WADI Analysen - Herta in Kurdistan

Herta in Kurdistan

Däubler-Gmelin und Co. fahren in den Nordirak: Keinen Monat nach dem Ende der Ära Bush drücken sich Politiker der europäischen „Achse des Friedens“ im Irak die Klinke in die Hand.

von Thomas von der Osten-Sacken

Keinen Monat nach dem Ende der Ära Bush, unter dessen Ägide der Irak befreit wurde – als Befreier empfindet ihn zumindest bis heute die überwältigende Mehrheit der Kurden –, drücken sich Politiker jener europäischen „Achse des Friedens“ im Irak die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten und dem deutschen Außenminister reiste nun eine Delegation des Bundestages unter Führung von Herta Däubler-Gmelin in den Nordirak.

Nun zeichnete sich die deutsche Ex-Justizministerin vor allem als wohl schärfste Kriegsgegnerin der damaligen Regierung aus. Unvergessen bleibt ihr Vergleich des amerikanischen Präsidenten mit Adolf Hitler. Noch im Jahre 2006, die irakischen Massengräber waren längst entdeckt, nutzte Frau Däubler-Gmelin das Tübinger Institut für Friedenspädagogik, um erneut über die USA herzuziehen, die den „völkerrechtswidrigen“ Irak-Krieg nur aus „imperialer Machtpolitik“ begonnen hätten. Wäre es nach ihr gegangen, säße Saddam Hussein noch heute in Bagdad, einen kurdischen Föderalstaat gäbe es nicht. Denn auf einen Vorschlag von ihr, wie man sich ohne Krieg des irakischen Diktators hätte entledigen können, wartet man bis heute vergebens.
So kamen ihr denn bei ihrem Besuch in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Arbil auch keine Worte der Selbstkritik über die Lippen. Ihr Lob der bisherigen Entwicklung im Kurdengebiet klang deshalb so substanzlos wie ihre Kritik an der Menschenrechtslage und der Situation der Frauen.

Dass allerdings die erste offizielle deutsche Parlamentsdelegation im Nordirak weder die kurdische Stadt Halabdscha besuchte, deren Bevölkerung von der irakischen Armee 1988 mit Giftgas massakriert wurde, welches nachweislich mit deutscher Hilfe produziert wurde, noch sich für diese Beihilfe zu diesem Massenmord zumindest im Namen des deutschen Souveräns entschuldigte, ist ein Skandal. Zu Recht wurde dieser Besuch dann auch scharf in der unabhängigen kurdischen Zeitung „Hawlati“ kritisiert – ebenso wie das klägliche Versagen der kurdischen Regierung, dies Däubler-Gmelin nahezulegen.

So ist eine Chance vertan, auf die die Opfer jener Giftgasangriffe seit Jahrzehnten warten und die ein deutliches Zeichen hätte setzen können, dass es der Bundesrepublik wirklich um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Irak und den Kurden geht – und nicht etwa nur darum, jetzt im wirtschaftlich interessanten Irak schnell ein paar Claims abzustecken.

Artikel erschienen in Welt-Online Debatte, am 06.03.2009

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	Herta in Kurdistan Däubler-Gmelin und Co. fahren in den Nordirak: Keinen Monat nach dem Ende der Ära Bush drücken sich Politiker der europäischen „Achse des Friedens“ im Irak die Klinke in die Hand. von Thomas von der Osten-Sacken Keinen Monat nach dem Ende der Ära Bush, unter dessen Ägide der Irak befreit wurde – als Befreier empfindet ihn zumindest bis heute die überwältigende Mehrheit der Kurden –, drücken sich Politiker jener europäischen „Achse des Friedens“ im Irak die Klinke in die Hand. Nach dem französischen Präsidenten und dem deutschen Außenminister reiste nun eine Delegation des Bundestages unter Führung von Herta Däubler-Gmelin in den Nordirak. Nun zeichnete sich die deutsche Ex-Justizministerin vor allem als wohl schärfste Kriegsgegnerin der damaligen Regierung aus. Unvergessen bleibt ihr Vergleich des amerikanischen Präsidenten mit Adolf Hitler. Noch im Jahre 2006, die irakischen Massengräber waren längst entdeckt, nutzte Frau Däubler-Gmelin das Tübinger Institut für Friedenspädagogik, um erneut über die USA herzuziehen, die den „völkerrechtswidrigen“ Irak-Krieg nur aus „imperialer Machtpolitik“ begonnen hätten. Wäre es nach ihr gegangen, säße Saddam Hussein noch heute in Bagdad, einen kurdischen Föderalstaat gäbe es nicht. Denn auf einen Vorschlag von ihr, wie man sich ohne Krieg des irakischen Diktators hätte entledigen können, wartet man bis heute vergebens. So kamen ihr denn bei ihrem Besuch in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Arbil auch keine Worte der Selbstkritik über die Lippen. Ihr Lob der bisherigen Entwicklung im Kurdengebiet klang deshalb so substanzlos wie ihre Kritik an der Menschenrechtslage und der Situation der Frauen. Dass allerdings die erste offizielle deutsche Parlamentsdelegation im Nordirak weder die kurdische Stadt Halabdscha besuchte, deren Bevölkerung von der irakischen Armee 1988 mit Giftgas massakriert wurde, welches nachweislich mit deutscher Hilfe produziert wurde, noch sich für diese Beihilfe zu diesem Massenmord zumindest im Namen des deutschen Souveräns entschuldigte, ist ein Skandal. Zu Recht wurde dieser Besuch dann auch scharf in der unabhängigen kurdischen Zeitung „Hawlati“ kritisiert – ebenso wie das klägliche Versagen der kurdischen Regierung, dies Däubler-Gmelin nahezulegen. So ist eine Chance vertan, auf die die Opfer jener Giftgasangriffe seit Jahrzehnten warten und die ein deutliches Zeichen hätte setzen können, dass es der Bundesrepublik wirklich um ein neues Kapitel in den Beziehungen mit dem Irak und den Kurden geht – und nicht etwa nur darum, jetzt im wirtschaftlich interessanten Irak schnell ein paar Claims abzustecken. Artikel erschienen in Welt-Online Debatte, am 06.03.2009 WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: