Frieden für Saddam

Deutschland und der Irak

Frieden für Saddam

von thomas v. der osten-sacken

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen - die, zur Erinnerung, 1944 als Reaktion auf die Nazibarbarei ins Leben gerufen wurden - beschloss einstimmig, das irakische Regime, das in der Vergangenheit zwei Nachbarstaaten überfiel und Giftgas sowohl gegen feindliche Soldaten als auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, müsse nun endlich seine Massenvernichtungswaffen zerstören. Eigentlich müsste das ein Grund zur Freude für alle friedliebenden Menschen sein; schließlich braucht Saddam Hussein diesen Forderungen nur nachzukommen. Dann gibt es keinen Krieg und die Uno hätte ihre Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern, erfüllt.

Empörung dagegen hätte die Nachricht auslösen müssen, dass, obwohl der UN-Sonderberichterstatter Max van der Stoel den Irak als »wohl schlimmste Diktatur nach 1945« bezeichnete und bislang mehr als eine Million Menschen dem Regime Saddam Husseins zum Opfer fielen, in der Resolution mit keinem Wort ein Ende der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung gefordert wurde.

Von Freude aber merkte man in Deutschland nichts, die Empörung über die USA war umso größer. Die taz sprach von »einem schlechten Tag für die Vereinten Nationen«, weil der Sicherheitsrat einer »erpresserischen Vorgabe von George W. Bush« gefolgt sei. »Bush darf Irak Knie auf die Brust drücken« titelte in der ihm eigenen Diktion das Neue Deutschland und klagte, »das Trio Bush, Cheney und Rumsfeld hat sein Lieblingsprojekt, Saddam zu stürzen und das irakische Öl zu kontrollieren, wohl kaum aufgegeben«. Die Frankfurter Rundschau trieb dagegen die Fra-ge um, »ob der Vollzug der Inspektionen schon Strafe genug ist oder ob Irak zum Präzedenzfall für einen 'Regimewechsel' wird«. Anders lautende Kommentare suchte man vergebens.

Insgeheim wissen nämlich alle, dass die Waffeninspekteure im Irak unter denselben Bedingungen arbeiten müssen wie in den Jahren vor 1998. Und schon jetzt wissen sie auch, wer schuld daran sein wird: George W. Bush, die zionistische Lobby in den USA oder die Ölindustrie.

Die Deutschen aber wollen keinen Krieg. Deshalb herrscht in ihren Kommentaren beredtes Schweigen darüber, dass in Israel seit Monaten in jeder Wohnung die Gasmasken wieder griffbereit liegen. Zum Schutz vor einem Angriff mit Giftgas, das einst deutsche Firmen im Irak produzieren halfen. Zuletzt war Deutschland wieder mit 101 Firmen - mehr als aus jedem anderen Land der Welt - auf der Bagdader Industriemesse vertreten.

Kein Wort liest man auch darüber, dass die Iraker den Sturz Saddam Husseins herbeisehnen und keinen Militäreinsatz der USA. Ihnen geht es weder ums Öl, noch ums Prestige der Uno oder um Waffeninspekteure, nur um ein Leben ohne Tyrannei. Die nahe liegende Idee, man könne sie in ihrem Kampf unterstützen, auch um einen Krieg zu vermeiden, findet in Deutschland keine Freunde.

Möglichkeiten dazu gäbe es genug, materielle und ideelle. Ein paar deutliche Signale, fortan keine Geschäfte mehr mit Saddam machen zu wollen, wären ein erster Schritt. Die Einstellung aller Kontakte zum Regime und die Unterstützung der Opposition mit dem erklärten Ziel eines Systemwechsels wären weitere. Das, nicht mehr, forderte kürzlich in Berlin ein Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei von der Bundesregierung, die sich allerdings bislang weigert, mit der irakischen Opposition auch nur zu sprechen. Warum? Weil Deutschland Frieden will. Frieden für Saddam.

