BND-Wissen zu Iraks Waffen?

"Rot-Grün verschweigt Hinweise"

Die Opposition hat in der Irak-Frage erneut schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung erhoben. Der CDU/CSU-Außenexperte Friedbert Pflüger und FDP-Chef Guido Westerwelle erklärten, die Regierung verschweige der Öffentlichkeit eigene Geheimdienst-Informationen über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak.

Pflüger sagte bei n-tv, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses seien am 13. November 2002 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über die irakischen Waffenprogramme unterrichtet worden. Diese "beunruhigenden Informationen" dürfe er als Abgeordneter aber nicht weitergeben, da er an die Geheimhaltungspflicht gebunden sei. Er könne nur sagen: "Wenn wir unseren Diensten vertrauen, und das tue ich, dann wissen wir, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt."

Pockenviren im Irak?

Weiterhin wies Pflüger darauf hin, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Sitzung des Haushalts-Ausschusses, die ebenfalls am 13. Februar stattgefunden habe, die Beschaffung von Pocken-Impfstoff mit der Existenz von Pockenvirenstämmen im Irak begründet habe. Auch darüber würde er gerne mehr erfahren - die Bundesregierung würde schließlich nicht für mehrere hundert Mio. Euro Impfstoffe kaufen, wenn nichts zu befürchten sei.

In die selbe Richtung argumentierte Westerwelle. Es sei für ihn unerklärlich, weshalb die Bundesregierung diese entscheidungserheblichen Erkenntnisse unter Verschluss halte.

Debatte um "Aufruf der Acht"

Zuvor hatte bereits der "Aufruf der Acht" die Debatte um die rot-grüne Irak-Politik neu angefacht. Die Bundesregierung wehrte sich gegen den Vorwurf, sie habe Deutschland mit ihrer Position zu einem Irak-Krieg isoliert.

Regierungssprecher Bela Anda verwies darauf, dass der Appell von acht europäischen Staaten auch Punkte hervorhebe, die für Berlin besonders wichtig seien. Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte, er sehe nicht, dass der Aufruf gegen Deutschland gerichtet sei. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), nannte den von der CSU erhobenen Vorwurf, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treibe Deutschland immer mehr in die Isolation, "abwegig".

Erst am Mittwoch habe die klare Mehrheit der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen im Irak plädiert, sagte Kerstin Müller im NDR. Auch die EU-Außenminister hätten sich am Montag einstimmig für weitere Kontrollen ausgesprochen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte, die Unterzeichner des Aufrufs hätten nicht begriffen, dass es in der Irak-Frage nicht um eine Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft gehe. Europa und die USA seien "eng verzahnt und werden das auch bleiben", sagte Michael Müller. Vielmehr gehe es um die "Verantwortung und Selbstbehauptung Europas".