Ein fataler Fehler

Die arabische Linke und der Nationalismus

von Thomas Schmidinger

Die arabische Linke entstand in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts als Antwort auf die Krise arabischer Gesellschaften seit dem Zugriff des europäischen Kolonialismus und der Umgestaltung der Volkswirtschaften zu einem peripheren Kapitalismus. Sie stellte eine Alternative zum arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus der Muslimbruderschaft dar.

Alle drei Strömungen rekrutierten sich aus einem ähnlichen Segment der jeweiligen Gesellschaften. Zur gesellschaftlichen Basis der Linken, des arabischen Nationalismus und des islamischen Fundamentalismus gehörten weder die traditionellen Eliten des Nahen Ostens noch die in der traditionellen Ökonomie arbeitenden Bevölkerungsschichten (Bauern, Beduinen, Handwerker). Es waren vielmehr jene, die stärker in die modernen Sektoren der Wirtschaft integriert waren, also das im 19. und 20. Jahrhundert entstandene städtische Proletariat und die neuen, westlich gebildeten Eliten der Beamten und Militärs.

Jenseits dieser Gemeinsamkeiten entwickelte sich die Linke in den verschiedenen arabischen Staaten teilweise sehr unterschiedlich. Im Folgenden will ich versuchen, mit einer skizzenhaften Darstellung anhand einzelner Beispiele einen Einblick in die in Europa kaum zur Kenntnis genommene Geschichte der kommunistischen Parteien ermöglichen. Am Ende soll der Frage des Verhältnisses der Linken zum arabischen Nationalismus nachgegangen werden.

Ägypten: Arabisierung des Kommunismus

Ägypten erreichte bereits im 19. Jahrhundert unter Muhammad Ali ein hohes Maß an Industrialisierung. Die staatlich gelenkte Modernisierung der Ökonomie führte jedoch nicht zur Herausbildung eines kapitalistischen Systems, sondern zu einer staatlich gelenkten feudalen Industrialisierung. Sie entwickelte sich erst unter dem Einfluss der britischen Kolonialmacht zu einem peripheren Kapitalismus, der primär auf deren Bedürfnisse ausgerichtet war.

Die ägyptische Industrie konnte auf die wachsende Bevölkerung der großen Städte zurückgreifen, aus der sich das ägyptische Proletariat entwickelte. Die späteren politischen Ausdrucksformen dieses Proletariats wurden zudem entscheidend von einer größeren Zahl europäischer Arbeitskräfte beeinflusst, die ebenfalls in der Industrie tätig waren. Mit ihnen kamen einerseits sozialistische, anarchistische und kommunistische Ideen nach Ägypten, andererseits spielte die sich entwickelnde »ethnische Arbeitsteilung« innerhalb der Industrie eine wichtige Rolle für das Verhältnis der Arbeiterbewegung zur antikolonialen Nationalbewegung.

Während die einheimische Arbeiterklasse meist mit unterbezahlten und unqualifizierten Tätigkeiten ihr Auskommen fristen musste, übten die italienischen, griechischen und armenischen Arbeiter oft Leitungsfunktionen aus und gehörten zu den unmittelbaren Vorgesetzten der ägyptischen Arbeiter.

Der Klassenkonflikt war ein Konflikt zwischen einheimischen Arbeitern und europäischen Kapitalisten, was zu einer Allianz der frühen Arbeiterbewegung mit der ägyptischen Nationalbewegung führte.

Die frühe ägyptische Arbeiterbewegung war somit trotz eigenständiger Streiks und Aufstände, wie des Streiks der Kohlenträger von Port Said (1882), des von griechischen Zigarettenrollern angeführten Streiks (1899/ 1900), des Streiks der Zigarettenroller in Kairo (1903) oder des Streiks der Straßenbahnfahrer und Schaffner (1908) organisatorisch weitgehend auf die ägyptische Nationalbewegung angewiesen. Sie fand ihren organisatorischen Ausdruck zuerst in der Nationalistischen Partei, später in der Wafd-Partei.

Erst nach dem Ersten Weltkrieg versuchte Joseph Rosenthal, ein aus Palästina stammender jüdischer Juwelier, die verschiedenen Gewerkschaften zu einem eigenständigen Bund zusammenzufassen, der schließlich im Februar 1921 unter dem Namen Confédération Générale du Travail (CGT) in Alexandria gegründet wurde. Im August 1921 entwickelte sich aus den Reihen der CGT die von Rosenthal geleitete Ägyptische Sozialistische Partei, die eng mit den Gewerkschaften der CGT zusammenarbeitete und schließlich in die Komintern aufgenommen wurde.

Damals änderte sie nicht nur ihren Namen in Kommunistische Partei, sondern schloss auch den Gründer Rosenthal wegen angeblicher anarchistischer Tendenzen aus. Diese sozialistische und später kommunistische Partei setzte sich vor allem aus linken ägyptischen Intellektuellen, Griechen und Juden zusammen, die sich stark mit der Oktoberrevolution und der Sowjetunion identifizierten. Rosenthal wurde schließlich Mitte der zwanziger Jahre wieder aufgenommen.

Die Ägyptische Kommunistische Partei war besonders Mitte der zwanziger Jahre in der Gewerkschaftsbewegung aktiv und zählte im März 1923 nach eigenen Angaben 1 500 Mitglieder und Anhänger, 1924 waren es der Komintern zufolge noch immer 700 Mitglieder. Allerdings wurde sie rasch durch Verhaftungen dezimiert und konnte sich bis in die dreißiger Jahre nur noch in rivalisierenden und weitgehend inaktiven Kleinstgruppen halten.

Mit dem Aufkommen des Faschismus in Europa und des faschistischen Ideologieexports nach Ägypten, der sich vor allem in der Bewegung Misr al-Fatat (Junges Ägypten) unter Ahmas Husayn niederschlug, wurde der Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus zu einem wichtigen Bestandteil einer neuen, von der jüngeren Generation getragenen ägyptischen Linken, die sich in der Federation of Peace Partisans (Ittihad Ansar al-Salam), einer demokratisch-antifaschistischen Organisation, sammelte. Die Gruppe wurde zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aufgelöst, es entstanden aber mehrere Nachfolgeorganisationen.

In dieser Bewegung kamen junge Intellektuelle aus den europäischen Immigrantengemeinschaften und aus den lokalen Minderheiten mit sozialistischen Ideen in Berührung. Marxistischen Kleinstzirkeln gelang es auf diesem Weg, ihre eigene Isolation zu überwinden und den Aufbau einer eigenen kommunistischen Organisation ins Auge zu fassen. Auch die überwiegend von jüdischen Ägyptern getragene, aber von muslimischen und christlichen Antifaschisten unterstützte Liga gegen den deutschen Antisemitismus (Lisca) spielte eine wichtige Rolle in dieser Phase linker Politisierung. Insbesondere in deren Jugendorganisation fanden zionistische und marxistische junge Juden zueinander, was jedoch auch zu Konflikten zwischen dem zionistischen und dem marxistischen Flügel führte.

Im Jahr 1939 wurde schließlich die Demokratische Föderation gegründet, zu der die später prominenten Kommunisten der zweiten Generation wie Marcel Israël, Raoul und Henri Curiel, Hillel Schwartz, Raymond Aghion u.a. zählten. Aus der Föderation gingen die rivalisierenden Gruppen der von Israël geleiteten Volksbefreiung (Tahrir ash-Sha'b), der von Schwartz angeführten Iskra und der von Henri Curiel gegründeten Ägyptischen Bewegung für Nationale Befreiung (EMNL) hervor.

Während die zuerst genannten Organisationen fast ausschließlich Intellektuelle zu ihren Mitglieder zählten, gelang es der EMNL, eine größere Zahl an Arbeitern zu gewinnen und sich insbesondere nach ihrer Fusion mit der Iskra und der Umbenennung in Demokratische Bewegung für Nationale Befreiung (DMNL) im Juni 1947 erfolgreich zu »ägyptisieren«.

Die Bewegung kämpfte für Arbeiterrechte und war in den Gewerkschaften aktiv, hatte aber ein antiimperialistisches Programm, das sich auch gegen den Zionismus wandte.

Die ägyptische Regierung verlor in den folgenden Jahren an Unterstützung. Einerseits gelang es ihr nicht, die wachsenden sozialen Probleme auch nur ansatzweise zu lösen, andererseits wurde die andauernde Militärpräsenz Großbritanniens nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von vielen Ägyptern für ebenso unerträglich gehalten wie die militärische Niederlage der ägyptischen Armee im Jahr 1948. In dieser Situation reagierte die Regierung mit verstärkter Repression. Henri Curiel, der eine zentrale Rolle in der DMNL spielte, wurde im August 1950, obwohl er die ägyptische Staatsbürgerschaft besaß, nach Italien ausgewiesen. Die Zeitung al-Bashir, die der DMNL nahe stand, wurde im Dezember 1950 verboten, ein Jahr später auch ihre Nachfolgerin al-Malayin.

Andere Kommunisten, die nicht im Besitz der ägyptischen Staatsbürgerschaft waren, insbesondere Juden wie Hillel Schwartz oder Marcel Israël, wurden entweder ausgewiesen oder verließen »freiwillig« das Land. Sowohl die DMNL als auch die 1950 gegründete und von der KP Frankreichs geförderte Kommunistische Partei Ägyptens hatten unter Verhaftungen zu leiden.

In dieser Situation setzten die Reste der DMNL und ihr exilierter Gründer Henri Curiel im Gegensatz zu den anderen kommunistischen Gruppen Ägyptens anfänglich große Hoffnungen auf den am 23. Juli 1952 von einer Gruppe junger Offiziere durchgeführten Sturz der Monarchie. Obwohl einige der so genannten Freien Offiziere wie Gamal Abdel Nasser und Anwar al-Sadat aus der Misr al-Fatat oder der Organisation der Muslimbrüder stammten, hofften Teile der Linken auf eine fortschrittliche Entwicklung des Regimes.

Trotzdem zeigten sich schnell die Differenzen zwischen dem neuen Regime und der Linken, und schließlich standen zwei unvereinbare Positionen einander gegenüber. Als im August 1952 die Arbeiter der Fine Spinning and Weaving Mill in Kafr ad-Dawwar in den Streik traten, jubelten sie General Muhammad Naguib und dem Majlis Qiyadat al-Thawra, dem Revolutionären Kommandorat, zu, da sie glaubten, von der neuen Staatsführung Unterstützung zu erhalten. Die Hoffnung wurde enttäuscht, als die Regierung dem Streik ein gewaltsames Ende bereitete und zwei seiner Anführer hinrichten ließ.

So begann die Zerschlagung der ägyptischen Arbeiterbewegung durch Nassers Regime. Es folgte eine antikommunistische Repressionswelle, die mit dem Verbot aller politischen Parteien und der Verhaftung von 101 Oppositionspolitikern am 17. Januar 1953 ihr Ende fand. Davon sollte sich der ägyptische Kommunismus nie wieder erholen. Auch die Liberalisierung unter Präsident Sadat ließ nur noch die sozialdemokratische Sammelbewegung Tagammu zu, die nie mehr die politische Bedeutung erlangen sollte, die die Arbeiterbewegung in den vierziger Jahren hatte.