in jungle world Nr. 47/2002 - 13. November 2002

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	*Deutschland und der Irak* Frieden für Saddam von thomas v. der osten-sacken Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen - die, zur Erinnerung, 1944 als Reaktion auf die Nazibarbarei ins Leben gerufen wurden - beschloss einstimmig, das irakische Regime, das in der Vergangenheit zwei Nachbarstaaten überfiel und Giftgas sowohl gegen feindliche Soldaten als auch gegen die eigene Bevölkerung einsetzte, müsse nun endlich seine Massenvernichtungswaffen zerstören. Eigentlich müsste das ein Grund zur Freude für alle friedliebenden Menschen sein; schließlich braucht Saddam Hussein diesen Forderungen nur nachzukommen. Dann gibt es keinen Krieg und die Uno hätte ihre Aufgabe, den Weltfrieden zu sichern, erfüllt. Empörung dagegen hätte die Nachricht auslösen müssen, dass, obwohl der UN-Sonderberichterstatter Max van der Stoel den Irak als »wohl schlimmste Diktatur nach 1945« bezeichnete und bislang mehr als eine Million Menschen dem Regime Saddam Husseins zum Opfer fielen, in der Resolution mit keinem Wort ein Ende der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung gefordert wurde. Von Freude aber merkte man in Deutschland nichts, die Empörung über die USA war umso größer. Die taz sprach von »einem schlechten Tag für die Vereinten Nationen«, weil der Sicherheitsrat einer »erpresserischen Vorgabe von George W. Bush« gefolgt sei. »Bush darf Irak Knie auf die Brust drücken« titelte in der ihm eigenen Diktion das Neue Deutschland und klagte, »das Trio Bush, Cheney und Rumsfeld hat sein Lieblingsprojekt, Saddam zu stürzen und das irakische Öl zu kontrollieren, wohl kaum aufgegeben«. Die Frankfurter Rundschau trieb dagegen die Fra-ge um, »ob der Vollzug der Inspektionen schon Strafe genug ist oder ob Irak zum Präzedenzfall für einen 'Regimewechsel' wird«. Anders lautende Kommentare suchte man vergebens. Insgeheim wissen nämlich alle, dass die Waffeninspekteure im Irak unter denselben Bedingungen arbeiten müssen wie in den Jahren vor 1998. Und schon jetzt wissen sie auch, wer schuld daran sein wird: George W. Bush, die zionistische Lobby in den USA oder die Ölindustrie. Die Deutschen aber wollen keinen Krieg. Deshalb herrscht in ihren Kommentaren beredtes Schweigen darüber, dass in Israel seit Monaten in jeder Wohnung die Gasmasken wieder griffbereit liegen. Zum Schutz vor einem Angriff mit Giftgas, das einst deutsche Firmen im Irak produzieren halfen. Zuletzt war Deutschland wieder mit 101 Firmen - mehr als aus jedem anderen Land der Welt - auf der Bagdader Industriemesse vertreten. Kein Wort liest man auch darüber, dass die Iraker den Sturz Saddam Husseins herbeisehnen und keinen Militäreinsatz der USA. Ihnen geht es weder ums Öl, noch ums Prestige der Uno oder um Waffeninspekteure, nur um ein Leben ohne Tyrannei. Die nahe liegende Idee, man könne sie in ihrem Kampf unterstützen, auch um einen Krieg zu vermeiden, findet in Deutschland keine Freunde. Möglichkeiten dazu gäbe es genug, materielle und ideelle. Ein paar deutliche Signale, fortan keine Geschäfte mehr mit Saddam machen zu wollen, wären ein erster Schritt. Die Einstellung aller Kontakte zum Regime und die Unterstützung der Opposition mit dem erklärten Ziel eines Systemwechsels wären weitere. Das, nicht mehr, forderte kürzlich in Berlin ein Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei von der Bundesregierung, die sich allerdings bislang weigert, mit der irakischen Opposition auch nur zu sprechen. Warum? Weil Deutschland Frieden will. Frieden für Saddam. in jungle world Nr. 47/2002 - 13. November 2002 WADI e.V. \| tel.: (+49) 069-57002440 \| fax (+49) 069-57002444 http://www.wadinet.de \| e-mail: