegen irakische Flugabwehrstellungen verteidigte. Der Bundestagsbeschluß zum Einsatz deutscher Soldaten, sehe ausdrücklich vor, sich "in anderen Staaten als in Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung (zu) beteiligen". Die heftige Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak, lange bevor dieser überhaupt als beschlossen gelten kann, sollte stutzig machen. Denn während in Berlin bereits ein neuer Krieg beschworen wird, weisen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Collin Powell ein solches Szenario noch routinemäßig zurück. Dass es dennoch gute Gründe gibt, eine derartige Situation zu antizipieren, dafür spricht nicht zuletzt die im Verweis auf den Bundestagsbeschluss zum Ausdruck gebrachte Sorge um die staatliche Souveränität des Irak. Denn elf Jahre nach der Verhängung des Irak-Embargos ist der demonstrative Einsatz gegen die Einschränkungen, die dem irakischen Regime auferlegt wurden, zum Entreebillet in die nah-östliche Politik geworden. Längst sind die Sanktionen aufgeweicht und europäische, russische und südost-asiatische Firmen stehen Schlange um einen der begehrten Plätze auf der Bagdader Industriemesse. Während die Bundesregierung ihre offizielle Irak-Politik in den vergangenen Jahren noch an den USA ausrichtete, hat die deutsche Wirtschaft die Regierung Saddam Husseins längst schon wieder rehabilitiert. Erst Ende Juni wurde die deutsche Handelsvertretung in Bagdad wiedereröffnet, mit der Forderung, ihr möge schon bald eine deutsche Botschaft folgen. "Die ausschließliche Orientierung an der kompromißlosen Haltung der Amerikaner ist nicht hilfreich", gab der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, die politische Handlungsoption vor. Es gehe dabei nicht um Schwäche, sondern um eine "politische Lösung". Dass diese wiederum nur in Aussicht steht aufgrund der Schwäche der USA, eine politische Option für einen Irak ohne die Diktatur Saddam Husseins zu schaffen, stellt das ideelle Gründungskapital der europäischen Nah-Ost-Politik dar. "Andere Länder, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, haben weniger Berührungsängste als die deutsche Regierung", stellt von Wartenberg zutreffend fest und meint damit vor allem Frankreich, das mit seiner offen pro-irakischen Politik in den vergangenen Jahren in direkte Konkurrenz zu den USA getreten ist. Vor allem über Frankreich haben Deutschland und die EU nicht nur ihren Einfluß in Syrien und den palästinensischen Gebieten, sondern auch in jenen arabischen Staaten geltend machen können, die als fester Bestandteil der amerikanischen Politik im Nahen-Osten galten. Die Planlosigkeit der amerikanischen Irak-Politik und der gescheiterte Frieden zwischen Israel und den Palästinensern hat im vergangenen Jahr zu einer erdrutschartigen Auflösung der pro-amerikanischen Allianz im Nahen-Osten geführt. Irak ist seitdem wieder direkt vertreten bei den Gipfeltreffen der arabischen Staaten, Ägypten hat ein Freihandelsabkommen mit dem Irak beschlossen, Saudi-Arabien gab seine Restriktionen weniger formell auf und lieferte seit Mitte letzten Jahres ohne ein bilaterales Abkommen zu schließen Waren im Wert von rund 650 Millionen US-Dollar in den Irak - vorbei an allen Sanktionsbestimmungen. Ein Geschäft das um so einträglicher ist, als es unter Sanktionsbedingungen stattfindet und in dem zugleich die Claims für die Zeit nach der absehbaren formalen Aufhebung der Sanktionen abgesteckt werden. Der Irak rehabilitierte sich so schrittweise dank der Fortsetzung des Embargos, während die USA mehr oder weniger optionslos auf einer Weiterführung des Sanktionsregimes beharrten, das die Herrschaft Saddam Husseins eher zu zementieren als zu destabilisieren half. Vor diesem Hintergrund fiel es der Bundesregierung leicht, die amerikanische Irak-Politik zu unterstützen, die mit halbherzig durchgeführten Luftangriffen auf Radareinrichtungen dem Rehabilitationskurs des Irak nicht schadeten, sondern das Regime im regionalen Kontext als Opfer einer US-amerikanischen Aggression lediglich legitimieren halfen. Unterhalb der Ebene diplomatischer Beziehungen übernahm die deutsche Industrie den Job. Während Außenminister Josef Fischer noch die unverbrüchliche Solidarität mit den USA versicherte, kümmerten sich seine Beamte gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesausfuhramt rührend darum, dass auf der Bagdader Industriemesse im Oktober ein eigener deutscher Pavillon vertreten war. Mit dem 11. September besteht nun die Möglichkeit, diese strategische Lücke in der amerikanischen Irak-Politik zu schließen. Denn bei der Suche nach den "Ursachen des Terrors" gelangt, wer nicht manisch auf die sogenannte Globalisierung und