Sudan: Partielle Bündnisse

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) wurde von exilierten Studenten gegründet, die in Ägypten der DMNL angehörten. Sie blieb über Jahrzehnte die konsequenteste Vertreterin einer linken säkularen Politik, die für einen demokratischen, laizistischen Sudan eintrat, der einen Ausgleich zwischen dem dominierenden Norden des Landes und dem vernachlässigten Süden schaffen sollte. Als nur teilweise muslimischer und arabischer Staat, der der arabischen Welt als Brücke zum subsaharischen Afrika diente, war das Konzept eines sozialen und politischen Ausgleiches ein wichtiger Lösungsansatz für die jahrzehntelangen Bürgerkriegskonflikte in einem der größten Länder Afrikas.

Von Anfang an verbündete sich die Kommunistische Partei mit der Frauenbewegung und erwarb sich Verdienste in der Gewerkschafts- und Bauernbewegung. Dennoch blieb sie den urbanen Zentren des überwiegend arabisierten Nordsudan verhaftet, insbesondere der Eisenbahnermetropole Atbara und der Region um die Hauptstadt Khartoum und um Umdurman am anderen Ufer des Nils. Obwohl sich die SCP nie offen mit den nationalistischen Militärs verbündete und eine entscheidende Rolle beim Sturz des Regimes General Abbuds spielte, versuchte sie nach dem Militärputsch des Generals Gafaar Numeiri (1969) mit einer Regierungsbeteiligung Einfluss auf die politische Entwicklung zu nehmen.

Richtungskämpfe innerhalb der SCP ermöglichten es Numeiri jedoch, die innerparteiliche Opposition gegen das Zentralkomitee der SCP auszuspielen und die parteitreuen Kommunisten aus der Regierung zu drängen. Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen zwischen dem Regime und dem Zentralkomitee war die Existenz einer unabhängigen Kommunistischen Partei und Gewerkschaft.

Während Numeiri mit der Sudanesischen Sozialistischen Union (SSU) eine einheitliche Staatspartei und eine einheitliche Staatsgewerkschaft anstrebte, widersetzten sich die Kommunisten und bestanden auf einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Numeiri nutzte schließlich einen Putschversuch prokommunistischer Militärs, der wahrscheinlich ohne das Wissen des Zentralkomitees im Juli 1971 durchgeführt und mit Hilfe des im Sudan stationierten ägyptischen Militärs niedergeschlagen wurde, um seine kommunistischen Konkurrenten auszuschalten. Nicht nur die Putschisten, sondern auch Kommunisten und Gewerkschaftsführer wurden hingerichtet, die Parteistrukturen weitgehend zerschlagen.

Die SCP musste sich im Untergrund reorganisieren, konnte jedoch 1985 in der Revolution gegen Numeiri erneut eine entscheidende Rolle spielen. Auch im Widerstand gegen das seit 1989 herrschende islamistische Militärregime Omar al-Bashirs ist die SCP im Rahmen der National Democratic Alliance (NDA), die alle demokratischen Oppositionskräfte des Landes vereint, von Bedeutung. Die ursprünglich antiimperialistische Rhetorik der Partei hat sich stark verändert, da nun der Widerstand gegen die eigene Regierung im Vordergrund steht.

Irak: Tödliche Partnerschaft

Die Irakische Kommunistische Partei (IKP) geht zurück auf einen kleinen marxistischen Zirkel aus Nassiriyah, 1934 wurde sie auf einer Konferenz in Bagdad offiziell gegründet. Sie wuchs anfangs nur langsam und bestand vor allem aus Studenten und Intellektuellen. Als sich im April 1941 eine Deutschland freundlich gesonnene Regierung unter Rashid Ali an die Macht putschte, begegneten die irakischen Kommunisten ihr mit Sympathie, was wohl auch auf die antibritische Haltung der Partei zurückzuführen ist.

Allerdings revidierte die Partei ihre anfängliche Unterstützung für das Regime Alis, als die Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung Bagdads ein unübersehbares Ausmaß erreichten. Als es den Briten Ende Mai gelang, den Irak zurückzuerobern und Ali zu Fall zu bringen, blieb das Land bis 1958 eine unter britischem Einfluss stehende konstitutionelle Monarchie. Gegen sie organisierte sich im Februar 1957 eine nationale Widerstandsfront, bestehend aus der IKP, der Nationaldemokratischen Partei, der Istiqlal- (Unabhängigkeits-) Partei sowie der Ba'ath-Partei. Als am 14. Juli 1958 eine Gruppe von Offizieren um Abdel Karim Qasim der Monarchie mit einem Putsch ein Ende setzte, beteiligten sich die Kommunisten an der Regierung und unterstützten den linken Flügel des Regimes gegen den panarabischen Flügel um Abdel Salam Arif.

Die IKP konnte sich nach dem Umsturz zur stärksten kommunistischen Partei aller arabischen Staaten entwickeln. Der Ansturm überforderte schließlich den Parteiapparat und im Januar 1959 musste sogar ein vorübergehender Aufnahmestopp verkündet werden. Die Partei beherrschte mit ihren Massenorganisationen die Straßen, wurde jedoch von den arabischen Nationalisten heftig bekämpft. Bis 1961 wurden nach einem Bericht des Generalsekretärs 286 Parteimitglieder und Sympathisanten von nationalistischen Schlägertrupps ermordet. Tausende Familien, die verdächtigt wurden, mit der Linken zu sympathisieren, sahen sich in den Hochburgen der Ba'athisten und Nationalisten zur Flucht gezwungen.

Trotz dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände stellte sich Qasim nicht an die Seite der IKP, sondern suchte eine Aussöhnung mit den Nationalisten, indem er den Einfluss der Kommunisten beschränkte. Statt der IKP einen legalen Status zu geben, ließ Qasim eine neue KP gründen. Die »echte« Kommunistische Partei, die auf dem Höhepunkt ihres Einflusses zugunsten eines Bündnisses mit »fortschrittlichen Nationalisten« auf eine Machtergreifung verzichtet hatte, wurde mehr und mehr verdrängt.

Am 8. Februar 1963 putschte eine Gruppe ba'athistischer und anderer nationalistischer Offiziere die Regierung Qasims aus dem Amt. Trotz spontaner Gegenwehr der Bevölkerung, die sich auf die Seite Qasims stellte, weigerte er sich, sie zu bewaffnen, was den Widerstand schutzlos den nationalistischen Angreifern auslieferte.

Es folgten die blutigsten Verfolgungen von Linken, die der Nahe Osten bisher gesehen hatte. In den ersten Tagen nach dem Putsch wurden Sympathisanten und Mitglieder der IKP in ihren Wohnungen aufgespürt oder auf offener Straße erschossen. Viele Mitglieder des Zentralkomitees wurden verhaftet und ermordet. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Die Zahl der Verhafteten war so groß, dass die Sportstadien des Landes in Gefängnisse umgewandelt und die hier zusammengetriebenen Menschen oft nach Scheinprozessen an Ort und Stelle erschossen wurden.

Trotzdem konnte sich die Ba'ath-Partei noch nicht endgültig durchsetzen und wurde schließlich von anderen Nationalisten wieder von der Macht verdrängt. Obwohl die Ba'athisten die Hauptverantwortlichen für die Ereignisse nach dem Februar-Putsch von 1963 waren, änderte die IKP bereits im Sommer 1964 ihnen gegenüber ihre Politik. Unter dem Eindruck der Verbesserung der ägyptisch- und der irakisch-sowjetischen Beziehungen, der Beruhigung im Krieg gegen die Kurden und der Verstaatlichungen im Juli 1964 beurteilte die geschwächte Partei in ihrer in Prag formulierten »August-Linie« die Ereignisse in Ägypten und im Irak als Ausdruck der Theorie eines nicht kapitalistischen Entwicklungsweges. Schließlich wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Partei möge die »progressiven nasserfreundlichen Elemente« innerhalb der irakischen Regierung unterstützen.

Diese neue Linie, die vermutlich auch unter dem Druck der sowjetischen Außenpolitik zustande kam, stieß an der Parteibasis jedoch auf heftigen Widerstand. Die IKP schwenkte um und trat im April 1965 für den bewaffneten Kampf zum Sturz der Regierung und für die Schaffung einer »provisorischen nationalen Koalitionsregierung« ein. Die Frage nach der Praxis des bewaffneten Kampfes führte schließlich zu einer Spaltung der IKP.

Nach internen Machtkämpfen der verschiedenen nationalistischen Strömungen kam schließlich 1968 eine Gruppe ba'athistischer Generäle an die Macht, deren Partei den Irak seither regiert. In der Konsolidierungsphase des Regimes dienten vor allem öffentliche Schauprozesse dazu, die Opposition zu unterdrücken. Ein besonderes »Revolutionsgericht« führte seit dem Dezember 1968 Verfahren gegen »Volksfeinde« durch, 53 Personen wurden wegen angeblicher Verbrechen gegen den Staat hingerichtet. Einige der Beschuldigten mussten ihre »Verbrechen« im staatlichen Fernsehen »gestehen«.

Im Zuge der Verfahren der Revolutionsgerichte zeigte sich auch der Antisemitismus der Ba'athisten. Bereits in einem der ersten Schauprozesse, der im Januar 1969 im Fernsehen übertragen wurde, wurden 14 Iraker, darunter neun Juden, wegen »zionistischer Spionage« zum Tode verurteilt und öffentlich gehängt. Die Opfer der folgenden Schauprozesse waren erneut Juden, aber auch Vertreter der politischen Opposition, insbesondere Mitglieder der IKP, sowie von der Linie der Ba'ath-Partei abweichende arabische Nationalisten.

Die Ba'athisten suchten jedoch zugleich das Bündnis mit der Sowjetunion und stellten sich als »wahre« antiimperialistische Kraft dar. Trotz der zahlreichen Toten in ihren Reihen sah sich die IKP deswegen genötigt, sich der Ba'ath-Partei anzunähern.

Gleichzeitig hatte sich die Partei aber schon zu diesem Zeitpunkt inhaltlich dem panarabischen Nationalismus genähert. Zwar wurden 1969 erste Versuche der Ba'ath-Patei, die IKP ins System einzubinden, noch abgelehnt, und eine Regierungsbeteiligung wurde von den Kommunisten an die Bedingung geknüpft, die bürgerlichen Freiheiten zu garantieren. Allerdings verlor die Partei durch die Politik der irakischen Führung, die einerseits mit Repression, andererseits aber mit einer zumindest verbalen Übernahme kommunistischer Forderungen reagierte, immer mehr an Einfluss in ihren Organisationen und an Unterstützung in der Bevölkerung. Insbesondere mit der Verstaatlichung der Ölindustrie erfüllte die Ba'ath-Partei eine alte Forderung der Kommunisten.

Eine »nationale Front der fortschrittlichen Kräfte«, wie sie auch von der IKP angestrebt wurde, wurde von der Ba'ath-Partei nur unter ihrer Führung zugelassen. Dass die IKP trotzdem eine Zusammenarbeit wollte, lag auch an der in den siebziger Jahren in den kommunistischen Parteien des Trikont verbreiteten Theorie eines »nicht kapitalistischen Entwicklungsweges« und der These einer »objektiv fortschrittlichen« Rolle der nationalen Bourgeoisie, die auf der Imperialismustheorie Lenins basierte.

Aus dem angestrebten Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie folgte schließlich im Mai 1972 der Eintritt kommunistischer Minister in die Regierung und im Juli 1973 die Entscheidung der IKP für die Beteiligung an einer Nationalen Patriotischen Front mit der Ba'ath-Partei und anderen arabischen Nationalisten. Die Vorbehalte der Parteibasis gegen ihre bisherigen Hauptfeinde, die für die Ermordung zahlreicher kommunistischer Funktionäre verantwortlich waren, wurden damit nicht aus der Welt geschafft.