Israel fixiert ist, fast zwangsläufig zum Irak. Unabhängig von allen Hinweisen auf konkrete Verbindungen zwischen Al-Quaida und dem irakischen Geheimdienst Mukhabarat, ist der Irak der Schlüsselstaat einer anstehenden Neuorientierung des Nahen-Ostens. In der irakischen Baath-Partei sind alle Tendenzen einer hochgefährlichen, antiemanzipatorischen Politik im Nahen-Osten zur Herrschaftspraxis geworden. Saddam Husseins Regime ist es geglückt, die vielbeschworenen arabischen Massen zu mobilisieren und sie im gleichen Atemzug im eigenen Land dort zu liquidieren, wo sie dem gnadenlosen Akkumulationsprinzip des Staates im Wege sind. Die Gefährlichkeit des Regimes, das als einziges bislang Gebrauch von seinem Arsenal an chemischen Massenvernichtungswaffen bei der Vernichtung von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung machte, erschließt sich nicht zuletzt aus dem internationalen Bündnis seiner Unterstützer. In den vielen Anti-Embargo-Komitees und Solidaritätsgruppen finden sich von randseitigen Nazis bis zu antiimperialistischen Verschwörungstheoretikern alle wieder, die ihren Hass auf die Zirkulationssphäre von jedem emanzipatorischen Ballast befreit haben. Für sie ist eine Rehabilitierung Saddam Husseins vor allem eine Niederlage der USA und ihrer "Agenten", wie die Kurden im Norden des Landes im baathistischen Duktus heißen. Diese Zuspitzung des Konfliktes auf einen manichäischen Kampf gegen die USA erzwingt vor dem Hintergrund des 11. Septembers eine Neuformulierung der amerikanischen Irak Politik. Die Aufgabe der Bush-Administration lautet seitdem, wie Kanan Makiya, exilirakischer Autor des Bestsellers "Republic of Fear" feststellte, Saddam Hussein entweder zu stürzen oder nunmehr endgültig zu rehabilitieren. Ein Sturz aber wäre, angesichts der seit elf Jahren ausbleibenden Entwicklung einer Alternative innerhalb der Elite, nur durch einen Volksaufstand und die Kooperation mit jenen oppositionellen Kräften möglich, die man bislang zu unterstützen sich weigerte. Aus Angst vor einer Destabilisierung hatten die Alliierten der Anti-Irak-Koaltion 1991 tatenlos zugeschaut, wie das irakische Regime den landesweiten Aufstand der Bevölkerung niederwalzte. Mit dem 11. September und dem schnellen Sieg in Afghanistan hat ist genau diese Option des Volksaufstandes wieder in den Blick geraten. Innerhalb des US-Establishments wird eine heftige Debatte um eine zukünftige außenpolitische Strategie zur Befriedung des Nahen Osten geführt. Verfolgt man dabei die Argumentation jener als Falken bezeichneten losen Koalition von Befürwortern eines Militärschlages gegen den Irak, so ist diese vor allem eine Kritik an der bisherigen Irak- und damit Nahostpolitik der Vereinigten Staaten. Daß ausgerechnet ehemalige CIA-Chefs wie R. James Woolsley, der Vizeverteidigungsminster Paul Wolfowitz und republikanische Abgeordnete wie Newt Gingrich für eine Demokratisierung des Nahen Ostens und damit einhergehend für einen Sturz des Saddam Regimes werben, mag auf den ersten Blick erstaunen, setzten doch bislang die USA ebenso wie ihre europäische Konkurrenz auf die Fortexistenz der Regime in der Region, die alle oppositionellen Bewegungen mit brutaler Unterdrückung kontrollieren. Nicht linke Befreiungsbewegungen, sondern die faschistoiden Regime, die man zu deren Eindämmung favorisiert hatte, geraten zunehmend in den Ruf die Geopolitik der USA im Nahen-Osten zu gefährden. Ein Militärschlag gegen den Irak hätte schon von daher auch die anderen instabilen Regime der Region im Blick. Woolsley etwa erhofft sich zusätzlich eine Eindämmung des inzwischen als bedrohlich wahrgenommenen Antiamerikanismus im Nahen Osten: Sollten jubelnde Massen in Bagdad ihre von den Amerikanern unterstützten Befreier so begrüßen, wie dies kürzlich in Kabul der Fall war, wäre klar, daß die USA keineswegs den Menschen in den arabischen Ländern feindlich gegenüber eingestellt sei. Gegenüber einer derart grundlegenden außenpolitischen Umorientierung hält sich die Bush-Regierung vorerst alle Optionen offen. Mit der jüngst gestellten Forderung nach Wiederaufnahme der Abrüstungskontrollen im Irak kann der Konflikt genauso eskaliert, wie auch über den UN-Sicherheitsrat erneut entschärft werden. Dabei dürfte allen Akteuren in Washington bewußt sein, daß ein "low intesinty war", der das Regime selbst unangetastet läßt, nach den Ereignissen des 11. Septembers und der schleichenden Rehabilitierung des Irak als finaler Sieg Saddam Husseins im zehnjährigen Konflikt mit den USA und Großbritannien aufgefaßt würde. Eine derartige Rehabilitierung aber wäre zugleich das mittelfristige Ende der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Nordirak wie