Zwar brachte der Eintritt der IKP in die Regierung ihre Legalisierung und größere Agitationsmöglichkeiten für die irakischen Kommunisten mit sich, allerdings verlor die Partei damit auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit, insbesondere da sie auch während des Krieges gegen die kurdische Opposition in den Jahren 1974 und 1975 weiterhin die Regierung unterstütze. Letztlich führte die Beteiligung der IKP an der Regierung zu einer Stärkung der Ba'ath-Partei, die ohne nennenswerte Opposition in den arabischen Teilen des Irak ihre Massenorganisationen aufbauen konnte und die IKP ihrer Basis beraubte.

Ende der siebziger Jahre verschärfte sich mit der zunehmenden Machtfülle Saddam Husseins auch wieder die innenpolitische Repression. Im Laufe des Jahres 1978 zeigte sich der Bruch zwischen der IKP und der die irakische Gesellschaft immer stärker kontrollierenden Ba'ath-Partei immer deutlicher. Im März publizierte die kommunistische Zeitung Tariq as-Sa'b eine Reihe von Artikeln, in denen die Wirtschaftspolitik des Regimes und die Repression der Kurden offen kritisiert wurden.

Der heutige Vizepräsident Tariq Aziz, ein christlicher Funktionär der Ba'ath-Partei, beschuldigte hingegen die IKP im Mai in der Parteizeitung ar-Rashid, moskauhörig zu sein. Bereits drei Wochen später wurde bekannt gegeben, dass zwölf Kommunisten wegen politischer Aktivitäten in der Armee hingerichtet worden seien. Nach den Bestimmungen der Nationalen Front durften nur Mitglieder der Ba'ath-Partei in den Streitkräften politisch tätig werden. Im Mai warnten die Ba'athisten die Mitglieder anderer Parteien, dass »die revolutionäre Strafe der Hinrichtung« alle treffe, die versuchten, die Streitkräfte zu infiltrieren. Im Juli folgte schließlich ein Erlass des Revolutionären Kommandorates, der den aktiven und ehemaligen Angehörigen der Armee jede nicht ba'athistische politische Betätigung unter Androhung der Todesstrafe verbot.

Da im Irak die allgemeine Wehrpflicht herrschte, kam das einem Verbot jeder politischen Betätigung außerhalb der Ba'ath-Partei für alle männlichen Irakis gleich. Es folgten weitere Verhaftungen und Hinrichtungen von Kommunisten. Insgesamt wurden in den siebziger Jahren nach Angaben der IKP zwischen 7 000 und 10 000 ihrer Mitglieder ermordet. Mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Iran im September 1980 verschärfte das Regime diese Maßnahmen noch einmal. Die außerhalb des Sudan stärkste organisierte Arbeiterbewegung der arabischen Welt, die ihre Massenorganisationen längst verloren hatte, wurde fast völlig zerschlagen und ins Exil gedrängt.

Saddam Husseins Säuberungsaktionen der folgenden Jahre machten auch vor innerparteilichen Kritikern nicht mehr Halt und führten zur totalitären Kontrolle der Bevölkerung des Irak.

Syrien: Spaltung und Integration

Auch in Syrien näherte sich die Kommunistische Partei nach der Machtergreifung der Ba'ath-Partei der Regierung an. Der syrische Flügel der Ba'athisten hatte jedoch eine ganz andere Basis als ihre verfeindete irakische Schwesterpartei. Die Partei der religiösen Minderheiten, insbesondere der Alewiten und der Christen, gestaltete die nationalistische Vereinheitlichungspolitik weit weniger blutig als im Irak.

Die syrischen Ba'athisten verfügten aber auch über bessere Voraussetzungen als die Iraker. In Syrien gehört zwar, zählt man Alewiten, Christen und Drusen zusammen, fast ein Viertel der Bevölkerung religiösen Minderheiten an, dennoch ist der Anteil nicht arabischer Syrer relativ gering. Bis auf drei Dörfer mit aramäischer Sprache und einigen Nachkommen armenischer Flüchtlinge aus der Türkei, beschränken sich die Minderheiten auf den kurdischsprachigen äußersten Nordosten des Landes. Die »nationalen« Kräfteverhältnisse waren klarer als im Irak, wo rund ein Drittel der Bevölkerung kurdischen, turkmenischen und assyrischen Minderheiten angehört. Die nationale Homogenisierung unter dem Banner des arabischen Nationalismus musste dort also auf weit größeren Widerstand stoßen.

Für die KP Syriens wurde die Ba'ath-Partei insbesondere vor dem innerparteilichen Putsch Hafis al-Assads im Jahr 1970 zu einer attraktiven Regierungspartnerin, mit der sie ihre antiimperialistische Rhetorik und die strikte Ablehnung des Existenzrechts Israels gemeinsam hatte. Eine Parteispaltung führte schließlich dazu, dass ein Teil in der Regierung blieb, in der sie heute noch mit Ministern vertreten ist, während die Funktionäre des anderen Flügels in die Gefängnisse des Regimes wanderten und dort oft jahrelang gefoltert wurden.

Auch dieser Flügel der Syrischen Kommunistischen Partei, das so genannte Politbüro unter Riad at Turk war nicht grundsätzlich antiba'athistisch eingestellt. Dennoch entspannte sich erst nach dem Tod Hafis al-Assads im Jahr 2000 das Verhältnis zwischen dem oppositionellen Flügel der KP und der Regierung. Dies führte zur Freilassung führender Funktionäre und zur Duldung erster Publikationen der oppositionellen KP, die sich nun an systemimmanenter Politik versucht.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Ein Vergleich der politischen Entwicklungen der Linken in verschiedenen arabischen Staaten zeigt, dass sich alle Bündnisse kommunistischer Parteien mit arabischen Nationalisten, egal ob es sich dabei um nationalistische Militärs oder die Ba'ath-Partei handelte, für die Linke fatal endeten. Egal ob Teile der Linken wie in Syrien ins Regime integriert wurden, ob ihre Strukturen wie in Ägypten oder im Sudan zerschlagen wurden oder die Partei in großen Teilen physisch vernichtet wurde wie im Irak. In allen genannten Fällen hatte dies das Ende einer eigenständigen Arbeiterbewegung zur Folge.

Lediglich im Sudan, wo es der KP im Untergrund gelang, die Parteistrukturen neu aufzubauen, konnte sich die Linke von diesem Schock zumindest teilweise wieder erholen. Die anderen Beispiele zeigen, dass das von der Sowjetunion im Kalten Krieg favorisierte Bündnis mit vermeintlich fortschrittlichen antiimperialistischen Nationalisten für die Linke im Desaster endete.

All diese Bündnisse lassen sich nicht ausschließlich mit der sowjetischen Außenpolitik erklären. Bereits Lenins Imperialismustheorie und Stalins Konzept vom »Sozialismus in einem Land« ermöglichten Bündnisse mit dem Nationalismus, die durch den Konflikt mit Israel noch erleichtert wurden. Auch viele kommunistische Parteien der arabischen Welt, insbesondere die KP Syriens, sahen im Zionismus und in den USA die Hauptfeinde der arabischen Welt. Ein Bündnis mit Nationalisten, die das ähnlich sahen, lag deshalb nahe.

Als so manche arabische Kommunisten bemerkten, wie die Folgen aussahen, waren die Parteien bereits zerschlagen oder so weit in die nationalistischen Regime integriert, dass sie nicht mehr als Oppositionskräfte taugten.

erschienen in: Jungle World 16 - 09. April 2003