der Hoffnung oppositioneller Gruppen auf ein Ende der Diktatur. Seit Wochen vermelden kurdische Quellen, daß Eliteeinheiten der gefürchteten Republikanischen Garden erneut an der Demarkationslinie zum Nordirak zusammengezogen worden seien und erst kürzlich drohte Saddam Hussein den Kurden offen, sollten sie nicht mit ihm verhandeln wollen, würde er ihnen "die Zunge herausschneiden". Entsprechend fürchten die 3, 6 Millionen Kurden, die sich seit 1991 von der Herrschaft des Hussein-Regimes befreit haben, daß die neuerliche Eskalation mit einer Katastrophe für sie enden könnte. So ist allen Beteiligten, von der irakischen Opposition über die regionalen Mächte Türkei und Iran bis hin zu den Europäern, klar, daß eine die anstehende US-irakische Konfrontation, wie immer sie aussehen mag, nicht in bekannten Bahnen verlaufen wird. Die arabischen Länder, die damit drohen die sogenannte Koalition gegen den Terrorismus zu verlassen, sollte der Irak deren nächstes Ziel sein, fürchten dabei nicht nur die absehbare Legitimationskrise, die ein Angriff auf ein anderes arabisches Land auslösen würde, sondern die Auflösung der stillschweigenden Übereinkunft, daß Diktaturen zur Herrschaftssicherung dem Volksaufstand vorzuziehen sind. Daß plötzlich ausgerechnet die USA einen solchen Kurs einschlagen sollten, stiftet Verwirrung nicht zuletzt bei den Akteuren im Irak selbst. Die Perspektive, Saddam Hussein tatsächlich zu stürzen und einen demokratischen Irak zu schaffen, die der irakischen Opposition eigentlich Fanal sein müßte, stößt bei ihnen verständlicherweise auf Mißtrauen. Während etwa die große kurdische Partei KDP sich noch genau daran erinnert, dass sie 1975 von den USA und dem verbündeten Schah-Regime fallen gelassen und dem Baath-Staat ausgeliefert wurde, sind große Teile der arabischen Opposition einem traditionellen Antiamerikanismus verhaftet, der in Saddam Hussein vorrangig das Produkt des größeren Übels USA sieht. Die auf Kosten der Bevölkerung ausgetragene Sanktionspolitik der vergangenen Jahre ist ihnen schlagender Beweis, daß es Washington nicht um einen grundlegenden Wandel im Land geht. Daß ausgerechnet eine Fraktion der islamischen Opposition sich als erste Partei von dieser Haltung gelöst hat und offen einen von außen forcierten Sturz des Regimes begrüßt, spricht eher für eine Verschiebung regionaler Interessen außerhalb des Irak selbst. Denn mehr als die irakische Opposition sorgt die veränderte Haltung der Anrainerstaaten Iran und Türkei derzeit für Unruhe in der europäischen Pro-Irak-Allianz. Längst ist der Iran für die USA nicht mehr nur einzudämmender Feind, sondern auch ein möglicher Partner im Nahen Osten und selbst die Türkei, die die Bildung eines eigenen Kurdenstaates im Nordirak fürchtet, signalisierte kürzlich gegebenenfalls einen Angriff gegen den Irak mitzutragen. Beide versprechen sich von einem Militärschlag einen nicht unerheblichen Einfluß im Irak. Die kurdischen Parteien, die seit Jahren auf Gedeih und Verderb von der Duldung durch die türkische Regierung abhängen, könnten sich so paradoxerweise zu Advokaten der Türkei innerhalb eines künftigen Irak entwickeln. Zugleich fürchten nicht nur die Kurden, daß ein Ende Saddam Husseins auch das Ende des Irak bedeuten könne, der in Folge mehr oder weniger offen zwischen den Anrainerstaaten aufgeteilt werden würde. Entsprechend fehlt den Falken in Washington für ihre Planungen quasi das Äquivalent der Nordallianz in Afghanistan. Obwohl alle irakischen Oppositionsparteien am Sturz des Regimes als vornehmlichem Ziel festhalten und für die Schaffung eines demokratisch regierten, ungeteilten Iraks eintreten, zeichnet sich bislang keine tragfähige Perspektive für ein gemeinsames Vorgehen ab. Dabei wäre es durchaus möglich, daß sich erstmalig die geostrategischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten mit denen der Anti-Saddam Kräfte im Lande weitgehend decken. Im Vergleich zu Deutschland, wo die friedensbewegte Iraksolidarität volksgemeinschaftliche Pflicht scheint - sind doch die diesbezüglichen Stellungnahmen von attac und aus dem Bundeskanzleramt fast gleichlautend, beide mögen sich einen Irak ohne Saddam Hussein gar nicht vorstellen - lesen sich die Vorschläge aus den USA und Großbritannien wie emanzipatorische Pamphlete aus vergangenen Zeiten. Daß sie in der New York Times, der Washington Post und dem Observer und nicht im linken Samsidat abgedruckt werden, hilft zugleich jene bis zum Überdruß gestellte Frage zu beantworten, was nach dem 11. September sich alles verändert hat. Thomas Uwer und Thomas v. der Osten-Sacken leicht gekürzt erschienen in konkret 1/ 2002 WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: